Haushaltsrede der SPD- Kreistagsfraktion 2008

Bürgermeister und Kreisrat Markus Rupp

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"Neujahrsgruß"

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahr 2008. Bei vielen Neujahrsbegegnungen konnte ich Ihnen diesen Wunsch bereits persönlich übermitteln. Wo immer möglich, werde ich im neuen Jahr vor Ort sein und auch für kritische Diskussionen zur Verfügung stehen. Das Jahr 2007 brachte eine Reihe von Erfolgen. Mehr Menschen konnten Arbeit finden, die Lage der öffentlichen Haushalte und der Kommunen hat sich finanziell weiter gebessert. Dies eröffnet Spielräume für die Erledigung wichtiger Aufgaben, die ich unverändert vor allem im Bildungsbereich sehe. Die bessere Betreuung und die frühe Förderung von Kleinkindern kommt nicht nur den Familien sondern künftig uns allen zugute. Ich selbst bin als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Bildung, Forschung und Medien für diese wichtigen Aufgaben mit zuständig. Meine Partei ist die Bildungs- und Familienpartei. Sozial ist nur, was auch den künftigen Generationen nützt. Die Förderung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen hat hierfür eine ganz besondere Bedeutung. Es ist schade, dass wir aufgrund der harten föderalistischen Haltung der Länder, allen voran des Landes Baden- Württemberg und seines Ministerpräsidenten, seitens des Bundes nicht noch mehr für Bildung tun können. Beginnend mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bis hin zur Erhöhung des BAföG für Studierende konnten wir dennoch wichtige Impulse setzen. Ich bin stolz darauf, dass von der von mir persönlich mit auf den Weg gebrachten Exzellenzinitiative gerade die badischen Universitäten – allen voran Karlsruhe - profitieren konnten. Mit dem Hochschulpakt wurde ein weiterer Beitrag dazu geleistet, den von den Ländern chronisch unterfinanzierten Universitäten Hilfe für die Schaffung von mehr Studienplätzen zukommen zu lassen. Im neuen Jahr gilt mein Augenmerk vor allem der Schaffung von Ausbildungsplätzen für jene Jugendlichen, die in den letzten Jahren noch nicht zum Zuge gekommen waren. Gemeinsam mit den Sozialpartnern haben wir hier die Weichen entsprechend gestellt. Die Verhinderung von Armutslöhnen und eine gerechte Besteuerung auch großer Erbschaften stehen in diesem Jahr auf der Tagesordnung der Politik. Die Koalition in Berlin bleibt in vielen dieser Fragen unterschiedlicher Auffassung, aber dennoch handlungsfähig. Die eigentlichen Leistungsträger dieser Koalition kommen allerdings aus den Reihen der SPD – die Union will leider mit primitivem Populismus in ernsten Fragen wie der Jugendkriminalität davon ablenken. Dies sollte und wird uns nicht beeindrucken. CDU/CSU bleiben eingeladen, mit uns zusammen die vorhandenen Probleme sachlich und intelligent zu lösen. Dann kann auch das Jahr 2008 erfolgreich sein.

Mit besten Wünschen
Ihr
Jörg Tauss, MdB (SPD)

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