Platzeck begrüßt Einigung zur Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
Anlässlich des Kompromisses zwischen den Fraktionen der SPE und der EVP im Europäischen Parlament über die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Matthias Platzeck:
Die Fraktion der SPE im Europäischen Parlament hat gute Arbeit geleistet. Der vorliegende Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie stellt den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Füße und sichert das Europäische Sozialmodell.
1000 Arbeitsplätze im Land bedroht
Ute Vogt: „Angesagt ist Flagge zeigen anstatt Vogel-Strauß-Politik“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat in der Diskussion um den drohenden Stellenabbau bei der Sparkassen Informatik die Landesregierung aufgefordert, „das Heft in die Hand zu nehmen“ und sich für den Standort Baden-Württemberg einzusetzen.
SPD bemängelt schwere Versäumnisse der Landesregierung beim Turbogymnasium
Ute Vogt: „Kindern wird die Freude am Lernen genommen – eine fatale Entwicklung, wenn wir eine höhere Wertschätzung von Bildung erreichen wollen“
Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Ute Vogt hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. „Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt Stückwerk: zu viele Experimente und keine pädagogischen Konzepte“, erklärte Vogt nach einer Klausursitzung der SPD-Landtagsfraktion in Karlsruhe.
Beiträge nach Krankheitsbildern stellt gesetzliche Versicherung in Frage
Ute Vogt: „Es ist erschütternd, wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgibt“
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ute Vogt hat den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, dass ältere Menschen höhere Beiträge in die Krankenversicherung bezahlen sollen, als „Unverfrorenheit“ bezeichnet.
