Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Bildungspolitik
“Zu Beginn des neuen Schuljahres lässt sich wieder einmal erkennen, dass die Landesregierung versucht ihr elitäres Schulsystem auszubauen,“ meint der Juso-Kreisvorstand Karlsruhe-Land. „1.200 neue Lehrer in der Region sind zwar ein positives Signal, doch sind diese nicht für eine grundlegende Reform des Bildungssystems ausreichend.“
Ute Vogt: Arbeitsmarktreformen wirken - Wirtschaft in der Pflicht
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt:
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich auch im vergangenen Monat verbessert. Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, auch im Juli. 450.550 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat sind ein ermutigendes Signal.
Ute Vogt erleichtert über die Beibehaltung der Finanzmittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus
Zur Einigung im Koalitionsausschusses über die Beibehaltung des Finanzvolumens für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 19 Mio. Euro, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ute Vogt:
Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt. Die faktischen Kürzungspläne der Union zulasten der Haushaltsmittel im Kampf den Rechtsextremismus sind vom Tisch.
Gewalt an Schulen: SPD fordert von Oettinger offensive Integrationspolitik
Ute Vogt: „Markige Worte helfen gar nichts, wenn die konkreten Fördermaßnahmen zur Integration von Migranten und ihren Familien kahlschlagartig zusammengestrichen werden“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat von Ministerpräsident Oettinger eine offensive Integrations- und Bildungspolitik für Baden-Württemberg eingefordert. „Anstatt Krokodilstränen angesichts der Vorgänge an der Rütli-Schule in Berlin zu vergießen, muss aus den Fehlern der Vergangenheit auch in Baden-Württemberg gelernt werden“, erklärte die SPD-Chefin.
SPD: Oettinger drückt sich vor klaren Aussagen bei Ganztagesschulen
Ute Vogt: „Oettinger macht kurz vor der Wahl ein Versprechen nach dem anderen, bleibt aber so vage, dass nichts überprüft werden kann“
Die SPD wirft Ministerpräsident Oettinger beim Ausbau der Ganztagesschulen unseriöse und nicht nachprüfbare Versprechungen vor. Die heutige Ankündigung zusätzlicher Lehrerstellen sei sehr vage gehalten und auch die Frage nach der zugrunde liegenden Berechnungsgrundlage hätten Oettinger und Rau unbeantwortet gelassen.
