Bürgermeisterin zu Gast in der SPD-Fraktion
Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung fand ein erstes Treffen in entspannter Atmosphäre mit der neuen Bürgermeisterin statt. Zum einen sollten Missverständnisse noch aus Wahlkampfzeiten ausgeräumt werden, zum andern die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit, bzw. noch ausstehende Anträge und Wünsche vorgestellt werden.
Haushaltsplan 2012 Stellungnahme
Die SPD- Gemeinderatfraktion sieht in wichtigen Punkten Handlungsbedarf in der Gemeinde.
Einige dieser wichtigen Punkte wurden in den Vorberatungen des Verwaltungsausschusses aus dem vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf wieder entfernt oder wurden schon vorher abgelehnt.
Wir sind der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollten wissen, weshalb einige vom Bürgermeister angekündigten Projekte nicht umgesetzt werden können.
Die SPD- Fraktion stellte daher diese Punkte dem Gemeinderat erneut zur Abstimmung.
Leider fanden diese Punkte auch im Gemeinderat keine Mehrheit und wurden von den „Mehrheitsfraktionen“ einstimmig abgelehnt.
Die vollständige Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Download:
Anträge "Jugendsozialarbeiter","Zukunftswerkstatt" und "Verkehrszählungen"
Die SPD- Fraktion stellte folgende Punkte erneut zur Abstimmung:
Antrag: Jugendsozialarbeiter
Der Gemeinderat möge beschließen 30.000, - € zusätzlich für die Jugendsozialarbeit in den Haushalt der Gemeinde 2012 aufzunehmen
Begründung:
Wie schon in unserer Stellungnahme zum Haushalt ausgeführt stellt Herr Volland einen wesentlichen Nachholbedarf im Bereich Jugend- Sozialarbeit in unserer Gemeinde fest und fordern auch die Rektoren unserer Schulen Schul- Sozialarbeit.
Wir werden mit einem Jugend- Sozialarbeiter sicher nicht alle Probleme in unserer Gemeinde mit problematischen Jugendlichen lösen können.
Aber jeder Jugendliche, den wir vor dem Absturz bewahren oder wieder in unsere Gesellschaft integrieren können, sollte uns diese Anstrengung wert sein.
Wem diese Begründung zu sozial ist, kann auch gerne eine wirtschaftliche Begründung bekommen.
Jeder junge Mensch ohne Schulabschluss kostet die Gesellschaft im Jahr rund 10.000,- € Sozialtransfer- Kosten.
Jedes Jahr – 50, 60, 70 Jahre lang
Antrag: Zukunftswerkstatt
Der Gemeinderat möge beschließen, für eine Zukunftswerkstatt als Anstoß zum Leitbildprozess „Bad Schönborn 2025“ 20.000, - € im Haushalt 2012 bereitzustellen.
Begründung:
Wenn wir die Zukunft unserer Gemeinde zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen, dann brauchen wir ein Forum für die unterschiedlichsten Interessen.
Für die Fragen
• Wie soll unsere Gemeinde in 10- 20 Jahren aussehen?
• Welche Infrastruktur brauchen wir in der Zukunft?
• Wie können wir unsere Ortskerne attraktiver gestalten?
und viele mehr
müssen wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive erarbeiten.
Als Anstoß für diese Diskussion erscheint uns die Durchführung einer Zukunftswerkstatt unter fachlicher Leitung ein geeignetes Mittel.
Antrag: Verkehrszählung
Der Gemeinderat möge beschließen 20.000, - € für eine Verkehrszählung mit Ermittlung des Quell- und Zielverkehrs im Haushalt 2012 der Gemeinde bereitzustellen.
Begründung:
Für Anträge auf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der B3 oder um Verkehrskonzepte für die Zukunft mit umliegenden Gemeinden zu diskutieren und zu entwickeln, brauchen wir aktuelle Zahlen.
Dass wir dies im Gegensatz zur bisherigen Meinung der Gemeinderatsmehrheit ohne Beeinträchtigung der Diskussion über eine Umgehungsstrasse tun können, hat nicht zuletzt das Schreiben vom Landrat Herrn Schnaudiegel vom 02.01.2012 bestätigt.
Aber nicht nur für die B3
Wenn ich wissen möchte, ob sich eine innerörtliche Buslinie rentieren kann, oder ob unsere Park-& Ride –Anlagen durch eine bessere Busanbindung entlastet werden könnte, muss ich die Verkehrsströme inner halb der Gemeinde kennen.
Zu allem ist aber eine Erfassung des bestehenden Verkehrs mit einer Untersuchung der Verkehrsströme unerlässlich.
Ohne diese Werte gleicht ein Verkehrskonzept dem stochern im Nebel.
Gedenken an Opfer des rechtsextremen Terrors
Ministerin für Integration, Bilkay Öney: „Schweigeminute Ja, Schweigen Nein“
Integrationsministerin Bilkay Öney hat heute in Berlin an der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Terrors teilgenommen. Sie sagte: „Die rassistischen Morde haben das Vertrauen insbesondere türkischstämmiger Einwanderer in den deutschen Staat erschüttert.“ Das zeigten die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Migrations- und Politikforschung der Hacettepe Universität Ankara. Demnach glauben mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent), dass die Rechtsterroristen vom deutschen Staat beschützt oder gar gefördert wurden. „Politik und Verwaltung müssen das verlorengegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die heutige Trauerfeier markiert den Anfang dieses Prozesses“, so Öney. Wichtig sei jetzt die Aufklärung der Taten und möglicher Versäumnisse auf Seiten der Behörden.
Nils Schmid kritisiert die "schlechteste Bundesregierung"
Für den baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid sind die Tage der Bundesregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der Finanz- und Wirtschaftsminister beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Ludwigsburg.
„Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselt ihre Positionen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Schmid unter dem Jubel der Genossen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete die Berliner Koalition als „Abtauchverein“, der sich aufs Nichtstun verlagert habe, und mutmaßte: „Die sind miteinander fertig.“ Als Beispiel dafür nannte Mast die Nominierung des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck, bei der „eine Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.
