Minister Friedrich: Scharfe Kritik an der „Formulierungshilfe“ für die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich: „Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet eine Aushebelung demokratischer Verfahren. Es ist eine inakzeptabel, dass ein Gesetzesvorhaben, je diskussionsbedürftiger es ist, desto weniger ein ordentliches Verfahren durchläuft.“
„An die Stelle einer politischen Diskussion auf Augenhöhe zwischen den Verfassungsorganen tritt ein ‚Vogel friss oder stirb‘.“
„Ein derart übereiltes Verfahren ist der Bedeutung des EEG für die Energiewende nicht angemessen. Zum einen inhaltlich - die drastische Kürzung bei der Förderung neuer Solaranlagen ist nicht hinnehmbar - zum anderen verfahrenstechnisch. Die Fristen für die unangemessenen Kürzungen sind zu kurz, dies wird sich nachhaltig negativ auf die Investitionen in diesem wichtigen Bereich niederschlagen.“
"Das ist ja keine One-Woman-Show!“
Vorwärts EXTRA im Exklusiv-Interview mit der designierten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl
Nicolette Kressl wird ab Juni neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das hat die Landesregierung entschieden. Die Rastatter Abgeordnete ist seit 1994 im Bundestag und dort finanzpolitische Sprecherin der SPD. Von 2007 bis 2009 war sie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
Vorwärts EXTRA sprach mit der 53jährigen.
Wie sensibel geht man mit Brücken um?
Brücken dienen der Überwindung von Hindernissen aller Art sowie Fluss- und Bachläufen, sind aber oft auch prägendes Gestaltungselement der Landschaft. Deshalb wurden im Rahmen der Landesgartenschau zur Überquerung des Horbachs sehr ansprechende Holzbrücken errichtet, wie z. B. am Ende des Hellbergweges.
Für die Sanierung des Weges wurde die Holzbrücke abgebaut, seitlich gelagert und zur Andienung der Baustelle mit einem Betonrohr im Bachbett ein Provisorium geschaffen. Wir hoffen im Sinne
