Die Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen öffentlich stattfinden.
Deshalb sieht auch die Gemeindeordnung grundsätzlich die öffentliche Beratung und Beschlussfassung vor.

Denn nur so kann der Souverän, der Wähler, wahrnehmen, welche Standpunkte die von ihm gewählten Vertreter bei bestimmten Fragen einnehmen.

Wie sonst soll er wissen, ob der von ihm gewählte Gemeinderat auch seine Meinung vertritt?

Nur wenn der Wähler die Meinung seines Gemeinderats kennt, kann er direkt, durch persönliche Ansprache oder Anschreiben, oder indirekt, durch entsprechendes Wahlverhalten, seine Rechte als Souverän ausüben.

Die SPD- Gemeinderatsfraktion wird daher weiterhin dafür eintreten, dass Entscheidungen des Gemeinderats nicht nur öffentlich abgestimmt, sondern auch öffentlich beraten werden.

Wenn manche das populistisch finden, akzeptieren wir deren Meinung und stellen uns dieser Diskussion.

Denn auch das gehört zur Demokratie:
Den eigenen Standpunkt darlegen und sich dann seinen Wählerinnen und Wählern stellen.

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Das Waldbad Ettlingen-Schöllbronn ist ein Zuschussbetrieb wie so ziemlich jedes Schwimmbad in Deutschland. Und derzeit ist Sparen angesagt.
Dabei sollte man allerdings zu sinnvollen und ausgeglichenen Lösungen kommen und Bedürfnisse und Möglichkeiten der verschiedenen Teile der Stadt berücksichtigen. Im Ettlinger Stadtteil Schöllbronn wurde

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Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden

"Seit 2009 flossen durch das Konjunkturprogramm zusätzlich rund 340 Millionen Euro in 200 Baumaßnahmen des Landes. Davon stammen rund 195 Millionen Euro vom Bund ", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute (20. Februar 2012) zum Abschluss des Konjunkturprogramms bei Landesgebäuden. Am 27.12.2011 wurden die letzten Bundesmittel abgerufen. Für Projekte, die nicht zum Jahreswechsel fertig geworden wären, hätte der Bund die Förderung eingestellt.

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Generalsekretärin Katja Mast: „Uns geht es darum, Leuchttürme für gute Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für Innovation und für die Integration von ausländischen Fachkräften zu fördern“

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund rufen die Menschen in Deutschland dazu auf,
am Donnerstag, 23. Februar 2012,
um 12 Uhr
für eine Schweigeminute in ihrer Arbeit innezuhalten, um der Opfer der von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge zu gedenken, die uns alle mit Abscheu und Entsetzen erfüllt haben.
Dies geschieht zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Die SPD in Bund und Land unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich und bittet um große Beteiligung.

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