EU-Parlament macht Druck beim Schutz von Sparbüchern und Girokonten
Ein Gesetzesvorschlag für die Einlagensicherungssysteme für Sparbücher und Girokonten des baden-württembergischen Europa-Abgeordneten Peter Simon MdEU wurde mit überwältigender Mehrheit vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Simon geht es dabei vor allem um die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme: "Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!" so Simon.
Hier der ganze Text der EU-Info...
SPD Forst beim Neujahrsgespräch des SPD Stadtverbandes Bruchsal
Am 4. Februar fand in Heidelsheim das traditionelle Neujahrsgespräch des SPD Stadtverbandes Bruchsal statt. Redener waren neben Walter Heiler, MdL und Rene Rapsi, SPD Kreisvorsitzender, u.a. auch Innenminister Gall (SPD). In seiner Rede erläuterte Gall die Aufgaben und Ziele der neuen Landesregierung im Bereich der Polizei, Feuerwehr und weiteren Themen der Innenpolitik. Der SPD Ortverein Forst wurde in Heidelsheim vertreten von Sigrid Höfle, Vorsitzende des SPD Ortsverein und Christian Holzer, Schriftfüher. Es war ein tolle und informative Veranstaltung in Bruchsal bei der sich für den ein oder anderen auch die Gelegenheit ergab, Stefan Rebmann als neuen Bundestagsabgeordneten kennen zu lernen.
SPD Baden-Württemberg: Rücktritt von Wulff unausweichlich – Landesvorsitzender plädiert für gemeinsamen Kandidaten
Nils Schmid: „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Rücktritt von Christian Wulff als „unausweichlich“ bezeichnet, um weiteren Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. „Es ist bedauerlich, dass es erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bedurfte, um diese Einsicht zu erzwingen. Dennoch zolle ich ihm heute Respekt und Anerkennung. Sein Engagement für ein vielfältiges Deutschland ist vielleicht der einzige Akzent, der bleibt. Aber es ist ein wichtiger“, so Schmid.
Der SPD-Vorsitzende betonte, dass Bundeskanzlerin Merkel nun in der Verantwortung stehe, Persönlichkeiten vorzuschlagen, die die notwendige Integrität und das Format für das höchste Amt mitbrächten. „Nach den Fehlern der Vergangenheit muss Frau Merkel jetzt zeigen, ob sie es ernst meint, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen“, so Schmid.
SPD Karlsruhe-Land stellt sich hinter Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall
Reform stärkt bürgernahe Polizei
Die SPD Karlruhe-Land hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig“. „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.
Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers nannte Repasi „fadenscheinig“. Die CDU habe in ihrer eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt. Im Jahr 2005 wurden 200 von 578 Polizeiposten geschlossen oder zusammengelegt. Den Versuch, Personallöcher durch einen bewaffneten ehrenamtlichen Freiwilligendienst zu stopfen, hält die SPD Karlsruhe-Land für verfehlt. Damit werde der Staat seiner Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern genauso wenig gerecht, wie gegenüber den Berufspolizistinnen und -polizisten, die eine mehrjärige Ausbildung vor der Ausübung dieser verantwortungsvollen Aufgabe, absolviert haben. „Die CDU hat keinen Grund sich als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, unterstrich Repasi.
Auch sei es so, dass die Vorschläge für die jetzige Reform von der Polizei selbst kämen und nicht, wie die vergangenen Reformen, von oben verordnet seien. Es handele sich um eine Reform „von der Polizei, für die Polizei“. „Die Projektgruppe hat erhebliche Einsparpotenziale gefunden und genutzt“, so Repasi. „Bislang gibt es zu viel Personal im Führungsbereich sowie der Administration.“ Ferner seien die Unterschiede zwischen den einzelnen Polizeidirektionen in Bezug auf Größe, Leistungsfähigkeit und Flexibilität zu groß. Daraus ergebe sich erhebliches Optimierungspotenzial, das Bürgerinnen und Bürgern zu Gute käme.
