SPD AKtuell
Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.
Sie brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik sind der Anspruch.
Das Flüchtlingsrecht muss dem gerecht werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir hierfür wichtige Verbesserungen durchsetzen:
- Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete nach drei Monaten,
- Sprachkurse für Flüchtlinge, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete,
- Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Ausland („Resettlement“),
- weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht
- und besserer Schutz von Jugendlichen im Asylverfahrensrecht.
Mit stark steigenden Flüchtlingszahlen ist auch die Belastung für Städte und Gemeinden gewachsen. Wir haben daher durchgesetzt, dass der Bund sich an den Kosten mit einer Milliarde Euro beteiligt. Das Geld soll den Kommunen helfen, die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu schultern.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.
Im November 2014 hat der SPD-Parteivorstand einen Beschluss für ein "Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik - Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge" verabschiedet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verschleudert Steuergelder für "veraltete" Technik
Der Bundesverkehrsminister fordert in einem Artikel des Spiegels dass das Surfen im Web in Behörden erleichtert wird - durch kostenloses W-LAN für den kabellosen Zugriff auf das Internet. Sämtliche Behörden in Deutschland sollen dies nach Dobrindts Vorstellung in Zukunft anbieten, wie die "Bild am Sonntag" meldet.
Der CSU-Politiker, der auch Minister für digitale Infrastruktur ist, sagte der Zeitung, sein Ministerium werde Vorreiter sein und dieses Jahr ein kostenfreies Netz rund ums Dienstgebäude in Berlin-Mitte anbieten.
Wenn alle Behörden in Berlin das genauso machten, entstehe ein dichtes W-Lan-Netz. Auch in allen anderen Ländern sollten die Behörden nachziehen, denn dies sei ein Standortvorteil für Städte und Gemeinden.
kha/dpa
Dobrindt fordert auch kostenloses W-LAN auch in S-Bahnen.
Es genügt nicht, nur den Fernverkehr auszurüsten, auch Regionalzüge und S-Bahnen müssen einen drahtlosen Internetzugang haben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Die W-LAN-Verbindungen sollten den Passagieren kostenlos zur Verfügung gestellt werden - bei der wachsenden Fernbus-Konkurrenz sei dies schließlich schon weitgehend Standard.
vet/dpa/Reuters
Weitere Infos:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/alexander-dobrindt-fordert-kostenloses-w-lan-in-behoerden-a-1013557.html
Freies WLAN in Bad Schönborn
Am 17. Januar 2015 trafen sich die Vorstandsmitglieder der Jusos Bad Schönborn zur ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr in der Jusos-Zentrale. Hier legten die Jusos ihre thematischen Schwerpunkte für das Jahr 2015 fest.
Gemeinsam mit den Bad Schönborner Jugendlichen wollen sie sich für ein Jugendzentrum in der Mitte Bad Schönborns und eine Erweiterung der Skaterlange einsetzen. Dieser Ort werde bereits seit Jahren als Treffpunkt vieler junger Menschen wahrgenommen.
Außerdem werden die Jusos weiterhin für die Ermöglichung kostenloser WLAN-Zugänge in Bad Schönborn kämpfen. Im November wurde der SPD-Antrag im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik von CDU und Freie Wähler abgelehnt. Unter anderem wurden Internet-Hotspots als veraltete Technik bezeichnet. Interessanterweise aktuell fordert Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) kostenloses WLAN in Behörden, Parks, Regionalzügen und auf Marktplätzen. Die Jusos können sich diese Hotspots unter anderem im Kurpark, Haus des Gastes und in beiden Rathäusern vorstellen. “Für uns steht fest, dass freies WLAN für unsere Gemeinde ein echter Standortvorteil wäre. Kurtourismus und Bürger*innen würden gleichermaßen davon profitieren,” so der Juso-Vorsitzende und Gemeinderat, Dennis Eidner.
In diesem Jahr werden die ersten Flüchtlinge ein Asylbewerberheim neben Schloss Kislau beziehen. Die Jusos Bad Schönborn heißen alle Menschen willkommen, die in Deutschland aufgrund von Flucht,Vertreibung oder Diskriminierung Schutz suchen. Deshalb arbeiten die Jusos schon jetzt im Arbeitskreis der “Flüchtlingshilfe IN Bad Schönborn und Kronau“ beim Aufbau eines Netzwerkes von Ehrenamtlichen mit. „Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist wichtig und es gilt, sie hoch zu würdigen. Sie muss allerdings auch von der Gemeinde unterstützt werden,“ sagte der Pressesprecher, Paul Stier, am Samstag.
Insgesamt freuen sich die Jusos Bad Schönborn auch im Jahr 2015 darauf, die Jugend Bad Schönborns zu vertreten und ihren Beitrag zur Veränderung vor Ort zu leisten.
Schmid: Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum
Im Jahr 2014 sind Kredite und Zuschüsse in Höhe von 415,7 Millionen Euro durch die L-Bank ausgegeben worden. Damit wurden durch die Landeswohnraumförderungsprogramme der Neubau und die Modernisierung von insgesamt 6343 Wohneinheiten unterstützt. „Die Nachfrage nach der Förderung ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart. „Davon profitieren Mieterinnen und Mieter ebenso wie Familien mit Kindern im Eigenheim. Die Programme verhelfen ihnen zu einem gesicherten Zuhause.“
