CDU-Forderung nach Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium ist „reines Wahlkampfgetöse“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Forderung des designierten CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf nach einer Trennung von Finanz- und Wirtschaftsministerium als „reines Wahlkampfgetöse vor dem CDU-Landesparteitag“ kritisiert. „Wenn jemand inhaltlich nichts zu sagen hat, dann sucht er sich eben irgendetwas Abseitiges“, so Mast. „Das ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit.“
Runder Tisch: Kinder von Flüchtlingen besser integrieren
Mit dem Mehr an Flüchtlingen steigt auch die Zahl der Kinder, die mit ihren Familien in Baden-Württemberg Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen. Die Integration dieser Kinder stellt alle Beteiligten im Land vor besondere Herausforderungen. Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg hat deshalb einen Runden Tisch initiiert und am 19. Januar die beteiligten Ministerien, Verbände und Organisationen eingeladen, um gemeinsam neue Ansätze und Lösungen speziell für den frühkindlichen Bereich zu entwickeln.
Neujahrsempfang der SPD
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Neujahrsempfang der SPD Weingarten (Baden) mit Markus Rupp (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag). Klasse Rede, die auf positive Resonanz stieß. Schwerpunktthemen: Soziale Gerechtigkeit durch Einführung des Mindestlohns ab 01.01.2015, den Pakt für Familien mit Kindern, zukunftsweisende Schullandschaft etc. Wichtig: Willkommenskultur für Asylbewerber.
Nach der beeindruckenden Rede von Markus Rupp wurde Claus Günther mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt. Überreicht wurde sie von unserem Vereinsvorsitzenden Erich Höllmüller und von Wolfgang Wehowsky.
Diese Auszeichnung ist SPD-Mitgliedern vorbehalten die besondere Verdienste in der SPD erworben haben. Der Ortsverein drückt damit seinen Dank und Anerkennung für mehr als 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft aus.
Claus Günther wurde bereits mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Er ist Träger der Bürgermedaille in Gold der Gemeinde Weingarten und wurde mit der Ehrenmedaille in Silber des Landkreises ausgezeichnet.
SPD steht zur Umweltzone Pfinztal
In der letzten Verwaltungssitzung wurde Kritik an einem Artikel in den BNN laut, der bereits in der Überschrift allgemeines Unbehagen bei den Pfinztaler Politikern über die Umweltzone Pfinztal suggeriert. Tatsächlich wurden aber nur zwei Gemeinderäte von 22 befragt. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch versicherte den Mitgliedern, dass dieses Unbehagen nicht von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten geteilt wird. Die Umweltzone wurde vom Regierungspräsidium 2010 angeordnet, nachdem der Luftreinhalte-Aktionsplan frappierende Werte vor allem aus Berghausen an den Tag gelegt hatte.
