SPD-Flüchtlingspolitik
Die schwersten Menschenrechtskrisen seit Jahrzehnten zwingen heute fast 17 Millionen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden verfolgt wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Sexualität, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören oder weil sie politische Überzeugungen vertreten. Frauen, Männer, Kinder, denen Folter oder sogar der Tod droht.
Sie brauchen dringend Zuflucht – in Deutschland und in anderen sicheren Staaten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind sozialdemokratische Grundwerte. Diese Werte, die Geschichte unseres Landes und die eigene Geschichte der SPD verpflichten uns zu helfen. Eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik sind der Anspruch.
Das Flüchtlingsrecht muss dem gerecht werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir hierfür wichtige Verbesserungen durchsetzen:
- Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete nach drei Monaten,
- Sprachkurse für Flüchtlinge, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete,
- Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Ausland („Resettlement“),
- weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht
- und besserer Schutz von Jugendlichen im Asylverfahrensrecht.
Mit stark steigenden Flüchtlingszahlen ist auch die Belastung für Städte und Gemeinden gewachsen. Wir haben daher durchgesetzt, dass der Bund sich an den Kosten mit einer Milliarde Euro beteiligt. Das Geld soll den Kommunen helfen, die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu schultern.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Unterbringung von Flüchtlingen dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.
Im November 2014 hat der SPD-Parteivorstand einen Beschluss für ein "Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik - Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen und der Flüchtlinge" verabschiedet.
