Gemeinderat Ungerer (GL) verhindert Gemeinderatsprotokoll in der bisherigen Form!
Zum Hintergrund:
Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht vor, dass von jeder Gemeinderatssitzung ein Protokoll anzufertigen ist. Sie schreibt jedoch nicht vor, wie erfolgen muss. Es kann ein Wortprotokoll sein, oder ein reines Ergebnisprotokoll. Ein Wortprotokoll wäre zu aufwendig und würde einen Stenographen oder einen Mittschnitt bedingen. Aus einem reinen Ergebnisprotokoll ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen eine Fraktion Punkt zugestimmt oder diesen abgelehnt hat.
Die Gemeinde Bad Schönborn geht seit jeher einen Kompromissweg. Sie erstellt kein genaues Wortprotokoll, aber es werden die wesentlichen Diskussionsinhalte der Fraktionen oder einzelner Gemeinderäte wiedergegeben.
Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“
Vorstandsklausur der SPD Waghäusel
Eine produktive Klausur verlebten die Vorstandsmitglieder der SPD Waghäusel vergangenen Sonntag im AWO-Haus Wiesental. Betont wurde dabei in den einführenden Worten der große Zusammenhalt und die hervorragende interne Vorstandsarbeit in den letzten 9 Monaten. Dies sei - insbesondere in Anbetracht der großen Fluktuation und einer nahezu komplett neuen Vorstandschaft - nicht selbstverständlich und so nicht zu erwarten gewesen so der Tenor. Dabei wurde auch die Hürde der Organisation eines OB-Wahlkampfs souverän übersprungen und dies mit einer Kampagne, die zu einer der besten der letzten Wahlkämpfe gehört habe.
Doch nicht nur Lob wurde an diesem Sonntag ausgesprochen, sondern auch Leitlinien für die nächsten Wochen, Monate und Jahre festgelegt. Das Fernziel heißt 2019, neben dem Jahr der nächsten Kommunalwahlen auch das Jahr des 100jährigen Bestehens der SPD Waghäusel. Dieser Weg dorthin soll mit neuen Ideen, neuen Konzepten und neuen Veranstaltungsformen beschritten werden.
Die nächsten Termine:
11. Juni: Vorstandssitzung
9. Juli: Vorstandssitzung
24. Juli: Jahreshauptversammlung & 4. Roter Abend
Generationswechsel bei der SPD in Weingarten (Baden)
Generationswechsel bei der SPD in Weingarten (Baden)
Am 05.05.2015 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD Weingarten statt. Dabei berichtete der bisherige Vorsitzende Erich Höllmüller von den Tätigkeiten des Ortsvereins der vergangenen 12 Monate. Dabei hervorzuheben ist der Neujahrsempfang Anfang Januar 2015 mit Markus Rupp, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Stadt Gondelsheim. Er berichtete von den Herausforderungen, vor denen der Landkreis und auch die Gemeinden in den kommenden Monaten stehen werden.
Auch Wolfgang Wehowsky berichtete in seiner Funktion als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion von den Herausforderungen der vergangenen Monate. Aktuell beschäftigt sich die SPD Fraktion intensiv mit dem Bauprojekt „mittendrin Leben“ auf dem ehemaligen Gelände der Lackfabrik Schwaab sowie dem geplanten Lärmschutzwall für die Anwohner der Waldbrücke.
Nach den Berichten aus Vorstand und Gemeinderat wurden die Wahlen zum neuen Vorstand der SPD Weingarten durchgeführt. Dabei wurde Uwe Presler zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Er wird bei seiner Arbeit durch eine schlagkräftige Mannschaft, bestehend aus Raphael Posselt, Erich Höllmüller, Wolfgang Wehowsky und Carol Günther unterstützt. Uwe Presler: „Ich freue mich sehr über das in meine Person gesetzte Vertrauen. Es ist toll, dass mit Carol Günther, Raphael Posselt, Max Mahler und mir nun die nächste, „junge“ Generation die Verantwortung im Ortsverein übernehmen kann und wir die Richtung maßgeblich mitprägen dürfen. Dabei ist unser erklärtes Ziel das Ohr bei ihnen, den Bürgern, zu haben.“ Dabei setzt die Mannschaft auch auf die Erfahrung und Unterstützung der Gemeinderäte.
Sollten sie sich für die Arbeit der SPD Weingarten interessieren oder es Diskussionsthemen geben zögern sie bitte nicht uns zu kontaktieren. Wir stehen ihnen gerne zur Verfügung.
Schutz und Verantwortung für Menschen auf der Flucht
Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen.
"Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.", so die SPD-Mitglieder bei ihrer letzten Sitzung in Berghausen.
