Zum Hintergrund:

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht vor, dass von jeder Gemeinderatssitzung ein Protokoll anzufertigen ist. Sie schreibt jedoch nicht vor, wie erfolgen muss. Es kann ein Wortprotokoll sein, oder ein reines Ergebnisprotokoll. Ein Wortprotokoll wäre zu aufwendig und würde einen Stenographen oder einen Mittschnitt bedingen. Aus einem reinen Ergebnisprotokoll ist nicht zu erkennen, aus welchen Gründen eine Fraktion Punkt zugestimmt oder diesen abgelehnt hat.

Die Gemeinde Bad Schönborn geht seit jeher einen Kompromissweg. Sie erstellt kein genaues Wortprotokoll, aber es werden die wesentlichen Diskussionsinhalte der Fraktionen oder einzelner Gemeinderäte wiedergegeben.

Zum Thema:

Herr Ungerer (GL) sollte ein solches Protokoll unterschreiben. Aber er fand einige Punkte, die er gerne anders im Protokoll gesehen hätte:

• Im Protokoll steht: „Gemeinderat Stelz schlägt Gemeinderat Billmaier vor.“ Herr Ungerer aber möchte: „Gemeinderat Stelz, stellvertretender Vorsitzender der CDU Fraktion, schlägt Herrn Billmaier vor“
• Im Protokoll steht: „Auf den Wahlvorschlag Billmaier entfallen 5 Stimmen“ Herr Ungerer möchte. „Auf den Wahlvorschlag CDU Fraktion I Alexander Billmaier entfallen 5 Stimmen“
• Im Protokoll steht: „Der Gemeinderat stellt Das Ergebnis einstimmig als Wahlergebnis fest“
  Herr Ungerer möchte prüfen, ob eine förmliche Abstimmung über die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgte. (Es erfolgte keine förmliche  Abstimmung. Da aber gegen das Ergebnis keine Einwände vorgebracht wurden, kann von einer einstimmigen Wahlergebnisfeststellung ausgegangen werden.)

Also alles Dinge, die keinen substanziellen inhaltlichen Unterschied machen, sondern eher unwichtige Formulierungen und eine subjektive Erwartungshaltung darstellen.

Durch solche Einwände, welche nun schon länger zwischen Verwaltung und Herrn Ungerer hin und her gehen, sah sich der Bürgermeister veranlasst, in Zukunft nur noch reine Ergebnisprotokolle erstellen zu lassen. Somit gehen unserer Meinung nach wertvolle Informationen verloren.

Aber wozu das Ganze? Wozu sich mit solchen Maginalien aufhalten? Was will man mit diesem Verhalten bezwecken?

Vielleicht hofft man bei Herrn Ungerer und der GL, im vorliegenden Fall durch die Umformulierungen einen Formfehler zu entdecken und anhand dessen die Wahl zum Thermariumsbeirat als ungültig erklären zu lassen. Aber: eine Überprüfung, veranlasst durch die Gemeindeverwaltung ergab, dass die Wahl in der damaligen Form gültig ist.
Und auch eine erneute Wahl würde wohl leider nichts am Ergebnis ändern.

Durch die bisherigen Protokolle konnten sich die interessierten Bürgerinnen und Bürger von den Diskussionen, den Argumenten und den Entscheidungsprozessen im Gemeinderat ein Bild machen.

Dies geht bei einem Ergebnisprotokoll nun nicht mehr. Der Hinweis auf die einzelnen Veröffentlichungen der Fraktionen in ihren jeweiligen Homepages ist ein schlechter Trost, denn hier müssen sich die Interessenten erst einmal durch alle Homepages klicken, um einen Überblick über die jeweiligen Positionen zu bekommen.

Hier wurde durch das Bestehen auf Nebensächlichkeiten ein wertvoller Kompromiss in Sachen Protokoll und eine neutrale Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger kaputt gemacht.

Das ist bürgerunfreundlich!

Wir fragen uns, ob das mit der auch von Herrn Ungerer und der Fraktion der Grünen Liste geforderten Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde in Einklang zu bringe ist.

Ebenso hoffen wir auch, dass der Bürgermeister seine Entscheidung noch mal überdenkt und das Protokoll weiterhin in seiner bisherigen Form erstellen lässt. Dies setzt aber Einsicht bei allen Beteiligten voraus.

HS/MN