Mehr Wertschätzung und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher
Die Erzieherinnen und Erzieher kämpfen in diesen Tagen um mehr Anerkennung für ihre Arbeit. "Zu Recht!", so die einhellige Meinung beim jüngsten, sehr gut besuchten Stammtisch der SPD Pfinztal. Denn sie leisten enorm viel: Handwerkerin und Musiker, Künstler, Lehrerin und Krankenschwester. Erzieherinnen und Erzieher können und geben alles – für unsere Kinder. Jeden Tag. Und trotzdem wird ihre harte und hochqualifizierte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. Das muss sich ändern! Wenn wir morgens zur Arbeit gehen, sind sie schon da. Sie zeigen unseren Kindern, was es täglich zu entdecken gibt: Malen und Basteln, Toben, Singen, Theaterstücke, Klettern, Tanzen – und, und, und... Erzieherinnen und Erzieher fördern die Talente unserer Kinder, betreuen sie liebevoll, spielen und trösten. Dafür sind sie hochqualifiziert. Denn ihre Arbeit ist anspruchsvoll. Sie begleiten unsere Kinder in den prägenden Jahren und sorgen dafür, dass sie Regeln des sozialen Zusammenlebens erlernen und optimal für die Schule vorbereitet sind. 350.000 Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in Deutschland in der öffentlichen Kinderbetreuung. Sie haben mehr verdient. Mehr Wertschätzung und Anerkennung.
Ortschaftsrat Ettlingenweier stimmt der Regionalplanung zu:
Kreuzelberg als Vorrangzone für Windenergieanlagen
Die Diskussion über die aktuelle Planung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein war durchaus kontrovers. Niemand hat den Landschafts- und Naturschutz in Frage gestellt. Aber Fragen von Landschafts- und Naturschutz (auch die Erholungs-funktion und der Schutz des Stadtbildes) sind in den weiteren Prüfungen der vergangenen Monate in die Abwägung eingeflossen. Und genau dieser weitere Abwägungsvorgang hat nun dazu geführt, dass der Kreuzelberg, der ursprünglich zurückgestellt worden war, wieder in die Planung der Vorrangzonen einbezogen wird. Andere Gebiete innerhalb des Plangebietes waren nämlich aufgrund harter Kriterien als Vorranggebiet auszuschließen. Der Regionalverband lernt also aus Fehlern des Nachbarschaftsverbandes und ist nach einem ersten unzureichenden Ergebnis nochmals in die Abwägung eingestiegen, um zu verhindern, dass die Planung insgesamt als unzulässig verworfen werden muss. Denn dann besteht die Gefahr, dass im gesamten Gebiet Windenergieanlagen zugelassen werden müssen. Das wollen wir nicht. Deshalb stimmen wir dieser Planung zu.
Wer die Energiewende will, muss selbst seinen Teil dazu beitragen. Das wollen wir tun.
Land unterstützt Kommunen bei den Flüchtlingskosten
Den Durchbruch beim Finanzpoker um die Wohnkosten der Flüchtlinge begrüßten die Genossinnen und Genossen der SPD bei ihrem letzten Treffen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der grün-roten Landesregierung haben über die pauschale Kostenerstattung für Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung in den Kreisen eine pragmatische, für die Kommunen auskömmliche Erstattung der Ausgaben vereinbart. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen verständigten sich die Gesprächspartner weder auf eine dauerhafte Pauschale noch auf eine dauerhafte Spitzabrechnung. Sie einigten sich darauf, so wie für das Jahr 2014 auch, für das Jahr 2015 eine erneute Plausibilitätsprüfung der Pauschalenhöhe mit rückwirkender Festlegung der Liegenschaftspauschalen vorzunehmen. Damit ist für die Jahre 2014 und 2015 bezüglich der Liegenschaftskosten ein vollständiger Kostenausgleich gewährleistet. Für die Folgejahre ist offen, ob der Kostenausgleich wie bisher in Form von Pauschalen oder einer – wie auch immer gearteten Spitzabrechnung - erfolgen soll. Im Jahr 2017 wird auf Basis der Zahlen 2016 eine umfassende Überprüfung stattfinden. Zu den Gesundheitskosten der Flüchtlinge wurde vereinbart, zunächst das Ergebnis der bundesweiten Bemühungen zur Einführung einer Gesundheitskarte abzuwarten. Sollte dies im Sommer 2015 nicht gelingen, prüft das Land die Einführung einer eigenen Gesundheitskarte. Für das Sonderkontingent traumatisierter Frauen aus dem Nordirak wurde vereinbart, die Gesundheitskosten im Einzelfall spitz abzurechnen; im Übrigen erfolgt für Unterbringung und Betreuung eine pauschale Kostenerstattung für 36 Monate. Sollte eine längerfristige Betreuung erforderlich sein, wird das Land rechtzeitig mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. " Die SPD sorgt dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und bleiben," so das Fazit des Abends.
CDU und FWV verweigern den B3 Anliegern in Mingolsheim eine zeitnahe Entlastung
Während die SPD-Fraktion, im Einklang mit der Verwaltung nach Möglichkeiten sucht, für die Anlieger an der B3 in Mingolsheim möglichst zeitnah für (wenn anfangs auch nur geringe) Entlastung zu sorgen, lassen CDU und FWV die betroffenen Bürgerinnen und Bürger alleine im Verkehr ersticken und setzen weiter auf eine inzwischen tote Planung zur „Schnellstraße“ K3575
Ortskernsanierung Langenbrücken auf den Weg gebracht.
Der Gemeinderat beschloss auf seiner letzten Sitzung am 19.05.2015 mehrheitlich endlich in ein Bebauungsplan-verfahren „Ortskern II“ Langenbrücken einzusteigen. Zuerst wird festgestellt, was die Gemeinde in dem Bereich machen kann und will.
Als ersten Schritt hierbei ist um das Anwesen Brombacher herum eine Parkmöglichkeit geplant (u.a. auf dem Gelände des jetzigen hässlichen Schotterparklatzes) Diese Parkmöglichkeit dient den Besuchern der Kraichgauhalle genauso, wie den Besuchern der Kirche, der Sparkasse und, falls es der Gemeinde gelingt entsprechende Lokale anzusiedeln, den Kunden dieser Lokale, bzw. bei Veranstaltungen im Ortskern.
