Gleichstellung: Schmid fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe
Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“
Johannes Hermann zum neuen Vorsitzenden der Malscher SPD gewählt
Nach 12 Jahren als Vorsitzender der SPD Malsch übergab Erich Fehr sein Amt bei der Jahreshauptversammlung am 12. Mai in jüngere Hände. Auf seinen Vorschlag hin wählte die Versammlung den 36-jährigen Rektor der Albert-Schweitzer-Schule in Muggensturm Johannes Hermann einstimmig zu seinem Nachfolger. Erich Fehr wurde ebenso einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Kassierer Klaus-Michael Weitz und Schriftführer Steffen Schoch.
Prominente Gäste bei der Versammlung waren die Landtagsabgeordnete Anneke Graner sowie Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, die ihm Anschluss an die Neuwahlen die Jubilarehrungen vornahmen. Für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD wurden Karl Buhlinger, Friedrich Postweiler, Marion Rupp-Abel und Helmut Wehr geehrt sowie Bürgermeister Elmar Himmel und Albin Münch für 25-jährige Mitgliedschaft.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Fortschreibung des Regionalplankapitels 4.2.5 „Erneuerbare Energien“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD-Fraktion ist am Montag, den 11. Mai 2015 bei der Sondersitzung des Gemeinderates eine grundsätzliche Stellungnahme schuldig geblieben, da wir uns, im Gegensatz zu anderen Fraktionen, nicht in der Lage sahen, bereits am Montag zu den erst an diesem Abend vom Regionalverband, vom Büro Breunig und von den verschiedenen Bürgerinitiativen vorgetragenen Argumenten und Sachverhalten in einem bereits ausformulierten Textbeitrag Stellung zu beziehen. Dies möchten wir, nach intensiver Diskussion in der Fraktion, heute nachholen.
Das Musterland ist Baden
Wer schon einmal an einer Führung mit Gerlinde Hämmerle teilnahm, weiß, wie interessant sie "Geschichte" vermitteln kann. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich am Himmelfahrtstag über dreißig Wissbegierige zur Führung im Karlsruher Schloss einfanden, um zu erfahren, was sich in den Jahren von 1789 bis 1860 in Baden zugetragen hat und gemeinsam mit ihr und Siegfried Fischer, der die Führung für die SPD und ihre Freunde organisiert hatte, Revolutionslieder aus der damaligen Zeit zu singen. Baden wurde einst von Napoleon zum Schutz seiner Rheingrenze sozusagen als politische Kunstschöpfung errichtet. Das Badische Landrecht, das Maße, Gewichte und auch das Geld vereinheitlichte, wirkte für die verschiedenen Volksgruppen zwischen Hochrhein und Main identitätsstiftend und beeinflusste so auch das spätere Deutschland ganz entscheidend. Darauf können wir Badener heute noch stolz sein, ebenso wie auf die badische Verfassung, die später in unser Grundgesetz übernommen wurde und den freiheitlichen Geist, der von Baden immer ausging. Viele badischen Erfindungen, aber auch die badischen Regenten, die in der Regel Karl oder karl-Friedrich hießen und ihre Gemahlinnen, Stefanie, Amalie und Luise, haben außerdem das Leben der Menschen nicht unwesentlich beeinflusst. Mit dem Ständehaus wurde in Karlsruhe auch weltweit das erste Gebäude für ein Parlament errichtet, in dem sich dann die beiden politischen Parteien, die Demokraten, angeführt von Friedrich Hecker, und die Liberalen mit Karl Mathy heftige Wortgefechte lieferten. Hier fiel auch erstmals das Wort "Sozialdemokrat", als die Forderungen Heckers dem Liberalen zu "sozial" erschienen.
