SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“

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Das Fest am 1. Mai, am Tag der Arbeit, einem wahren Tag der den Sozialdemokraten nahe ist. Die Gleichheit für alle, wie es im linken Gedankengut immer und oft klar dargelegt wird. Die alles galt auch beim diesjährigen Maifest der SPD Waghäusel.

Insbesondere das Motto „für alle gleich“ traf einmal mehr zu. Denn für alle gleich war das Wetter an diesem 1. Mai – nämlich für alle gleich schlecht. Für alle Vereine und Anlaufpunkte in und um Waghäusel. Was den bedauernswerten Umstand mit sich brachte, dass eben nicht viele RadlerInnen den Weg auf ihre Zweiräder fanden um die Feste der Region anzufahren. Und dennoch zeigte sich einmal mehr, dass es nicht immer gutes Wetter braucht, um einen schönen (Feier)Tag zu verleben – sondern vielmehr nur nette Menschen und gute Gespräche. Und so bedankt man sich Seitens des Ortsvereins bei allen Mitgliedern und Freunden, die sich an diesem Tag nicht vom Wetter abschrecken ließen und damit ein schönes Fest ermöglichten.

Vorstandsklausur am 17. Mai

Nach dem Fest ist vor der Arbeit: Diesen Sonntag, den 17. Mai, trifft sich der Vorstand der SPD Waghäusel zu seiner ersten Klausur diesen Jahres im AWO Haus Wiesental. Wie alle Sitzungen ist auch diese Klausur Mitgliederöffentlich.

Sonntag, 17. Mai, 11 Uhr bis 15 Uhr, AWO-Haus Wiesental

Termine:

11. Juni 2015: Vorstandssitzung, Ort und Zeit folgt in einer der nächsten Ausgaben

24. Juli 2015: Jahreshauptversammlung, 19 Uhr, AWO Haus Wiesental. Im Anschluss: Vierter Roter Abend der SPD Waghäusel

Information:

Mehr über die SPD Waghäusel und die Arbeit von Fraktion und Ortsverein finden Sie unter www.spd-waghäusel.de

Zweigeteilter Beschlussantrag

Teil 1 nur Kenntnisnahme

Teil 2 – der Auftrag an die Verwaltung dezentral nach Standorten zu suchen

Beides erfordert jedoch und das erwartet zurecht auch die Bevölkerung, daß die Fraktion Stellung bezieht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß  der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch hier lokal zu uns in diesem Jahr exorbitant angestiegen ist. Das wird auch im kommenden Jahr so erwartet und das wird wohl auch so bleiben – unabhängig davon, ob irgendwann einmal Serbien, Mazedonien oder Albanien sichere Drittländer werden oder nicht. Entscheidend ist doch, daß es auf der Welt unsicher geworden ist, daß es in vielen Bereich – und vor allem auch vor unserer Haustür im Nahen Osten und Nordafrika – nicht mehr möglich ist, in Würde zu leben.

Vorbei ist es mit den Lippenbekenntnissen – der Druck hier vor Ort ist jetzt vorhanden. Der Landkreis weiß nicht mehr wohin mit der Vielzahl an Flüchtlingen und die noch kürzlich erhobene Forderung nach gleichmäßiger Verteilung im Landkreis wird von der nackten verzweifelten Suche nach geeigneten Unterkünften überlagert.

Das Reis Gelände ist ein derartiges Gebäude. Die Frage ist nicht mehr, ob wir damit einverstanden sind, daß der Kreis dort Flüchtlinge unterbringt. Die Frage wird sein, hat die Bruchsaler Bürgerschaft die Kraft eigene dezentrale Standorte zu finden und zu akzeptieren. Das wird dann auch mit Solidarität innerhalb der Bürgerschaft und der Ortsteile zu tun haben.

Die bisher eingerichteten Standorte in Büchenau und der Schnabel-Henning-Straße funktionieren auch deshalb so außerordentlich gut, weil das Engagement vor Ort nicht  überstrapaziert wird. Unbestritten gibt es Vorteile zentraler Unterbringungen wie z. B. Sozialarbeiter und Ansprechpartner vor Ort, die Logistik, die kurzen Wege zu den Ämtern usw.

Aber unbestritten entstehen durch Kasernierungen und Übergroße Einheiten auch zwischenmenschliche Probleme und es wird das Ehrenamt langfristig überfordert.

Die Stadt Bruchsal muss ca 10 % aller Landkreisflüchtlinge aufnehmen. Wir haben aber erst 5 %. De facto müssen wir Stand März noch 164 Menschen aufnehmen und das wäre auch nur die Mindestzahl. Aber diese Menschen dürfen nur höchstens 2 Jahre in den Unterkünften sein d.h. die nächsten Probleme mit der Anschlußunterbringung stehen ins Haus. Bruchsal muß hier derzeit ca. 40 Personen aufnehmen – hat dies aber erst bei 3 geschafft. Das ist alarmierend.

Ich fordere daher die Eigentümer von leerstehendem Wohnraum auf, gemäß dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ zu handeln und eben Menschen und letztlich der öffentlichen Hand Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wir – die SPD – nehmen die Vorlage zur Kenntnis und fordern die Verwaltung auf, intensiv nach dezentralen Örtlichkeiten zu suchen und hierbei insbesondere auch die Anschlußunterbringung nicht aus den Augen zu verlieren.

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Eine Betrachtung des Alltagsverhaltens unter dem Nationalsozialismus aus sozialpsychologischer Sicht oder

Warum braucht Bad Schönborn den Lernort Kislau – und Stolpersteine?

Stolpersteine sind öffentlich sichtbare Erinnerungszeichen. Sie gehören zum kollektiven Gedächtnis einer Gemeinde und integrieren folgenreiche Ereignisse der Vergangenheit in das historische Bewusstsein der Gegenwart. Dabei sind auch negative Erinnerungen Teil einer lebendigen Ortsgeschichte.

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat am Samstag den Kommunen weitere Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen zugesichert. „Ich glaube, wir sind bei diesem Thema auf dem richtigen Weg. Ich weiß aber auch, dass sich die Kommunen über noch mehr Unterstützung nicht beklagen würden, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung.“

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