SPD-Fraktion Stutensee: Arbeitsschwerpunkte Soziales und Bildung
"Gemeinderat sollte die Gründung einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft beschließen"
von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender
Nicht nur der Klima- und Naturschutz ist der SPD-Fraktion ein zentrales Anliegen, sondern ebenso die Teilhabe aller Menschen und Altersgruppen am gesellschaftlichen Leben. Deshalb freuen wir uns, dass es uns gelungen ist, nach der bereits vor einigen Jahren erfolgten Einführung des „Karlsruher Kinderpasses“ im Vorjahr eine Mehrheit für den „Karlsruher Seniorenpass ab 65“ zu erreichen. Nun regen wir an, die Lücke zwischen den beiden Altersgruppen zu schließen und den „Karlsruher Pass“ für die mittlere Altersgruppe einzuführen.
Ein großes soziales Problem ist der Mangel an bezahlbarem und sozialem Wohnraum. Darauf wies auch die Sachgebietsleiterin für die sozialen Dienste jüngst im Rahmen des Sozialberichts hin. Das Problem kann also nicht länger verdrängt werden und bedarf zeitnah einer Lösung. Der Verweis auf den freien Wohnungsmarkt hilft den Betroffenen angesichts der geforderten hohen Mietpreise nicht weiter.
3 Tischtennisturnier im Jugendzentrum Bounty
Hohe Motivation, Ehrgeiz und Siegeswille zeigten 16 Jugendliche am vergangenen Sonntag beim dritten Tischtennisturnier, das der SPD Ortsverein Gondelsheim zusammen mit dem Jugendzentrum „Bounty“ veranstaltete.
Das Engagement des Ortsvereins im Jugendzentrum hat Tradition. So ist schon dessen Entstehung auf eine Initiative der SPD zurückzuführen, genauso wie die Übernahme von Betreuungsdiensten durch SPD Vorstandsmitglieder. Und schließlich das Tischtennisturnier, das auch in diesem Jahr wieder viele interessierte Jugendliche anzog.
Gespielt wurde in zwei Gruppen, die Spiele dauerten jeweils drei Minuten und aus den Gruppenbesten wurden die Halbfinals und dann das Endspiel bestritten. Organisiert wurde das Turnier im Vorfeld von den Leitern des Jugendzentrums, Michael und Matthias Klebon, denen auf diesem Weg noch einmal unser besonderer Dank gilt. Die Schiedsrichterfunktionen übernahmen die erfahrenen SPD Mitglieder.
Statt eines Pokals, der nur einem Einzelnen zu Gute käme, hat der SPD Ortsverein sich entschieden, die Getränke des Tages und am Ende eine Runde Pizza für alle zu spendieren, was auf große Freude bei den teilnehmenden Jugendlichen stieß.
Gemeinschaftsschulen
In einem der letzten Amtsblätter hat sich ein CDU-Ortsvorsteher mehr als kritisch zum Thema Gemeinschaftsschulen geäußert. Sie seien erfolglos und die Anmeldezahlen gingen deshalb erheblich zurück. Man erinnere sich: Vor Jahren war der Aufbau einer Gemeinschaftsschule in Ettlingen entgegen der positiven Eltern- und Lehrervoten am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Die an dieser Schulform interessierten Eltern müssen ihre Kinder seither nach Malsch oder nach Langenstein-bach zum Unterricht schicken. Nun kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, was das Thema Bildungschancen angeht. Ob das in konservativen Kreisen so enthusias-tisch gefeierte dreigliedrige Schulsystem alleine noch zielführend ist, wäre zumindest kritisch zu hinterfragen. So bemängelt die überwiegende Mehr-heit der Hochschullehrer beispielsweise seit Jahren die immer weiter sinkende Studienreife ihrer Studentinnenund Studenten. Die Gemeinschaftsschulen hingegen haben ihr Ziel erreicht: Im ersten Abschlussjahr hat nämlich ein Drittel der Kinder, die mit einer Hauptschulempfehlung in die Gemeinschaftsschulen gekommen waren, erfolgreich die Prüfung zur Mittleren Reife abgelegt. Und einen Anmelderückgang in Malsch und Langensteinbach gibt es auch nicht. Im Gegenteil! Zu versuchen, Schulsysteme gegen einander auszuspielen, anstatt deren jeweilige Vorteile miteinander zu kombinieren, sollten wir alle uns deshalb auch tunlichst verkneifen. Es geht nämlich nicht um ideologische Fragen, sondern vielmehr um die Zukunft unserer Kinder.
Für die SPD-Fraktion:
René Asché, Vorsitzender
Ist das noch Kommunalpolitik?
Wir haben uns im Mitteilungsblatt mehrfach zu Themen geäußert, die nicht an der Ortsgrenze von Waghäusel Halt machen. Wir haben Stellung zur Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen der AfD in Thüringen bezogen und davor gewarnt, mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen.
Daraufhin hat uns die Bemerkung erreicht, die SPD Waghäusel solle sich lieber mit dem örtlichen Geschehen befassen.
Jetzt, nachdem ein Rechtsterrorist in Hanau neun Migrantinnen und Migranten ermordet hat, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss, stellt sich wieder die Frage: Sollen wir uns als kommunale Partei zu dieser furchtbaren Tat äußern? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt wird? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Hanau ein Rassist mordet?
Wir sagen: Ja. Denn Kommunalpolitik geht für uns über Grünflächengestaltung und Gebührensatzungen hinaus. Kommunalpolitik bedeutet auch, eine Haltung zu vertreten und aus dieser Haltung heraus vor Ort etwas zu ändern. Dazu gehört unser Engagement für eine bessere Ärzteversorgung oder Tempo 30 auf Nebenstraßen. Aber genauso dazu gehört das entschlossene Eintreten gegen Rassismus und Menschenhass – nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Verein, in der Kneipe und am Küchentisch. Rechtsradikalismus macht nicht an der Ortsgrenze halt. Um ihn wirksam zu bekämpfen, nützen Polizei und Gesetze nur begrenzt. Mindestens genauso wichtig ist eine wachsame Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die sich uneingeschränkt zur Würde ALLER Menschen bekennt, die entschlossen „NEIN“ sagt, wenn Spalter alte, braune Parolen neu verpackt verbreiten. Eine wehrhafte Zivilgesellschaft kann man nicht einfach im Gemeinderat beantragen. Vielmehr ist es unser aller Aufgabe, ein Teil von ihr zu sein. Und deshalb ist es sehr wohl Kommunalpolitik, Rassisten, Rechtsextremisten und ihrem parlamentarischen Arm zu widersprechen.
Aschermittwoch: Über 500 Gäste in Ludwigsburg
Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.
Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen“
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.
