Kriminalstatistik 2019
Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion
Die erfassten Straftaten, die Aufklärungsquote sowie die Häufigkeitszahlen - also die Anzahl von Delikten unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl - bleiben weitgehend gleich.
Wir haben Ebenso die Delikte des Wohnungseinbruchdiebstahls auf niedrigem Niveau verstetigt.
Die Fallzahlen Enkeltrick sind rückläufig, dafür aber Gibt es eine deutliche Zunahme von Delikten im Bereich „Falsche Polizeibeamte“ – diese bleiben jedoch Oft im Versuchsstadium stecken.
Sowohl der Rückgang der Einbrüche als auch der Erfolg der Verhinderung von vollendeten SÄM-Delikten ist auf konsequente auch länderübergreifende Ermittlungsarbeit und Informationsaustausch und insbesondere auf hervorragende Präventionsarbeit bei Geschädigten, Angehörigen und auch Bankmitarbeitern zurück zu führen.
Straßenkriminalität:
Die Zahlen für das PP weisen den zweitniedrigsten Stand im 10Jahres – zeitraum auf. Zu Berücksichtigen ist, daß bei Gesamtbetrachtung der zahlen, die besonders angstbehafteten Deliktsfelder Raub und Vergewaltigung einen relativ geringen Anteil ausmachen. Hauptstraftaten sind hier Diebstähle aus Kfz und von Fahrrädern.
Dem Thema Rassismus innerhalb der Polizei möchte ich hier keinen zu großen Raum geben. Nur zur Versachlichung 0,00021 und damit 4 Fälle der 1,9 Millionen Einsätze der Polizei in BW zogen Beschwerden wegen Rassismus oder ethnisch begründeter Polizeikontrollen – sog. Racial profiling – nach sich. Dafür ist die Zunahme der Gewaltsdelikte gegen Polizeibeamte auf einem sehr besorgniserregenden und leider weiter steigenden Niveau.
Bitte richten Sie Ihrer Mannschaft den Dank der SPD Fraktion für die geleistete Arbeit aus. Wir wünschen ihnen allen, daß sie diese Gewalterfahrung nicht teilen müssen.
Weiterhin möchte ich ein Thema benennen, das ich schon oft angesprochen habe. Es geht um Dunkelräume und deren Aufhellung. Der Bürgerpark wurde endlich mit Ausreichenden beleuchtungseinrichtungen versehen. Vielen Dank dafür.
BNN Bericht unter weiterlesen
Unsere Schulen sind systemrelevant!
Die Corona-Krise hat uns bewusst gemacht, was in unserem Bildungssystem schief läuft. Laut Statistischem Bundesamt verlassen immer noch 6,8% der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, und das bei dem großen Fachkräftemangel! Das ist ein Skandal, der uns viele teure Folgeprobleme beschert.
Die gewollte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft wird sich durch die langen Schul- und Kita-Schließungen noch vergrößern. Es ist richtig, der Wirtschaft viele Millionen zur Verfügung zu stellen, zur Rettung von Arbeitsplätzen und für den ökologischen Umbau. Recht schnell durften unsere „Fußballmillionäre“ ihren Beruf wieder ausüben, mit nur geringen Einschränkungen...
Im Vergleich dazu wurde und wird viel zu wenig oder zu spät in Bildung investiert. Unterstützung und Hilfe für die Schulen kam zögerlich oder unzureichend. Finanziell schlecht ausgestattete Kommunen stehen vor einem großen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden, wobei gleichzeitig die baulichen Vorschriften und Regelungen stetig steigen.
Gute Bildung muss allen zur Verfügung stehen, gute Bildung bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, sprachliche und soziale Förderung, Ausbildung für den beruflichen Erfolg, für ein Leben in Selbstständigkeit! Gute Bildung bedeutet Persönlichkeitsentfaltung, Begeisterung für und Einübung in die Demokratie, bedeutet Toleranz und Verantwortungsbewusstsein. Sie sichert auch den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Und das gibt es wirklich? Ja - in unseren systemrelevanten Schulen in Waghäusel! Wir kennen tatsächlich etliche beeindruckende Beispiele von Lehrerinnen und Lehrern, die in diesen herausfordernden Zeiten unsere Kinder und Jugendlichen aufopfernd betreut und begleitet haben, trotz manchmal unzureichender Voraussetzungen. Unsere Anerkennung, unser Dank gilt ihnen allen. Nicht zu vergessen auch die unschätzbar hilfreiche Leistung der Eltern.
Stadtradeln in Bruchsal - SPD-Gemeinderatsfraktion vollständig am Start!
Dass man sich im politischen Tagesgeschäft zuweilen abstrampeln muss, um bei den vielfältigen Themen informiert zu bleiben, ist selbstverständlich. Die Mitglieder der Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion sind aber davon abgesehen immer gerne mit dem Fahrrad unterwegs.
So ist es für sie eine große Freude, das "Team Gemeinderat" bei den diesjährigen Stadtradelwochen zu unterstützen. Als bisher einzige Fraktion aus dem Bruchsaler Kommunalparlament sind die SPD-Mitglieder Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Gerhard Schlegel und Fabian Verch vollständig beim Stadtradeln angemeldet.
"Fahrradfahren ist eine sehr nachhaltige Art der Mobilität. Wir arbeiten daran, dass Bruchsal eine radfreundliche Kommune mit einem sicheren Radwegenetz, sinnvoller Beschilderung und ausreichend Abstellmöglichkeiten wird. Deshalb wollen wir u. a. die Moltkestrasse zur Fahrradstrasse ausbauen lassen!", so die SPD-Fraktion.
Erbbaugrundstücke verkaufen oder Laufzeit verlängern?
Frau Stauch bezeichnet die Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbau als „seit vielen Jahren/Jahrzehnten gut funktionierendes Mittel, weniger gut betuchten Familien einen Weg ins eigene Heim zu ermögli-chen“. Richtig ist, dass in den 50er/60er Jahren des letzten Jahrhunderts viele Grundstücke in Erbpacht vergeben wurden. Seither allerdings nicht mehr! Bei einigen Erbbaugrundstücken endet ab ca. 2025 die 75-jährige Vertragslaufzeit. Sollen die Grundstücke nach Ende der Laufzeit überhaupt noch verkauft werden und wenn ja, zu welchen Konditionen? Der vergünstigte Verkauf von Erbbaugrundstücken ist eine Subvention an Familien, die schon in der Vergangenheit von den niedrigen, meist statischen Erbbauzinsen profitiert haben. Familien, die auf den privaten Baulandmarkt oder Mietmarkt angewiesen sind, erscheint das ungerecht. Daher haben wir die Vergünstigung reduziert. Einen Nachlass für Kindergibt es aber weiterhin. Außerdem ist aber die Verlängerung des Erbbaurechts möglich, zu angemessenen Konditionen (1% des Bodenrichtwertes). Wenn Frau Stauch behauptet, dass die Erbbauzinsen sich für einzelne um das 10-fache erhöhen, dann sollte sie fairerweise die ganze Wahrheit sagen: Wer bislang für ca. 300 qm (Bodenrichtwert 480 EUR/qm) im Jahr 150 EUR Erbbauzins bezahlt hat, für den sind 144 EUR im Monat natürlich viel, das ist keine Frage. Aber ist das unsozial? 1% des Bodenrichtwertes ist mehr als bisher, aber immer noch weniger als der Zins für ein Darlehen beim Kauf. Das war für uns ein guter Kompromiss. Übrigens: es heißt, die Kirche vergibt ihre Erbbaurechte für 4% des Bodenrichtwertes. Wenn wir unsozial sind, was ist dann die Kirche?
Für die SPD-Fraktion:
Sonja Steinmann
