Ansiedlung eines Krematoriums in Forst? Es ist nichts entschieden!
Forster SPD zur Haushaltssatzung 2020
- Ganzheitliches Handeln zum gezielten und sparsamen Einsatz von Ressourcen und Steuergeldern.
- Solidarische und ökologische Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Sicherung des Wohlstands.
- Einen starken und handlungsfähigen Staat, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand fördert und diese schützt.
Wir appellieren zudem erneut dafür, eine echte Haushaltskonsolidierung durchzuführen und die Einnahmenseite dahingehen zu hinterfragen, wo und wie die Erträge gesteigert werden können und bei den Aufwendungen müsste geprüft werden, wo Kosten eingespart werden und wo Effizienzvorteile (und damit Kostenvorteile) erzielt werden könnten.
Dieser Auszug stammte aus der Haushaltsrede 2019, findet sich jedoch in ähnlichem Wortlaut in den letzten fünf Haushaltsreden der SPD-Fraktion.
Gestatten Sie mir zu Beginn einen kleinen Seitenhieb: „Wunder gibt es immer wieder“, das fand nicht nur Katja Ebstein 1970 in ihrem gleichnamigen Song, sondern auch wir im Forster Gemeinderat können am heutigen Tag sprichwörtlich ein Wunder erleben. Nein, es wird keinen Geldregen geben, doch die SPD-Gemeinderatsfraktion forderte seit 2015 aufgrund der finanziellen Entwicklung Jahr für Jahr eine Haushaltskonsolidierung. Der diesjährige Haushalt zeigt mehr denn je: Wir hatten recht und freuen uns, dass die Mehrheit der Mitglieder im Verwaltungsausschuss, auf Antrag von Bündnis´90/Die Grünen, CDU und SPD, beschlossen haben eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Die Gemeinde Forst hat ein finanzstrukturelles Problem – und das macht uns große Sorgen, wie wir Ihnen in den kommenden Minuten ausführlich darlegen werden.
Die finanzielle Situation ist ernstzunehmend und eine Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Forst. Wir müssen in den kommenden Jahren, sollte sich die Planung Bewahrheiten, meterdicke Bretter bohren. Da kommt keine Freude auf.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Killinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ist der Staat überlastet? Ist die öffentliche Hand noch in der Lage die Pflichtaufgaben ordentlich abzuarbeiten? Kann unser Land mit den aktuellen Entwicklungen Schritthalten? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Und wie steht es um unsere Demokratie und die Sicherheit? Haben wir einen starken Staat? ZU Beginn viele Fragen, die zum Denken anstoßen sollen. Es ist und war zu beobachten, dass in den vergangenen Jahren immer eine Schipp draufgelegt worden ist. Der Ruf nach dem Staat ist zudem immer der erste. Die Frage ist, können wir uns diese Entwicklung tatsächlich leisten?
Haushaltsrede 2020 - jetzt in Zukunft investieren, um nach der Krise aufzublühen
Gemeinsam konnten wir in den letzten Monaten die Verbreitung des Corona-Virus eindämmen und so Menschen retten. An dieser Stelle hat Bad Schönborn besonnen und schnell reagiert. Bad Schönborn ist solidarisch: Über Einkaufshilfen, kreativen Aktionen an der Schönborn-Allee, bis hin zu den Menschen, die unseren Laden tagtäglich am Laufen halten. Viele Familien mussten Kinderbetreuung, Unterricht und Arbeitsalltag unter einen Hut bekommen. Eine enorme Belastung! Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass in diesen Zeiten keine Kita-Gebühren erhoben werden.
Ja zu ALLEN Vereinen
Unsere über 100 Vereine machen Waghäusel zu einer lebendigen Stadt: Ob Sport, Natur, Technik oder Kultur, für fast jedes Interesse gibt es hier einen Verein. Vereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, sind Orte der Begegnung und des Gemeinsam-etwas-Schaffens. Gerade das brauchen wir nach Corona mehr denn je!
Abgesagte Trainings und Turniere, ausgefallene Konzerte und Aufführung und gestrichene Vereinsfeste reißen ein Loch in so manche Vereinskasse, denn Ausgaben wie Mieten laufen weiter. Fehlende Planungssicherheit wegen der Gefahr einer zweiten Welle macht das Vereinsleben nicht einfacher.
Seit Beginn des Jahres hat die Stadt Waghäusel bereits über 42.000 € an Vereinsförderung ausgezahlt, v.a. für die Jugendförderung.
Da die Stadt durch Gewerbesteuereinbrüche, ausgesetzte Kindergarten-Gebühren und wegfallender Mieteinahmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, wurde nun die Vereinsförderung teilweise eingefroren. Dies betrifft vor allem die sog. „Grundförderung“, die je nach Größe und Bedeutung des Vereins zwischen 50 und 500 € im Jahr beträgt und sich auf etwa 12.000 € summiert.
Auch wenn Vereine gerade jetzt finanzielle Entlastung brauchen, haben wir Verständnis für die Maßnahmen der Stadt: Unsere Vereine erhielten in der Vergangenheit überdurchschnittlich viel Unterstützung. Auch werden Gelder zur Jugendförderung weitergezahlt. An 50 € fehlender Grundförderung geht jedenfalls kein Verein zugrunde.
Wir sehen jetzt das Land in der Pflicht: Das Soforthilfeprogramm für Sportvereine und -verbände ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber alle anderen Vereine, die einen genauso wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft vor Ort leisten, werden weiter allein gelassen. In anderen Bundesländern hingegen wurden bereits Förderprogramme für gemeinnützige Kultureinrichtungen und Kulturvereine aufgelegt.
Wir fordern von unserer Landesregierung ein klares Ja zu allen Vereinen. Denn unsere Vereine sind genauso vielfältig wie unser Ländle!
Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Auf’s Tempo bei Tempo 30!
Die innerörtliche Verkehrsbelastung steigt von Jahr zu Jahr – und mit ihr auch der Lärm durch Autos und die Gefahr für Radfahrer und Fußgänger.
Die SPD Waghäusel fordert deshalb seit Langem eine Verkehrswende für Waghäusel. Wir haben schon mehrfach die Ausweitung von Tempo-30-Zonen beantragt. So wird der Fahrradverkehr sicherer, während der überörtliche Verkehr die Umgehungsstraßen nutzen kann.
Mehrmals wurden bisher unsere Tempo-30-Anträge von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt, oft mit fadenscheinigen Argumenten: Angeblich bräuchten dann ÖPNV-Busse für die Durchfahrt zu lange. Berücksichtigt man, dass die Busse allein in Wiesental viermal an den Haltestellen halten müssen, wirkt dieses Argument wenig überzeugend.
Gerade in Wiesental zeigen sich diese verpassten verkehrspolitischen Richtungsentscheidungen besonders: Die jetzige Tempo-30-Beschränkung in der Mannheimer Straße ist viel zu kurz und wird nicht ernst genommen! Das geht auf Kosten von lärmgeplagten Anwohnern und Radfahrern, die sich nicht trauen, im engsten Bereich der Hauptstraße die Fahrbahn zu nutzen.
Wir wollen, dass alle Mobilitätsformen endlich gleichberechtigt sind! Wir haben deshalb eine Ausdehnung der Tempo-30-Strecke beantragt. Unser neuer Antrag auf innerstädtische Verkehrsberuhigung wurde bisher jedoch nur im zuständigen Ausschuss vorberaten und dann an die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt zur Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes weiter verwiesen.
Wir warten hier endlich auf eine Entscheidung, die allen Anwohnern und allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Auch gegen die Unsitte des verbotenen Parkens auf dem Gehweg – was leider überall zu beobachten ist – muss endlich konsequent vorgegangen werden. Vielerorts ist für Fußgänger mit Kinderwagen aktuell kein Durchkommen.
Wir machen uns stark für ein Waghäusel mit mehr Verkehrssicherheit, besserer Luft und weniger Verkehrslärm. Wir machen uns stark für eine Waghäusler Verkehrswende.
