Für Montag, den 03.08. hat sich rechtextreme Prominenz in Waghäusel angemeldet.

Wenn rechte Hetzer aus Waghäusel Straftaten für ihre politische Agenda instrumentalisieren gilt: Solidarisch bleiben und gegenhalten!

Verschiedene Bündnisse, darunter auch das OAT Karlsruhe, haben bereits ihren Gegenprotest angekündigt. Wir werden eine Mahnwache organisieren. Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam zeigen, dass rechte Hetzer in Waghäusel nicht willkommen sind!

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Unser Statement zur Tat am Waghäusler Bahnhof:

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Auf Einladung der SPD Philippsburg kamen am Montag den 26.07.2020 MdB Gabriele Katzmarek (SPD), MdL Daniel Born (SPD), Bürgermeister Stefan Martus sowie Vertreter der SPD-Fraktion und des SPD-Vorstandes Philippsburg im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Herr Bürgermeister Martus stellte der Bundestagsabgeordneten und dem Landtagsabgeordneten den aktuellen Sachstand zur Planung Rheinrückhalteraum Elisabethenwört vor. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es in Philippsburg so wie in den angrenzenden Gemeinden weiterhin viel Unverständnis über die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung. Hochwasserschutz: Ja! Die Notwendigkeit für eine Zerstörung eines bestehenden Naturschutzgebietes: Nein! Gerade in der Corona-Krise zeigte sich ebenfalls deutlich, dass ökologische Landwirtschaft vor Ort nicht für grün-schwarze Experimente geopfert werden darf! MdL Born bekräftigte im Gespräch die Rolle des Landwirtschaftsministeriums und verwies darauf, dass der zuständige Minister Peter Hauck (CDU) sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann.

Für uns als SPD ist klar: Der Dialog mit der Landesregierung und dem Regierungspräsidium ist wichtig. MdB Katzmarek betonte, es sei wichtig, dass die von grün-schwarz angeführte Bürgerbeteiligung ernstgenommen wird und nicht nur in Wahlkampfreden existent sein darf. Im Jahr 2021 finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Vor diesem Hintergrund plant die SPD im Herbst eine Informationsveranstaltung.

Elisabethenwört – ein Wahlprüfstein, zu dem sich die Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl eindeutig positionieren müssen. Ein Punkt, der für viele Bürger sicherlich ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl sein wird.

Dominik Gaß

2. Vorstand SPD Philippsburg

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Zum Stadtbus:

Die Tendenz zu besserer Wirtschaftlichkeit ist sehr zu begrüßen. 

Es werden nachfolgende verbessererungsvorschläge gemacht:

1. Ausstattung der Bushaltestellen mir mindestens einer Sitzgelegenheit

2. Prüfung ob angesichts der Teilung der weiherberglinie die Einrichtung einer Bushaltestelle am Hintereingang des Friedhofs möglich wäre. Dies aus dem Grund, weil der Fußweg durch den Friedhof für ältere Menschen sehr weit ist.

3. die Erneuerung der Busfahrten hin zu energiegünstigen und leiseren Fahrzeugen.

Zur ewb:

Die ewb ist professionell aufgestellt. Nur so ist es möglich auf dem hart umkämpften Energiemarkt ein derart gutes Ergebnis zu erzielen. Die ewb führt einen Gewinn von 3,4 mio. Euro an die Stadtwerke Bruchsal ab.

Zu den Stadtwerken:

Die Stadtwerke und damit die Stadt bruchsal nutzen dieses Geld nicht zuletzt um 3 Freibäder vorzuhalten. Was für eine Stadt der Größe Bruchsal  wahrscheinlich einzigartig ist.

Dazu 2 Schwimmbäder, eine eigene Stadtbusflotte, entkalktes Wasser, Fernwärme, bald einen Wohnmobilstellplatz und zusätzlich auch diverse Anstrengungen im Bereich der Nachhaltigkeit.

Viele Bürger partizipieren ganz selbstverständlich von dieser Infrastruktur - sind dann aber ganz selbstverständlich Kunden fremder Energieversorger - das ist keine Solidarität. 

Darum unser Appell „lass den Klick in deiner Stadt - auch hier und nicht nur beim Einzelhandel“.

Zum Schluss unser Dank an die Geschäftsführung und ein großer Dank an die Belegschaft, die in diesen schweren Zeiten den Busverkehr und den Betrieb aufrecht erhalten haben. 

Es gilt das gesprochene Wort 

Gemeinderat lehnt SPD-Antrag auf Ausschreibung vakanter 50%-Stelle ab.

In der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020 wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Ausschreibung einer vakanten 50%-Stelle für die offene Jugendarbeit zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zu Beginn des Jahres war es zu einer Stellenkürzung im Bereich der Jugendsozialarbeit gekommen, da durch Personalratstätigkeiten weggefallene Stellenanteile nicht ersetzt wurden. Betroffen davon ist die offene Jugendarbeit, was sich in verminderten Öffnungszeiten des Jugendhauses niederschlägt. Nicht ins Gewicht fiel dies in Zeiten der Schließung des Jugendhauses durch die Corona-Pandemie. Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen könnte das Jugendhaus nun wieder die gewohnten Öffnungszeiten anbieten, in der Realität geschieht dies momentan aber nur an einem Nachmittag, was die Jugendsozialarbeiter vor Ort ausdrücklich bedauern.

Die SPD-Fraktion hatte deshalb den Antrag gestellt, die vakante 50%-Stelle im Bereich der Jugendsozialarbeit neu auszuschreiben. Die Fraktion sieht, dass Jugendliche in Forst durchaus viele Möglichkeiten der Freizeitgestaltung haben. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Vereine, die wertvolle Jugendarbeit leisten. Nicht alle Jugendliche aber betätigen sich in Vereinen. Das Jugendhaus bietet für alle Kinder und Jugendlichen einen Ort, um sich mit anderen Jugendlichen zu treffen und Freizeit zu verbringen. Für Probleme aller Art stehen hier Jugendsozialarbeiter zur Verfügung und können frühzeitig Hilfen und Unterstützung anbieten. Dieses niederschwellige Angebot im Bereich der Jugendarbeit darf nicht beschnitten werden.

Leider fand der Antrag der SPD im Gemeinderat keine Mehrheit. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die Frage der Stellenausschreibung der Haushaltsstrukturkommission zu übergeben. Damit bleibt offen, ob und wann diese Stelle überhaupt wiederbesetzt wird. Nach Meinung der SPD-Fraktion wird hier an der falschen Stelle gespart - nämlich bei der Jugend, dabei heißt es oft bei schönen Reden: "Die Jugend ist die Zukunft!"

Ihre Gemeinderäte

Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen

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Am Mittwoch war es bereits Thema in der Ortschaftsratssitzung: Unser Baggersee!

 Letzten Sonntag, 19.07.2020 war der See und das angrenzende Wohngebiet völlig überfordert. Überfordert mit badefreudigen Menschen, überfordert mit Autos die Einfahrten zugeparkt hatten. Anwohner kamen nicht mehr aus ihren Grundstücksausfahrten.

Um solche Vorkommnisse zukünftig zu vermeiden hat die Stadt Bruchsal am Mittwochabend noch einen Maßnahmenkatalog beschlossen:

An den Zufahrten zum Wohngebiet der Joß-Fritz-Straße, der Max-Reger-Straße und der Einfahrt „Im Sand“ sollen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ Anlieger frei Schilder aufgestellt werden. Diese Schilder samt Absperrschranken wurden aufgestellt. Ergänzt durch ein Schild mit der Aufschrift „Baggersee überfüllt“ . Damit sollte die Zufahrtmenge deutlich reduziert werden. Mit dem Schild „Anlieger frei“, sollte die uneingeschränkte Zufahrt zum Edeka, den Anwohnern, den Besuchern der Eisdiele und den Vereinen gewährleistet werden.

Vor Ort bei einer Begehung gegen frühen Abend ließ sich feststellen, dass der Parkplatz am See geschlossen war, weil bereits 250 Fahrzeuge parkten. Davon waren ¾ der Autos auswärtig. Der Kassierer war nicht mehr vor Ort, dank dem Wachdienst wurde verhindert, dass anschließend weitere Autos auf den Parkplatz fahren konnten. Der Kassenwart hat gegen 15:30 Uhr das Gelände verlassen war dann nicht mehr zurückgekehrt, laut WSD (Wachdienst) hätte er an der Schranke 100 Meter weiter vorne, weitere Autos abweisen sollen.

Etliche Fahrzeuge hatten offensichtlich die Sperrung und die Beschilderung an den Einfahrtstraßen ignoriert, denn viele Fahrzeuge parkten im Wohngebiet oder auf Vereinsgelände und warteten bis 18 Uhr, um dann durch die geöffneten Barrieren fahren zu können ohne die Gebühr fürs Parken zahlen zu müssen, so äußerten sich die Wartenden!!

Zusätzlich zu den Schildern sollten bei Einfahrt ins Wohngebiet Handzettel verteilt werden. Leider gab es Samstag noch keine Handzettel, allerdings wurden neue Tafeln mit den Regulären rings um den See aufgestellt.

 Eine weitere Maßnahme sollte durch das Ordnungsamt erfolgen, nämlich dass der „ruhende Verkehr“ stärker überwacht wird. Leider kam auch das nicht zu Stande, das Ordnungsamt war nicht vor Ort zu sehen.

Der Sicherheitsdienst an den Absperrschranken hatte keine Handlungsbefugnis und auch die Sicherheitsleute, die am See für Sicherheit sorgen sollten, hatten keine eindeutigen Anweisungen. Da kamen z.B. Fragen auf wie: Dürfen Tiere auf das Gelände und wenn ja, mit Leine? Ist es verboten, eine Slackline ins Naturschutzgebiet zu spannen?

 Positive Feststellung war, dass ein kompletter Toilettenwagen vorhanden war und weitere vier Dixi-Toiletten. Die geplante Pressemitteilung im „Schwäbischen“ mit der Information, der Baggersee in Untergrombach sei überfüllt oder eine Verkehrs Mitteilung im Radio ist unseres Wissens nicht bekannt.

Auf der Liegewiese befand sich unter anderem ein Kugelgrill auf dem Gelände trotz „Grillen verboten“.

 Den DLRG angesprochen gab er an, dass es diese Woche schon wesentlich besser sei als die Woche zuvor. Wenn weniger Badegäste da sind ist die Sicherheit der Menschen besser zu gewährleisten.

Folgende Punkte gilt es zu optimieren:

• Fahrzeug mit einem Auswärtige Nummernschild, die  einfahren möchten sollen nach dem Grund gefragt und zur Not auch mal der Wohnort überprüft werden und im Zweifel die Einfahrt untersagt werden.
•  Außerdem befürworten wir eine Schrankenschließung um 22 Uhr wie angegeben. Würden die Schranken schließen, wäre schneller Ruhe am See und die Anwohner würden nachts nicht durch Partylärm gestört werden.
• Die Wachdienste sollen besser über ihre Befugnisse aufgeklärt werden.
• Das Ordnungsamt muss mehr kontrollieren, immerhin kann für unbefugtes Einfahren eine Gebühr bei PKW von 20 Euro erhoben werden, Parken kostet dann 30 Euro. Das würde die Kassen der Stadt befüllen. Wenn der Baggersee wegen Überfüllung geschlossen ist, dann das Zeitfenster von der Überfüllung bis 18.00 Uhr, vor allem im Wohngebiet.
• Die Parkgebühr muss korrekt und dauerhaft abgeführt werden.

Es bestünde weiter die Möglichkeit, einen Arbeitskreis zu bilden unter Miteinbeziehung von Anwohnern und den Kommunalen Gremien.

Wir wollen KEINE Schließung des Sees, für unsere Mitbürger sollten wir das unbedingt verhindern. Das ist in unseren Augen nicht die richtige Antwort. Wenn alle angeordneten Organe ihren Dienst korrekt ausüben, würde man die Situation gut in den Griff bekommen.

Karina Merten
 

Mehr dazu unter: Aktuelles aus dem Ortschaftsrat - Chaos am Untergrombacher Baggersee

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