Die SPD frägt nach
Fragen an Oberbürgermeister Johannes Arnold und den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born.
In den letzten Wochen sind einige Fragen zum Thema Umweltschutz und der städtischen Bibliothek bei uns zusammen gekommen, die wir Oberbürgermeister Johannes Arnold gestellt haben. Außerdem haben wir wegen der Situation an der Ettlinger Musikschule einen Brief an den Landtagsabgeordneten Daniel Born geschrieben. Lesen Sie hier mehr darüber.
Unser Bericht zur Mahnwache: Kein Platz für rechte Brandstifter!
Trotz Regenwetter haben am Montag 200 Menschen ein starkes Zeichen gesetzt: Nach der erschreckenden Tat am Waghäusler Bahnhof, bei der ein Mann ins Gleis gestoßen wurde, hatte sich in Waghäusel rechtsextreme Prominenz angekündigt.
Uns macht das Verbrechen vom Bahnhof sprachlos und betroffen. Dem Opfer wünschen wir schnelle Genesung. Die Täter müssen sich jetzt in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht verantworten.
Dass Rechtsradikale diese Tat aber für ihre menschenverachtende Agenda instrumentalisieren, um ihre altbekannten Parolen aufzuwärmen, „Massenabschiebungen“ zu fordern und gegen Geflüchtete im Generellen zu hetzen, wird unserer Stadt nicht gerecht. In Waghäusel leben wir gelungene Integration!
Es ist daher keine Frage von links oder rechts, deutlich zu machen, dass rechte Anti-Demokraten in Waghäusel genauso wenig willkommen sind wie Straftäter. Es ist eine Frage der demokratischen Haltung.
Wir haben uns mit einer Mahnwache bewusst für die stille Form des Protests entschieden. Es haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine aus Waghäusel und verschiedene linke Gruppen aus Karlsruhe und Mannheim angeschlossen.
Leider sind – abgesehen von den Grünen Waghäusel – im Vorfeld der Veranstaltung die übrigen kommunalen Parteien auf Tauchkurs gegangen oder haben sich mit teilweise fadenscheinigen Argumenten von unserer Mahnwache distanziert. Wir hätten es begrüßt, wenn sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst wären und gemeinsam für den demokratischen Diskurs in Waghäusel einstehen. Unser Dank geht deshalb an alle, die sich so friedlich und standhaft am Protest beteiligt haben!
Für uns als SPD Waghäusel ist das Kapitel aber nicht beendet. Im Vorfeld zur Mahnwache haben uns wüste Beschimpfungen bis hin zu Todeswünschen von rechter Seite erreicht. In den kommenden Wochen werden wir uns deshalb in Veranstaltungen dem Thema der Verrohrung der Sprache widmen. Damit Waghäusel wieder ein Stück solidarischer wird!
(Text: Heger, Foto: Schmiduber)
Kein Platz für rechte Brandstifter!
"Die Polizei hat gute Ermittlungsarbeit geleistet. Die Täter müssen sich jetzt in einem rechtsstaatlichen Verfahren vor Gericht verantworten. Wenn Rechsradikale diese Tat jetzt instrumentalisieren, wird das unserer Stadt nicht gerecht. In Waghäusel leben wir gelungene Integration!"
Im Interview mit Baden-TV haben unsere Mitglieder Roland Herberger und David Heger die Hintergründe zur Mahnwache heute Abend erläutert. Kommt zahlreich und lasst uns zeigen, dass Rechtsradikale nicht willkommen sind!
70. Geburtstag von Otto Pfefferle
70. Geburtstag von Otto Pfefferle
Zum 70. Geburtstag von Otto Pfefferle gratulierten der SPD Vorsitzende Rolf Becker und der SPD Gemeinderat Tarak Turki. Dabei konnten sie einem sehr engagierten Parteimitglied herzliche Glückwünsche zum Geburtstag und für viele Jahre aktive Vereinsarbeit ein herzliches Dankeschön aussprechen. Otto Pfefferle war sowohl als Beisitzer im Vorstand als auch auf Kreisverbandsebene als Delegierter für den Ortsverein tätig. Er begleitet den SPD Ortsverein sehr intensiv und seine besonnene und ausgewogene Meinung hat Gewicht und findet allseits hohe Akzeptanz. Neben den Glückwünschen und dem Dank wünscht der SPD Ortsverein Sulzfeld dem Jubilar vor allem beste Gesundheit.
Parken in der Schwanenstraße
Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020
In der öffentlichen Sitzung von 27.07.2020 stand als ein Tagesordnungspunkt die Parksituation in der Schwanenstraße auf der Tagesordnung. Hierzu nimmt die Fraktion folgendermaßen Stellung:
Die abgestellten Anhänger, PKWs, Wohnmobile stellen durch die Verengung des Gehweges als auch der Straße ein Gefahrenpotential dar. Dies ist auch deshalb problematisch, da durch die Schwanenstraße eine Buslinie des öffentlichen Nahverkehrs führt. Die Fraktion begrüßt daher, dass in bezeichneten Abschnitten nur noch das das Parken von PKW erlaubt sein soll.
Allerdings stimmte die Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zu. Diese sieht nämlich vor, dass von den PKW innerhalb eingezeichneter Markierungen Teile des Gehweges zum Parken mitbenutzt werden können. Die Fraktion lehnt das Parken der PKW auf den Gehwegen ab, da hierdurch der Verkehr der schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich der Fußgänger (und Kinder auf Rollern oder Fahrrädern) eingeschränkt wird. Diese Bevorzugung des Kfz-Verkehrs gegenüber Fußgängern innerorts halten wir für das falsche Signal. Eine Alternative dazu gäbe es durchaus: die versetzte Einzeichnung von Parkplätzen ausschließlich auf der Straße.
Ein Verkehrskonzept und ein Parkraummanagement für ganz Forst!
Nach wie vor wünscht die Fraktion ein Verkehrskonzept für ganz Forst, innerhalb dessen Punkte wie z.B. Parken oder Geschwindigkeit einheitlich geregelt sind.
Ihre SPD-Gemeinderäte
Hermann Eiseler, Christian Holzer und Judith Thomsen
