von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mit Ausgliederung des städtischen Wohnungsbestandes in einen Eigenbetrieb zugestimmt. In den letzten Jahren haben wir immer wieder angesichts des Mangels an bezahlbarem und sozialem Wohnraums auf die Notwendigkeit einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen, leider ohne Resonanz. Umso mehr begrüßen wir den nun einstimmig gefassten Beschluss, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2021 vorzubereiten.

Die Ausgliederung von insgesamt 98 vermieteten Wohnungen, die der Stadt Stutensee gehören, führt zukünftig zu einer größeren Transparenz hinsichtlich Kosten und Abschreibungen. Die Aufwendungen und Erlöse in der kommunalen Wohnungswirtschaft sind dann nicht mehr auf eine Vielzahl von Haushaltsstellen verteilt, sondern übersichtlich im Haushalt des Eigenbetriebs dargestellt. Darüber hinaus bietet der Eigenbetrieb steuerrechtliche Vorteile gegenüber anderen möglichen Rechtsformen. Nicht zuletzt wird der durch die Anforderungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und insbesondere durch die Corona-Krise angespannte Ergebnishaushalt gegenwärtig um etwa 300.000€ entlastet. Dieser Betrag wird auf den Eigenbetrieb übertragen und fällt nicht mehr im Kernhaushalt an.

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Mit der Klarstellung "Wir haben noch gar keine Baumschutzsatzung. Wir haben 0 Wörter." begann Eisengardt den Pfinztal-Talk am 25.7.2020, ein seit mehreren Wochen ausgestrahltes wöchentliches Live-Video-Format.

An dieser Stelle fragt man sich, wieso es zu all der völlig unnötigen Aufregung kam. Elsenbusch, langjährige Gemeinderätin der SPD, sprach von einem Missverständnis, das auch durch diverse Berichte und Facebook-Kampagnen ausgelöst wurde.

Zur Baumschutzsatzung selbst hat die SPD klare Vorstellungen. Im Talk sprach Elsenbusch folgende Eckpunkte an:

* Die Verwaltung muss mit gutem Beispiel voran gehen und öffentliche Flächen prüfen, wo Bäume gepflanzt werden können oder wo sie besser gepflegt werden können.

* Es geht um Sensibilisierung der Bürger, möglicherweise auch finanzielle Anreize, neue Bäume zu pflanzen. Ohne Angst die nie wieder loswerden zu können.

* Wir wollen eine qualitativ hochwertige Beratung, die zudem kostenlos ist, keine teuren Gutachten. Meist hilft eine kompetente Beratung um bereits Bäume zu erhalten, beispielsweise indem die Baumkrone gelichtet wird u.ä.

Die SPD ist sich einig: So etwas wie in Karlsruhe wird bei uns nicht funktionieren. Das war aber schon von Anfang an klar.

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Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen

„Das Corona Virus hat unser Leben gewaltig durcheinandergewirbelt und somit auch die Abläufe des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen“ meinte Vorsitzender Rolf Becker bei seiner Begrüßung. So mussten eine Vielzahl von geplanten Veranstaltungen verschoben oder gar abgesagt werden. Neben den Parteimitgliedern begrüßte Becker besonders den designierten Landtagskandidaten für den Wahlkreis Bretten, Stephan Walter und den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, Christian Holzer und unseren SPD Kreisrat Volker Geisel. Becker bat eingangs die Parteimitglieder sich zum Gedenken des kürzlich verstorbenen Parteimitglieds Walter Stupp zu erheben. Christian Holzer ergriff anschließend das Wort und meinte, es sei besonders wichtig, die Diskussionskultur in der Partei wieder zu beleben. Er verwies auf das neu eingerichtete SPD-Büro „Rotes Eck“ in Bruchsal, so dass die Partei auch räumlich wieder für die Öffentlichkeit wahrgenommen werden kann. Hier sollen regelmäßig Diskussionsrunden stattfinden und somit der Partei wieder ein Profil gegeben werden. Überaus wichtig sei es, die Jugend zu aktivieren. Die Ortsvereine müssen künftig überörtlich agieren und sich zusammenschließen, um leistungsfähiger zu werden. Besonders erfreut war er, Tarak Turki, SPD Gemeinderat, als neues Parteimitglied begrüßen zu können. Stephan Walter, designierter Landtagskandidat, setzte sich bei einer Mitgliederabstimmung gegen zwei Mitbewerbern durch und informierte die Versammlung über seinen Werdegang. Geboren wurde er in Freiburg, studierte zuerst Jura und setzte ein Pädagogikstudium noch oben drauf. Heute leitet er die Gemeinschaftsschule in Forst. Wichtig ist ihm die SPD wieder zu einer „Mitmachpartei“ zu machen und das Profil dieser Partei für den Wähler wieder sicht- und greifbar darzustellen. Walter meinte, die SPD hat bei der Bevölkerung ein Glaubwürdigkeitsproblem und die sozialdemokratischen Kernkompetenzen müssen wieder in den Vordergrund treten. „Wir müssen für den Klimawandel dem Wähler Antworten anbieten, sowie für bezahlbaren Wohnraum sorgen und den Automobilstandort Baden-Württemberg für die Zukunft fit machen,“ meinte Walter.  So sieht Walter in der E-Mobilität nur eine Variante und verweist auf das Konzept „Wasserstoff“, das für den Verbraucher ebenfalls eine Alternative zum Verbrennungsmotor zukünftig darstellen könnte. Im weiteren Versammlungsverlauf attestierte Kassenprüfer Claus Retzbach dem Kassier Hartwig Panzer eine einwandfreie und sorgfältige Kassenführung, so dass die Mitglieder den Kassierer  und die Gesamtvorstandschaft entlasten konnten. Im Rahmen der Wahlen wurde Simon Emmerling bis zur nächsten turnusmäßigen Neuwahl der Vorstandschaft als Schriftführer gewählt.  Becker verwies auf die zahlreichen Aktivitäten des SPD Ortsvereins und versprach im Verlauf des Jahres, sofern die Situation zur Corona-Pandemie es zulässt, wieder in der Öffentlichkeit präsenter zu werden.  Weiterhin konnte er Waltraud Schellenberger-Hagenbucher für 25 Jahre Parteizugehörigkeit, Otto Pfefferle und Fritz Weiß jeweils für 40 Jahre SPD Mitgliedschaft mit einer Urkunde und einem Geschenk ehren. Bei Franz Stoffl steht eine Ehrung für 50 Jahre SPD Mitgliedschaft an. Da Franz Stoffl sich für die Versammlung entschuldigt hatte, wird diese Ehrung zu einem späteren Zeitpunkt im privaten Bereich vorgenommen. Dass die Partei durchaus lebendig ist, bewiesen die Mitglieder durch ihre zahlreichen konstruktiven Wortbeiträge zu aktuellen Themen.

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Am Sonntag, 19.07. befuhren wir mit der SPD die Radwege aller 4 Ortsteile und diskutierten mögliche Lösungen für neuralgische Punkte. Zum Start begutachteten wir die teils sehr engen und unübersichtlichen Einfahrten zum Skulpturenweg in Kleinsteinbach. Dieser soll auch gemäß Radwegekonzept als Radweg ausgebaut werden. Auf dem Festplatz konnten wir in direktem Augenschein die teils hohen Geschwindigkeiten der Radfahrer mit Konfliktpotential zum daneben befindlichen Kinderspielplatz sehen. In Söllingen gingen wir dann der Frage nach, ob und wie die Radwege entlang der Pfinz oder der B10 gestaltet werden könnten, um nicht auf der Hauptstraße durch den Ort fahren zu müssen. Weiter ging es nach Berghausen mit zum einen Engstellen am Ortsausgang an der Pfinz, aber auch an den Unterführungen und vor allem der Gefahrenstelle an der Kreuzung Volksbank/B293. In Wöschbach angekommen, schauten wir uns am Ortseingang den Übergang vom Radweg zur Straße an -  ebenfalls eine Gefahrenstelle -, sowie anschließend das Dauerbrennerthema des Ortsausgangs Saldingerstraße.

Ein großes Dankeschön an alle Bürger*innen, die mitgemacht haben und uns wertvolle Informationen geben konnten, wie an den ADFC in Person von Klaus Neuenburg. Er stand uns mit wertvollen Tipps und Expertisen, sowie konkreten Lösungsvorschlägen zur Seite. 

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