Auf Einladung der SPD Philippsburg kamen am Montag den 26.07.2020 MdB Gabriele Katzmarek (SPD), MdL Daniel Born (SPD), Bürgermeister Stefan Martus sowie Vertreter der SPD-Fraktion und des SPD-Vorstandes Philippsburg im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Herr Bürgermeister Martus stellte der Bundestagsabgeordneten und dem Landtagsabgeordneten den aktuellen Sachstand zur Planung Rheinrückhalteraum Elisabethenwört vor. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es in Philippsburg so wie in den angrenzenden Gemeinden weiterhin viel Unverständnis über die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung. Hochwasserschutz: Ja! Die Notwendigkeit für eine Zerstörung eines bestehenden Naturschutzgebietes: Nein! Gerade in der Corona-Krise zeigte sich ebenfalls deutlich, dass ökologische Landwirtschaft vor Ort nicht für grün-schwarze Experimente geopfert werden darf! MdL Born bekräftigte im Gespräch die Rolle des Landwirtschaftsministeriums und verwies darauf, dass der zuständige Minister Peter Hauck (CDU) sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann.

Für uns als SPD ist klar: Der Dialog mit der Landesregierung und dem Regierungspräsidium ist wichtig. MdB Katzmarek betonte, es sei wichtig, dass die von grün-schwarz angeführte Bürgerbeteiligung ernstgenommen wird und nicht nur in Wahlkampfreden existent sein darf. Im Jahr 2021 finden in Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Vor diesem Hintergrund plant die SPD im Herbst eine Informationsveranstaltung.

Elisabethenwört – ein Wahlprüfstein, zu dem sich die Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl eindeutig positionieren müssen. Ein Punkt, der für viele Bürger sicherlich ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl sein wird.

Dominik Gaß

2. Vorstand SPD Philippsburg