Alte Baugebiete sind passé …. Wie geht’s weiter?
Eigentlich fing alles ganz harmlos an. Bereits im letzten Jahr wurde im Gemeinderat über mangelnde Gewerbeflächen in Pfinztal diskutiert und die Verwaltung bekam von CDU und SPD den Auftrag, das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet Bühl-Süd auf der rechten Seite am Ortsausgang von Söllingen, Richtung Kleinsteinbach, auf Eignung zu prüfen. Das Erwachen kam kurze Zeit darauf, als uns die Verwaltung ihre Einschätzung präsentierte und wir feststellen mussten, dass dieses alte Vorratsgebiet den neuen Vorgaben hinsichtlich Natur- und Umweltschutz, Stadtplanung, usw. in keiner Weise mehr genügt.
Das veranlasste den Gemeinderat, der Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag zu erteilen, der sich über alle noch im Flächennutzungsplan enthaltenen Gewerbe-, Wohn- und Mischgebiete erstreckt. Das Ergebnis liegt vor und zeigt, dass keins der in den 50er und 60er Jahren gemeldeten Gebiete heutigen Anforderungen entspricht. In logischer Konsequenz hat sich unser Planungs- und Umweltamt gemeinsam mit einem Fachbüro sodann auf die Suche nach neuen Flächen gemacht, die eventuell für Wohnen und Gewerbe in Pfinztal in Frage kommen. Und ist dabei fündig geworden. Eine beachtliche Liste kam zusammen, die nun zusammen mit Regional- und Nachbarschaftsverband auf Konsistenz abgeklopft wird. Dann sind wir Gemeinderäte wieder gefragt und müssen entscheiden, welche Flächen wir definitiv aus dem alten Flächennutzungsplan herausnehmen und welche wir stattdessen darin einstellen. Gerne sind wir dem Antrag der ULIP gefolgt, dass dies flächenneutral erfolgen sollte, also wir in Summe nicht mehr Fläche aufnehmen als wir herausnehmen. Die eigentlich spannende Frage wird allerdings sein, wie wir mit diesen neuen Flächen umgehen. Aus den Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt konnte man schon heraushören, dass ein breites Meinungsspektrum vorliegt, das von „nur Verdichtung im Innenbereich“, „keine Neubaugebiete“, über „maßvolle Neubebauung“, bis hin zu „massiv Wohngebiete erschließen“ reicht. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung dazu sagen würden.
Stadtradeln mit den Sozialdemokraten!
Wir zitieren aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021:
„…Den Klimawandel zu stoppen, ist eine Menschheitsaufgabe……..Es kommt jetzt darauf an, die Ziele in praktische Politik umzusetzen…“
Und das machen wir. Jetzt. Sofort: Wir beteiligen uns – beim Stadtradeln!
Denn:
„…Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf …. das Rad um. ….. der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert …..“
Das schaffen wir. Zunächst zumindest kurzfristig vor Ort: Mit der Teilnahme beim Stadtradeln! In erster Linie geht es ums Mitmachen, nicht ums Gewinnen. Wir werden hier nicht die ersten auf dem Siegertreppchen sein. Aber wir wollen ein Zeichen setzen und unseren Beitrag für eine saubere Umwelt leisten. Gerne mit Ihnen!
Bei der Bundestagswahl ist das natürlich anders: Das Siegertreppchen ist vorrangiges Ziel. Ohne uns ist die soziale Gerechtigkeit in Gefahr. Genauer gesagt: Ohne die SPD wird sie nicht wieder hergestellt werden.
SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
von Wolfgang Sickinger, SPD-Fraktionsvorsitzender
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat in Stutensee mit einer Zweidrittelmehrheit für die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes 2035 unter Beteiligung der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und der Bürgerschaft ausgesprochen. Moderiert und koordiniert wird dieser Prozess durch das in solchen Verfahren erfahrene Freiburger Büro „suedlicht“.
Die SPD-Fraktion begrüßt diesen deutlichen Beschluss, nachdem wir in den Vorjahren bereits mehrfach auf die Notwendigkeit eines Stadtentwicklungsplanes hingewiesen haben, aber leider zunächst auf geringe Resonanz gestoßen sind.
Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, denn die Herausforderungen in den Bereichen Klima- und Artenschutz, bezahlbares Wohnen, Gewerbe, Digitalisierung, Mobilität, Demographie sowie Bildung und Betreuung haben sich teilweise grundlegend gewandelt und bedürfen eines ganzheitlichen, aufeinander abgestimmten Konzepts mit klarer Prioritätensetzung für das nächste Jahrzehnt. Die Ergebnisse der Perspektivwerkstätten „Zukunft Wohnen in Stutensee“ sollten in diesen Prozess einfließen.
Waghäusel-Talk mit Krimhilde Rolli
Unsere Stadträtin Krimhilde Rolli war zu Gast beim Waghäusel-Talk. Welche Ziele sie schon mit dem Fahrrrad erreicht hat, was für sie Heimat bedeutet und wie man die Eremitge zum Klingen bringt, erzählt sie im Interview:
