Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom  29.06.2021

Sehr  geehrter  Herr  Bürgermeister Martus,   liebe  Kolleginnen und  Kollegen, liebe  Mitarbeiter der Verwaltung,

mit Ihrer Zustimmung Herr Bürgermeister zitiere ich aus  meiner  diesjährigen  Haushaltsrede:  „Eines  ist gewiss:  Die Zeit  nach Corona  wird nicht  mehr  dieselbe  sein  wie  davor. Naherholung  für unsere  Bürger wird immer wichtiger und  wird in Zukunft noch mehr  Gewicht  bekommen.“

In  Bezug auf die Stellungnahme der Verwaltung vom  27.04.2021 auf die Anfrage eines Bürgers, beantragt  die SPD Fraktion die Kontaktaufnahme mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Oberrhein, Sitz in Mannheim, zur Vereinbarung der Wegertüchtigung des Leinpfades entlang  des Rheins  zwischen dem Gewann „Unterstell“ in Philippsburg und der Strandbar Rheinsheim.  Weiterhin beantragt die Fraktion eine konkrete Planung und  Kostenaufstellung, so dass diese im kommenden Haushaltsjahr 2022 eingestellt werden können.   

Zur Begründung:  In früheren Jahren gab es im kommunalpolitischen Raum  hin und  wieder Überlegungen bzw. Vorschläge, diesen im Wesentlichen nur mit Schotter  versehenen Leinpfad in einen auch von Radfahrern und von Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator oder gar mit Rollstuhl nutzbaren Zustand zu versetzen. Entsprechende Bemühungen wurden entweder wegen der dort herrschenden Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten (Eigentümer sind einerseits die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mannheim und andererseits die Stadt Philippsburg) gar nicht erst aufgenommen oder wegen  angeblich nicht vorhandener Haushaltsmittel  resp.  angeblich  zu  hoher  Kosten nicht  weiter verfolgt.

Dabei  könnte  sich  dieser Leinpfad  zu einem  der  beliebtesten  Spazierwege  auf  den  gesamten Gemarkungen Philippsburgs  entwickeln.  Dies  ist allein  in unmittelbarer  Nähe der  Tropic-Bar Rheinsheim  zu  beobachten, wo  sich  bei  entsprechender  Witterung  zahlreiche  Wohnmobil  -  und Wohnwagen  –  Halter niederlassen  (wohl  auch  immer  wieder über Nacht  bzw.  über das  Wochenende, wenn  auch  unerlaubt) sowie viele  Spaziergänger  entlang  des  Rheins  flanieren oder hinsetzen.  Eine noch größere Frequentierung des  Rheinvorlandes  ist  in Höhe der Stadt Germersheim  festzustellen, wobei  je nach Jahreszeit die  Philippsburger  Rheinseite  bis  in die  Abendstunden  von der  Sonne „verwöhnt“  wird.

Durch die attraktive Förderung  der  Kosten  von  bis  zu  90% durch das  WSV  bei  dem radverkehrstauglichen  Ausbau  des  Leinpfades, sind die von  der Stadt  aufzubringenden  Gelder verhältnismäßig gering.  Nach  der  Vereinbarung mit dem  WSV  ist die  Leistung der  Planung, Ausschreibung  und Durchführung von  der  Stadt  nach  Vorgabe  des  WSV  zu  erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmine  Kirschner

Fraktionsvorsitzende  

Die SPD Karlsruhe-Land hat am vergangenen Samstag bei tropischen Temperaturen eine Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in Bruchsal durchgeführt, um u.a. für mehr bezahlbaren Wohnraum und für eine progressive Bundesregierung zu demonstrieren. "Beschlüsse fassen und anschließend darüber zu berichten bringt uns nicht weiter. Wir müssen aktiv draußen bei den Menschen für unsere Positionen werben und unsere Komfortzone verlassen", erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer die kurzfristig anberaumte Kundgebung. 

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Der SPD-Ortsverein freute sich vergangene Woche über den Besuch der SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Neza Yildirim, in Forst. 

Neza Yildirim, die bereist 2017 für den Bundestag kandidierte wird am 26. September zum zweiten Mal antreten. "Forst und die Region brauche eine aktive Stimme im Bundestag. Amtierende Abgeordnete kümmeren sich um andere Länder der Welt, ich jedoch werde mich um meine Heimat kümmern", so die SPD-Politikerin. Die Mutter zweier Kinder ging in ihrer Rede auf die zentralen Themen der SPD ein: Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für Alle, Klimaschutz, eine unabhängige Digitalwirtschaft für Deutschland und Europa und das modernste Mobilitätsnetz Europas. Weiter ist Yildirim überzeugt, dass Deutschland gerade in diesen Zeiten und mit Blick auf die vor uns liegenden Veränderungen einen Kanzler mit Kompetenz, Erfahrung und Führungsstärke brauche. Im Anschluss an die Rede folgte ein lebendige Diskussion. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende bedankte sich für das Engagement und den Besuch in Forst.

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Antrag

1. Prüfung eines geförderten Wohnungsbauprojekts (Förderprogramm: „Wohnungsbau BW-kommunal“) auf den Grundstücken Weiherer Straße 30 und 32 unter Berücksichtigung der Situation vor Ort
2. Externe Vergabe der Haus- und Mietverwaltung für alle Gemeindewohnungen zur Entlastung des Rechnungsamtes

Begründung

Die letzten Jahre sollten uns zeigen, dass der Markt nicht alles regelt. Dort wo eine Verzinsung des Kapitals (ein Gewinn) zu erwarten ist, wird investiert. Nachdem nun die Bank keine Zinsen mehr verspricht, haben viele Menschen mit einem überdurchschnittlichen Kapital Geld in Grundstücke- und Immobilien angelegt. Als Folge dessen sind die Grundstückspreise stark gestiegen (weniger stark die Baukosten). Die seit mehreren Jahren stattfindende „Landflucht“ hat zusätzlich einen Beitrag geleistet, dass die Mieten stark gestiegen sind.

Wir sind daher zutiefst davon überzeugt, dass die jüngst gestartete „Veräußerungs-Kultur“ in Forst von Grundstücken und Gebäuden kurz- und langfristig der falsche Weg ist. Nach der Veräußerung eines Grundstückes in der Hambrücker Straße und der beschlossenen Veräußerung einer Teilfläche des Spielplatzes in der Nagoldstraße, sollen nun zwei weitere Grundstücke der Gemeinde Forst veräußert werden.

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Stellungnahme zur Gemeinderatsitzung vom 21. Juni:

Veräußerung gemeindeeigene Immobilien Weiherer Straße 30 und 32

Wir stimmten nicht für die Veräußerung der Immobilien, weil in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrere gemeindeeigene Immobilien verkauft wurden, dies aber nicht so fortgesetzt werden soll. Durch den Verkauf wird zwar die Liquidität der Gemeinde gesteigert, dies löst aber nicht das strukturelle Defizit der Gemeinde, sondern führt zu einer Schmälerung des Eigenkapitals. Demgegenüber könnte die Gemeinde mit Hilfe von Fördermitteln barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es gibt Förderprogramme, bei denen mit bis zu 711 Euro pro Quadratmeter gefördert wird. 

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