Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur ist notwendig. Aber sie darf nicht gegen die Menschen geplant werden, sondern mit ihnen. Genau daran bestehen bei der geplanten Güterbahntrasse im Abschnitt Mannheim–Karlsruhe erhebliche Zweifel. 

Bis heute ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, warum Trassenvarianten mit deutlich geringeren Auswirkungen auf Anwohner nicht konsequent geprüft wurden. Ebenso wenig ist verständlich, weshalb eine Bündelung mit der bestehenden Schnellbahntrasse offenbar frühzeitig ausgeschlossen wurde. Diese Fragen verdienen endlich ehrliche und transparente Antworten. 

Besonders kritisch sehen wir, dass in der Abwägung der Eindruck entsteht, der Schutz der Natur wiege schwerer als der Schutz der Menschen. Natur- und Umweltschutz sind unverzichtbar – doch auch Gesundheit, Lebensqualität und der Schutz der Bevölkerung müssen gleichrangig berücksichtigt werden. Wer Tag und Nacht bis zu 400 Meter lange Güterzüge unmittelbar an Wohngebieten vorbeifahren lässt, greift massiv in das Leben der betroffenen Menschen ein. 

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb ausdrücklich die Gründung einer Bürgerinitiative. Sie ist notwendig, damit die Planungen nicht über ihre Köpfe hinweg erfolgen. 

Enttäuschend ist allerdings, dass die zwei Informationsveranstaltungen in der letzten Woche nur wenige Menschen erreicht haben. Dieses Vorhaben ist kein Problem einzelner Straßenzüge – es betrifft die Zukunft unserer gesamten Stadt. Solidarität zeigt sich gerade dann, wenn man selbst nicht unmittelbar betroffen ist. 

Über Windkraft oder Tiefengeothermie kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Bei der Güterbahntrasse geht es jedoch um die konkrete Lebensrealität vieler Menschen in Waghäusel und Wiesental. Die SPD wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck für eine Planung einsetzen, die den Menschen nicht zur Randnotiz macht. 

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Mit dieser Gesamtinvestition setzt die Stadt Waghäusel ein starkes Zeichen für die Zukunft der Bildung. Es handelt sich um das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Stadt. Besonders erfreulich: Rund 11 Millionen Euro konnten durch Fördermittel von Bund und Land eingeworben werden zur Entlastung des städtischen Haushalts.
Rund 14 Millionen Euro wurden in den Neubau der Gemeinschaftsschule investiert. Pünktlich zum Schuljahr 2025/2026 konnten die Schülerinnen und Schüler ihre neuen Unterrichtsräume beziehen. 
Die Gemeinschaftsschule ist gelebte Sozialdemokratie. Sie steht für Chancengleichheit statt Herkunftsprivilegien, für Zusammenhalt statt Auslese und für die Überzeugung, dass jedes Kind die gleichen Möglichkeiten verdient – unabhängig vom Geldbeutel oder Bildungsgrad der Eltern. Wer an eine gerechte Gesellschaft glaubt, muss für ein gerechtes Bildungssystem einstehen. Deshalb ist die Gemeinschaftsschule auch keine Nebensache, sondern ein Kernanliegen sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Parallel zum Neubau wurde die Johann-Peter-Hebel-Realschule umfassend saniert. Die Arbeiten fanden während des laufenden Schulbetriebs statt und stellten Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler vor große Herausforderungen. Umso größer ist der Respekt vor allen Beteiligten, die diese Belastungen mit viel Engagement und Geduld gemeistert haben.
Eine moderne Mensa, zeitgemäße Fach- und Unterrichtsräume sowie attraktive Pausen- und Bewegungsflächen schaffen beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulalltag im neuen Bildungszentrum.
Für die SPD ist klar: Diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Stadt. Das neue Bildungszentrum ist deshalb weit mehr als ein Bauprojekt – es ist ein Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit, Innovation und einer nachhaltigen Entwicklung des Schulstandorts Waghäusel.

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2. Bundesweite Ortsvereinstreffen in Gotha/Thüringen

vom 02. - 05.Juli 2026

Der Anreisetag 02.05. war bei vielen Teilnehmern geprägt von mehr oder weniger großen Zugverspätungen, die zwischen ein und vier Stunden betrugen. Der SPD-Reiseservice, Ausrichter des Treffens, hatte zum Glück einen regelmäßigen Shuttle-Service vom Hauptbahnhof Gotha zum Ahorn Berghotel in Friedrichsroda eingerichtet. So konnten schließlich alle 90 Teilnehmer bis etwa 15.30 Uhr im Hotel einchecken.

Pünktlich um 16.00 Uhr begann das Speed-Dating, der erste Programmpunkt der Veranstaltung, zum gegenseitigen Kennenlernen. Dabei versuchten im 3-Minuten-Takt zwei gegenübersitzende Teilnehmer sich und ihren Ortsverein unter verschiedenen Aspekten vorzustellen. Nach 3 Minuten wurde dann weiter gerückt, sodass neue Paarungen entstanden.

Das Abendbuffet unterbrach diese Hochgeschwindigkeits-Vorstellung und der anschließende musikalische Ausklang des Tages mit einem DJ beendete den ersten Tag.

Der zweite Tag, 03.05. begann nach dem Frühstück um 10.00 Uhr mit einem Ausflug nach Gotha. Als erstes Ziel in Gotha steuerten wir den sogenannten Tivoli an, einem bedeutenden Erinnerungsort sowohl der Deutschen Sozialdemokratie als auch parteiübergreifend der demokratischen Entwicklung Deutschlands und Europas.

An Pfingsten 1875 fand hier der Vereinigungs-Kongress statt zwischen der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei SDAP unter Wilhelm Liebknecht und August Bebel und dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ADAV unter Ferdinand Lasalle. Es entstand die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands SAP,

die 1899 zur SPD umbenannt wurde. Das Ergebnis dieser Vereinigung war das sogenannte Gothaer Programm. Darin wurde erstmalig ein allgemeines Wahlrecht für alles Staatsbürger gefordert, Presse- und Redefreiheit, die Vereinigungsfreiheit, sowie unentgeltliche Rechtsprechung und Volksbildung.

Im Anschluss an den Tivoli wurde uns die Stadt Gotha historisch und baulich nähergebracht. Gotha wurde erstmalig 775 unter Karl dem Großen genannt und war bereits lange vor dieser Zeit (5500 v. Chr.) besiedelt. Im Mittelalter entwickelte sich Gotha zu einer bedeutenden Handelsstadt aufgrund seiner Lage als Kreuzungspunkt zweier großer Handelsstraßen. Heute ist Gotha mit knapp 50000 Einwohnern fünftgrößte Stadt Thüringens, die aufgrund geringer Bombardierung im 2. Weltkrieg noch über einen großen, wunderschönen Bestand an spätmittelalterlichen Häusern verfügt.

Das Tagesprogramm beendete der neue Landes-Co-Vorsitzende von Baden-Württemberg Robin Mesarosch. Er plädierte dafür Punkte für die SPD zu sammeln durch Aktionen, die der gesamten Bevölkerung der Region zugutekommen. Als Beispiele brachte er seine Aktionen im Raum Sigmaringen gegen die Schließung einer Geburtsstation und gegen die Schließung eines Krankenhauses. So konnte er nicht nur zigtausende an Mitkämpfern organisieren sondern auch den „schwarzen Wahlkreis“ Sigmaringen von 2021 – 2025 als Direktkandidat für die SPD gewinnen. Eines seiner entscheidenden Kommunikationsmittel, Instagramm und TikTok, konnte er in den letzten Jahren erfolgreich für bekannte SPD-Politiker und den SPD-Bundesvorstand einsetzen. Er könnte sich auch vorstellen den Ortsverein Sulzfeld bei einer Demo gegen rechts zu unterstützen antwortete er auf meine direkte Aufforderung.

Der 3. Tag, 04.05., wurde nach dem Frühstück durch einen besonderen Vortrag von Lothar Binding eingeleitet, dem Bundesvorsitzenden der AG60plus. Er präsentierte anhand einfacher Anschauungsobjekte (Maßstab, Säulen mit Kugeln, Kinderschaukel, etc.)  wie scheinbar komplexe Vorgänge und Zustände gerade im Wahlkampf sehr einfach optisch verdeutlicht werden können. Durch die humoristische Untermalung seines Vortrags konnte er sich nicht nur bei uns die volle Aufmerksamkeit sichern.

Anschließend wurde uns von Amelie Engel, selbstständige Psychologin und Coach, erste Schritte zur Schlagfertigkeit und Spontanität nähergebracht. Sie ging auf die Probleme ein wie durch einfache Formulierungen Vorwürfe in Vorteile umgewandelt werden können. Oder wie kann ich Beschimpfungen spontan entkräften.

In einem weiteren Vortrag unter der Rubrik „Posten, Punkten, Politik machen“ gab uns Leo Schacht, Unternehmensberater in Sachen Social-Media, einen Überblick und Vergleich über die sozialen Medien Facebook, Instagramm und TikTok. Er beschrieb uns die Techniken und Gestaltungsmöglichkeiten, um die Zielgruppe bestens zu erreichen und Interesse zu wecken. Wichtig dabei ist, dass sich innerhalb 3 Sekunden entscheidet ob ein Bild, Video oder Text für den Nutzer interessant ist oder nicht. Interessant für mich war wie breit die Vorerfahrung der Zuhörer (Ü70!) sich fächerte, von „noch nie benutzt“ bis „auf höchster Ebene fachsimpeln“.

Der ehemaliger Wahlkampforganisator der SPD (Walter Küfer??) ging auf die alten Zeiten in de 70ern der SPD im Ruhrpott ein. Hier spielte die Partei eine tragende Rolle in der Gesellschaft, indem Sie besondere Gesellschaftsabende organisierte (z.B. Doppelkopfabende), die Feste verschiedener Vereine ausrichtete, letztendlich dafür sorgte, dass die Gesellschaft zusammenhielt. Er bewarb dieses Prinzip damit, dass er mit dieser Ausrichtung diverse Wahlen organisierte, die meistens auch von der Partei bzw. dem Spitzenkandidaten gewonnen wurden. Ich hielt dagegen, dass die 4 Kandidaten in Halle an der Saale, die ich beim nächsten Landtagswahlkampf unterstütze, sehr wahrscheinlich andere Sorgen haben als eine Doppelkopfrunde zusammenzubringen. In diese Kerbe schlugen auch andere Zuhörer, insbesondere aus Baden-Württemberg und Bayern, wo die SPD keine Volkspartei sondern bestenfalls eine Spartenpartei ist. Daraus entwickelte sich eine lautstarke Diskussion zwischen „reinen Positivsehern“ und „Existenzkämpfern“.

Die folgende Abendveranstaltung hielt noch ein besonderes Highlight bereit, die Überreichung des „Hasenclever“ durch Norbert Walter Borjans. Hierbei handelt es sich um eine Skulptur, die Borjans als freier Künstler selbst kreierte. Der „Hasenclever“ ist ein Wanderpokal und wird verliehen an Ortsvereine, die sich mit einer ganz besonderen Aktion auf sich aufmerksam gemacht haben. Wichtig ist, dass die ersten 3 Vereine jeweils einen Reisegutschein über 1000,-€ erhalten, was glaube ich auch für den Ortsverein Sulzfeld eine tolle Perspektive eröffnete. Hasenclever war übrigens der erste Chefredakteur des „Vorwärts“, der ältesten überregionalen Zeitung Deutschlands (seit 1876).

Der letzte Tag, 05.05., wurde durch einen Vortrag von Tim Klüssendorf bestimmt. Eines seiner Hauptanliegen war die Unterstützung der Genossen in den Neuen Bundesländern bei ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Er motivierte damit, dass bereits jetzt in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig nach letzten Umfragen 7 Prozentpunkte aufgeholt hat und die AFD 3 Punkte verloren hat. Aktuell ergibt sich ein Verhältnis SPD zu AFD von 27% zu 35%. Zudem gehen Wahlforscher davon aus, dass sich Wahlen vielfach in den letzten 14 Tagen erst entscheiden.

In Sachsen-Anhalt sieht die Sache etwas ernster aus, da hier die AFD mit knapp 40% um die absolute Mehrheit kämpft und die SPD bei 6% – 8% dümpelt. Hier zielt die Unterstützung der SPD rein auf die Verhinderung einer AFD-Vorherrschaft.

Aus den Zuhörerreihen wurde die Frage gestellt warum der SPD-Vorstand sich so wenig für ein AFD-Verbot einsetzt. Tim Klüssendorf versicherte, dass die gesamte SPD-Fraktion dabei sei im Bundestag Mehrheiten für den Antrag einer Vorabprüfung des Verbots zu erreichen. Dabei haben sie nur das Lager der CDU im Auge, weil Linke, Grüne und SPD geschlossen dafür wären. Klüssendorf versicherte, dass man sehr wahrscheinlich schon bald mit einem Vorabprüfungsantrag rechnen könne.

Damit waren die 5 Tage durch eine sehr positive Aussicht bestens abgerundet und alle Teilnehmer konnten sich dem nächsten Abenteuer zuwenden: „Komme ich heute noch mit der Bahn nach Hause?“

Reiseberichtverfasser: Hans-Werner Lamade

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat der erneuten Erhöhung der Kitagebühren nicht zugestimmt. An erster Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei der Gemeindeverwaltung sowie allen Mitarbeitenden in unseren Kindertageseinrichtungen. Sie leisten täglich engagierte und verlässliche Arbeit und sorgen für eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung.

Gerade weil frühkindliche Bildung und Betreuung eine so wichtige Grundlage für Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind, halten wir eine weitere finanzielle Belastung der Familien für den falschen Weg. Viele Haushalte stehen bereits unter dem Druck steigender Lebenshaltungskosten. Die Finanzierung der Kinderbetreuung darf deshalb nicht immer stärker auf die Eltern verlagert werden.

Uns ist bewusst, dass die Kinderbetreuung auch für die Gemeinde eine große finanzielle Herausforderung darstellt. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht allein bei den Kommunen. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung deutlich stärker unterstützen. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss konsequent umgesetzt werden.

Mit unserer Ablehnung der Gebührenerhöhung wollten wir ein klares Zeichen setzen. Gute Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch als solche finanziert werden. Unser Ziel bleibt eine hochwertige und langfristig beitragsfreie frühkindliche Bildung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zugänglich ist.

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Mehr Sicherheit für unseren Ortsteil: Die Feuerwehrabteilung Untergrombach hat ein neues Tanklöschfahrzeug 3000 erhalten. Das TLF 3000 verfügt über einen großen Wassertank und ist vor allem für den Einsatz bei Wald- und Wiesenbränden sowie für Gebiete ohne ausreichende Löschwasserversorgung ausgelegt. Die offizielle Übergabe fand im Rahmen einer Feierstunde im Feuerwehrhaus Bruchsal statt, im Anschluss gab es eine kurze Demonstration des Fahrzeugs.

Auch die Abteilungen Bruchsal (Wechselladerfahrzeug) und Heidelsheim (ebenfalls TLF 3000) wurden mit neuen Einsatzfahrzeugen ausgestattet – Ein starkes Signal für die Sicherheit vor Ort.

Wir gratulieren unserer Abteilung Untergrombach und danken allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz!