Vorhaben Schnellermühle: Was ist aus den vorgestellten Plänen geworden?
Auf Antrag von SPD/UliP und Grünen/Linke wurden die Entwicklungen beim Vorhaben Schnellermühle in der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich behandelt.
Gegenüber den ursprünglich vorgestellten Plänen und dem daraus folgenden Durchführungsvertrag ist zum einen das Mühlengebäude inzwischen nahezu komplett abgerissen und zum anderen hat sich das Konzept der Event-Gastronomie gravierend geändert.
Deshalb haben SPD und UliP folgende weitere Anträge gestellt:
1. Das Mühlengebäude soll wieder hergestellt werden. Die Wiederherstellung soll sich entsprechend den Festlegungen des bestehenden Durchführungsvertrages an der ursprünglichen historischen Ausführung des Gebäudes orientieren. Das Mühlengebäude stellt einen wichtigen Bestandteil der örtlichen Geschichte und Identität dar. Der Durchführungsvertrag bildet eine verbindliche Grundlage für die Entwicklung des Areals. Die darin enthaltenen Verpflichtungen zum Erhalt des Gebäudes müssen eingehalten werden.
2. Die AB-Gemeinde stellt bei der Nutzung der Gebäude auf dem von ihr gekauften Grundstück sicher, dass ein dauerhafter und verlässlicher Restaurantbetrieb gewährleistet wird. Der Betreiber soll verpflichtet werden, das Restaurant an mindestens vier Tagen pro Woche zu öffnen und im Rahmen des regulären Restaurantbetriebs sowohl mittags als auch abends warme Speisen anzubieten. Ein gastronomisches Angebot erfüllt eine wichtige Funktion für das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde. Ein Restaurant lebt von Verlässlichkeit und regelmäßigen Öffnungszeiten. Diese Verlässlichkeit wurde in vielen Gesprächen und im Durchführungsvertrag zugesagt. Ein eingeschränkter, nur gelegentlich oder zu bestimmten Anlässen stattfindender Betrieb wird dieser Funktion nicht gerecht.
Zu Besuch beim Sommerfest von „Waghäusel hilft“
Beim Sommerfest von „Waghäusel hilft“ waren wir als SPD Waghäusel mit dabei und haben damit ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt in unserer Stadt gesetzt. Das „Sommerfest der Begegnung“ fand in der Marie-Curie-Straße statt – direkt an der Anschlussunterbringung (AU) Waghäusel. In entspannter Atmosphäre, mit Musik, Gesprächen und vielen engagierten Helferinnen und Helfern wurde einmal mehr deutlich, wie stark das ehrenamtliche Engagement in Waghäusel ist – vor allem dort, wo direkte Hilfe für Menschen vor Ort organisiert wird.
„Waghäusel hilft“ unterstützt Geflüchtete in und um Waghäusel – und hat in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Benefizveranstaltungen eine wichtige Rolle gespielt und unterstützt unter anderem das große Hoffest der Kulturen des Integrationsvereins DIF mit tatkräftiger Mithilfe und organisatorischer Unterstützung. Die Erlöse solcher Feste kommen regelmäßig wohltätigen Zwecken und Hilfsorganisationen zugute – von Kinderhospizen über Hilfsprojekte bis hin zu lokalen Rettungsdiensten, Feuerwehr und Hilfsvereinen wie dem „Konvoi der Hoffnung“ in Waghäusel. Das Sommerfest reiht sich in diese Tradition ein: Es bringt Menschen zusammen, schafft Begegnungen und sammelt Spenden für gute Zwecke. Für die jüngsten Gäste sorgte der Tierschutzverein Pfotenliebe mit Bastelangeboten und Kinderschminken für Unterhaltung.
Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft – ohne Menschen, die mit anpacken, Feste organisieren, Benefizaktionen stemmen und Hilfsprojekte unterstützen, wäre Waghäusel weniger menschlich und weniger solidarisch.
Wir als SPD werden auch künftig dort präsent sein, wo Menschen sich für andere einsetzen, und gemeinsam mit Initiativen wie „Waghäusel hilft“ daran arbeiten, dass niemand in unserer Stadt alleine gelassen wird. Das Sommerfest hat uns erneut gezeigt: Waghäusel lebt von Menschen, die helfen – und wir als SPD wollen diesen Einsatz weiter begleiten und stärken.
Auf den Spuren der Genossenschaften in Karlsruhe
Am 30. Mai begab sich die SPD Pfinztal mit einer hoch nachgefragten Stattreisen-Führung auf die Spuren der Genossenschaftsidee in Karlsruhe. Der Rundgang machte sichtbar, wie das Prinzip „Was einer allein nicht schafft, das schaffen viele“ die Entwicklung der Stadt geprägt hat und bis heute gesellschaftliche Relevanz besitzt. An verschiedenen Stationen erfuhren die Teilnehmenden, wie Genossenschaften entstanden sind, welche sozialen Herausforderungen sie lösen sollten und warum ihre Grundwerte, Solidarität, Selbsthilfe und demokratische Mitbestimmung, weiterhin aktuell sind. Die abwechslungsreiche Tour verband historische Einblicke mit aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen und bot viele Anknüpfungspunkte für Gespräche. Dabei wurde deutlich: Die genossenschaftliche Idee ist nicht nur ein historisches Erfolgsmodell, sondern kann auch für das Zusammenleben und die Gestaltung vor Ort wichtige Impulse geben. Gerade für Pfinztal zeigen gemeinschaftliches Engagement, lokale Verantwortung und aktives Miteinander, wie tragfähig diese Grundgedanken bis heute sind. Die Exkursion bot deshalb nicht nur neue Perspektiven auf Karlsruhe, sondern auch Anregungen für das gesellschaftliche und politische Miteinander in unserer Gemeinde. Gerade in einer Gemeinde wie Pfinztal lebt vieles vom Engagement vor Ort: in Vereinen, Initiativen und der Kommunalpolitik. Ein herzlicher Dank gilt besonders unserem Genossen Günter Lemberg, der die Fahrt organisiert und diesen gelungenen Ausflug ermöglicht hat.
Pfinztaler Stimme künftig im Landesvorstand der ASJ Baden-Württemberg
Für die SPD Pfinztal gibt es eine neue Vertretung auf Landesebene: Malik Kartal, wurde am 9. Mai auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Baden-Württemberg in Stuttgart neu in den Landesvorstand gewählt. Mit der Wahl ist künftig auch Pfinztal im juristischen Landesverband der SPD vertreten. Die ASJ begleitet rechtspolitische Debatten innerhalb der Sozialdemokratie und bringt Positionen zu Fragen des Rechtsstaats, der Demokratie und der Justizpolitik ein. Malik Kartal studiert Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und ist seit April 2026 außerdem am Bundesverfassungsgericht mit der Umsetzung des 75. Jubiläumsjahres betraut. Durch die Mitarbeit im Landesvorstand entstehen neue Impulse und ein professionelles Netzwerk, von dem auch die politische Arbeit und die kommunalen Anliegen in Pfinztal profitieren können.
