29.05.2023 in Aktuelles von SPD Waghäusel

Gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Frühkindliche Bildung ist eine vorrangige politische Aufgabe, so hört man es immer wieder von Politikern der Landesregierung. Mängel bei der Sprachkompetenz zum Schulbeginn sollen künftig durch Sprachtests für Vierjährige festgestellt und über verbindliche Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Denn der Grundstein für den späteren Bildungserfolg wird in den ersten Lebensjahren gelegt.

Dann muss aber die frühkindlichen Bildung auch finanziell besser ausgestattet werden, gerade bei den Kindergartenbeiträgen. Die Festlegung in Baden-Württemberg, einen Kostendeckungsgrad durch den Elternanteil bei Gebühren von 20 % zu erzielen, überfordert sehr viele Eltern und Alleinerziehende, gerade bei begrenztem Einkommen! Zur geplanten Erhöhung der Kinderbetreuungskosten haben mehrere Elternvertreter unserer Waghäusler Kitas darauf hingewiesen, „welche enorme Bedeutung die Betreuungsplätze haben, aber sie sollten für die Eltern noch bezahlbar bleiben.“ Ihr Vorschlag, die Beiträge gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern festzulegen, halten wir für bedenkenswert, das ist allerdings nach Einschätzung der Stadtverwaltung sehr personalintensiv (also teuer).

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.5. haben wir von der SPD Fraktion geschlossen dem Verwaltungsvorschlag, die Elternbeiträge zum 1.9.2023 um 5 Prozent zu erhöhen, nicht zugestimmt. Für die Kinderbetreuung wendet Waghäusel im Jahr 4,8 Millionen Euro auf. Wir fordern deshalb, dass hier das Land BW mehr in die Pflicht genommenen werden muss. Stadträtin Ulrike Lechnauer-Müller betonte vor der Abstimmung: „Die erhöhten Gebühren sind für viele Eltern eine zu hohe Belastung. Es geht uns um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um die Verbesserung der Chancengleichheit! Deshalb muss das Land Baden-Württemberg für die Bildungseinrichtung Kita zahlen, wie es in den allermeisten anderen Bundesländern der Fall ist.“

Mit Fertigstellung der neuen Kita im Oberspeyerer Feld kann der Betreuungsbedarf in Waghäusel vollständig erfüllt werden (siehe Abbildung).

28.05.2023 in Aktuelles von SPD Sulzfeld-Zaisenhausen

eig. Aufnahme: v.l. Hartwig Panzer, Volker Geisel, Dr. Tarak Turki, Rolf Becker, Claus Retzbach, Joachim Hof

Vorstandsklausurtagung Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen

SPD-Vorstandsklausur: Motiviert und voller Tatendrang zur Zukunftsgestaltung

Die Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen haben sich zum dritten Mal zu einer Klausurtagung getroffen.

Im Stromberghof-Café in Zaberfeld – in dessen angenehmer Atmosphäre bisher immer gute Ergebnisse entstanden waren – trafen sich die Mitglieder des Vorstandes

Vier Themen standen besonders im Blickpunkt der Beratungen:

  • Wie planen wir die im Jahr 2024 bevorstehende Europa- Kreistags- und Gemeinderatswahl? Wie finden wir geeignete Kandidat*innen für unsere SPD-Kreistags- und Gemeinderatsliste?
  • Wie werden unsere Aktivitäten bei der Bürgermeisterwahl in Sulzfeld sein?
  • Wie können Interessentinnen und Interessenten für die politische Arbeit der Partei angesprochen und zur Mitgliedschaft oder Mitarbeit in der Partei motiviert werden? Und welche Aktivitäten und Veranstaltungsformate sind geeignet, um den Auftrag der Parteien umzusetzen, zur politischen Willensbildung in der Bevölkerung beizutragen?
  • Welche konkreten Aktivitäten können wir 2023 und 2024 umsetzen und wie packen wir das an?

Die Vorstandsklausur führte nicht nur zu angeregten Gesprächen, sondern auch zu einigen konkreten Vorhaben, die nun umgesetzt werden sollen. Das Format der Klausur wurde auch diesmal als angenehm und zielführend wahrgenommen. Die Vorstandsmitglieder freuten sich mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Rolf Becker über die gelungene Veranstaltung. Rolf Becker dankte abschließend Volker Geisel für die Vorbereitung der Vorstandsklausur.

22.05.2023 in Aktuelles von SPD Waghäusel

Hat Waghäusel das Zeug zum Festival-Standort?

In der vergangenen Woche war es selbst auf vielen Balkonen in Waghäusel kaum zu überhören: Vier Tage lang hat das dritte „Zucker, Wag & Häusel“-Festival Kultur und vor allem jede Menge Musik an die Eremitage gebracht. Wir freuen uns gemeinsam mit den Veranstaltern über das gelungene Event.

Das 2019 ins Leben gerufene Festival hat eine Pionierfunktion: Inzwischen finden regelmäßig Musikveranstaltungen auf dem Gelände statt – von der Mallorca-Sause bis zum Klassik-Konzert. Als SPD setzen wir uns seit langem dafür ein, die Eremitage mitsamt der angrenzenden Musikschule als Zentrum von Kunst und Kultur in Waghäusel groß zu machen. Dass nun regelmäßige Konzerte auch Menschen von außerhalb nach Waghäusel locken, ist dabei ein Meilenstein.

Sicher trifft dabei nicht jede Veranstaltung jeden Geschmack – doch das liegt in der Natur der Sache. Ein Angebot für alle Vorlieben, für jung und alt, muss auch in Zukunft das Ziel sein. Dass zurückliegende „Zucker, Wag & Häusel“ hat demonstriert, wie eine gute Mischung aus Party und Kultur gelingen kann, die viele tausend Menschen an die Eremitage lockt und begeistert.

Dass Waghäusel nun ein regelmäßiger Ort für Musikveranstaltungen wird, ist eine große Chance für unsere Stadt. Wir halten es für geboten, als Stadt mit einem Veranstaltungskonzept für die Eremitage diese Chance zu nutzen, um auch weiterhin ein gutes und bunt durchmischtes Angebot sicher zu stellen.

Ein Veranstaltungskonzept würde es etwa erlauben, Konzerte, Festivals oder Ausstellungen von lokalen Künstlern oder Veranstaltern besonders zu fördern. Auch ließe sich so regeln, dass sich Großevents und kleine, heimelige Konzerte die Waage halten – denn würden an der Eremitage nur noch Massenevents von zahlungskräftigen Veranstaltern stattfinden, wäre das ein falsches Zeichen für die Vielfalt der Kultur. Wir finden: In Waghäusel hat Mallorca-Musik genauso ein Platz wie Mittelalter-Rock – solange die Mischung stimmt!

Übrigens: Das Bild zeigt Goran Bregovic, der zum Abschluss von „Zucker, Wag & Häusel“ das Konzertzelt an der Eremitage mit Balkan-Brass in eine rauschende Party verwandelte.

22.05.2023 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen

Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.

21.05.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

SPD Forst: Wärmetrasse und PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden

Beteiligung Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Regionaler Wärmeverbund

Ein 2035 klimaneutraler Landkreis Karlsruhe – dieses ambitionierte Ziel hat sich der Kreistag 2021 selbst gesetzt. Wir finden: Dies ist richtig! Dafür bedarf es aber auch weitreichender Umstellungen und Alternativen zu den herkömmlichen Energieformen. Im Gegensatz zu anderen Regionen ist im Landkreis Karlsruhe die Nutzung von Tiefengeothermie möglich. Eine regionale Wärmetrasse könnte das Heizen mit Geothermie zukünftig in Forst und anderen Gemeinden des Landkreises möglich machen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Ob dies letztendlich umsetzbar ist, wird durch eine Machbarkeitsanalyse untersucht werden – eine der ersten Aufgaben der PEG. Wir unterstützen die Beteiligung der Gemeinde an der PEG. Wir sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist, sich auf den Weg zu Energiewende zu machen. Der Betrag von 32000 Euro, den Forst hierfür in die PEG einbringen muss, ist in unseren Augen gut angelegtes Geld – gemessen an den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Gleichzeitig gilt: Energie- & Klimapolitik ist auch Sozialpolitik.

Termine

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15.06.2023, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr Kultur & Transformation. Wie wir gemeinsam lernen, uns zu ändern - um zu bleiben
Liebe Umwelt-, Kunst- und Kulturinteressierte in der SPD Baden-Württemberg,    …

16.06.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr 2. Kommunalkongress der SPD Karlsruhe-Land
Wir wollen starke, soziale und ökologische Kommunen und wir w …

16.06.2023, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Einladung zu Disco Pari Pari in der Fabrik am 16.06.2023
Projekt Pari-Pari eine Disco für Alle! Am 16.06.23 um 18 Uhr startet in der FABRIK MUSICCLUB BRUCHS …

17.06.2023 Landesvorstand

21.06.2023, 18:30 Uhr - 20:15 Uhr Schule geht auch anders - wie sich Bildung ändern muss
Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die …

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