Das traditionell am 3. Oktober zum Tag der deutschen Einheit durchgeführte Herbstfest im Foyer der Saalbachhalle muss in diesem Jahr leider enfallen. 

Es tut uns leid, Sie aus terminlichen Überschneidungen auf nächstes Jahr vertrösten zu müssen. 

Am Samstag wehten in Philippsburg viele Fahnen. Vor der katholischen Kirche standen rund 100 Menschen bei einer Mahnwache – wir als SPD Waghäusel mittendrin. Wenige Meter weiter versammelten sich Menschen zur Kundgebung „1.000 Fahnen für Deutschland“ – ein Zusammenschluss aus Rechtspopulisten und Verschwörungserzählern.

Dagegen sind wir auf die Straße gegangen. Wenn der Hauptredner laut den Badischen Neuesten Nachrichten erklärt, er sei stolz darauf, wenn politische Gegner ihn „Nazi“ nennen, dann zeigt das, wie Geschichtsvergessen dahergeredet wird – und wieweit die Verbrechen des Nationalsozialismus inzwischen in Vergessenheit geraten sind. 

Am 3. Oktober feiern wir die Deutsche Einheit. Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit und Demokratie – nicht für die Freiheit, die Würde anderer mit Füßen zu treten. Die deutsche Flagge gehört niemandem allein. Wir lassen sie nicht denen, die laut „Deutschland“ rufen und zugleich die Werte unserer Demokratie kleinreden.

Philippsburg hat an diesem Samstag auch etwas anderes gezeigt: Rund 100 Menschen sind aufgestanden und haben friedlich widersprochen. Darauf kommt es gerade jetzt an. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Wir tun es.

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Filterstaubhalde am Wössinger Zementwerk: Was jetzt geklärt werden muss

Die öffentlich gewordenen Informationen zur historischen Filterstaubhalde am Wössinger Zementwerk beschäftigen derzeit viele Menschen in Walzbachtal. Nach Angaben des Unternehmens lagern dort mindestens 85.000 Tonnen Filterstaub, der in den 1960er-Jahren mit Erde vermischt wurde. Nach Unternehmensangaben enthält das Material unter anderem wasserlösliche Schwermetalle, darunter Chrom (VI). Durch Erosion ist die Situation inzwischen sichtbar geworden.
Für uns ist jetzt vor allem eines wichtig: Die aktuelle Situation muss anhand belastbarer Daten und unabhängiger fachlicher Untersuchungen beurteilt werden.
Dabei geht es um mehrere Bereiche:

• Wie ist die tatsächliche Belastung von Filterstaub und Boden?
• Gibt es Einträge in Sicker- oder Grundwasser?
• Welche Bedeutung hat die Situation für die Grundwasservorkommen und die Trinkwasserversorgung in Wössingen und Jöhlingen?
• Besteht durch Erosion oder eine mögliche weitere Instabilität der Böschung ein Risiko für die Freisetzung von Staub in die Luft?
• Wie ist die geotechnische Stabilität der Halde und welche weiteren Erosionsrisiken bestehen?
• Welche Untersuchungen und Bewertungen wurden seit dem Bekanntwerden der Erosionsproblematik im Jahr 2021 vorgenommen?

Ebenso wichtig ist für uns die Frage, wie die Informationen seit 2021 weitergegeben und bearbeitet wurden:

• Welche Erkenntnisse lagen wann vor, welche Stellen waren informiert und welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?

Wir halten es deshalb für sinnvoll, die verschiedenen Fragestellungen unabhängig und nachvollziehbar untersuchen zu lassen. Dazu gehören aus unserer Sicht insbesondere: belastbare Messungen von Boden, Filterstaub, Sicker- und Grundwasser sowie eine fachliche Bewertung möglicher Staub- und Luftbelastungen. Auch die hydrogeologischen Zusammenhänge und die geotechnische Stabilität müssen berücksichtigt werden.
Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös beurteilen, ob und welche konkreten Gefahren bestehen und welche Verantwortlichkeiten sich daraus gegebenenfalls ergeben. Auch die rechtliche Bewertung möglicher Verantwortlichkeiten von Unternehmen oder Behörden sollte deshalb auf einer belastbaren Rekonstruktion der Fakten und Abläufe beruhen.
Wir begrüßen, dass die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat die Situation ernst nehmen und an einer sachlichen Klärung arbeiten. Bei einem Thema, das Boden, Wasser und möglicherweise auch Luft betrifft, sollte die gemeinsame Grundlage nicht die politische Zuschreibung, sondern die möglichst vollständige Aufklärung sein.
Unser Anspruch ist dabei klar: keine Spekulationen, keine Vorverurteilungen, aber auch kein Wegsehen. Die Menschen in Walzbachtal haben Anspruch auf belastbare Informationen darüber, was dort tatsächlich passiert und welche Risiken gegebenenfalls bestehen.

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Ein herzlicher Dank gilt dem neu berufenen Seniorenrat für seine engagierte und motivierte Arbeit – nicht für Bruchsals ältere Mitbürger. Die vielfältigen Aktionen ermöglichen Teilhabe, Alltagshilfe und Raum für Neues.

Evaluiert man das Radverkehrskonzept von 2016 erkennt man, dass seitdem einige Verbesserungen für Radfahrende erreicht wurden. Jedoch ist Bruchsal aus unserer Sicht noch entfernt vom Prädikat „Fahrradstadt“ und es bleibt an vielen Stellen Raum für Verbesserungen. Daher werden wir uns als SPD-Fraktion weiter für die Interessen der Radfahrer einsetzen: z. B. für Lückenschlüsse zwischen Radwegen, sichere Abstellmöglichkeiten und klare Markierungen. Hätten wir die finanziellen Mittel, hätten wir uns eine Fortschreibung des Radwegekonzepts gewünscht. So bleibt es erstmal bei der Evaluation.

Enttäuscht sind wir, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats für die faktische Abschaffung der „wohnbaupolitischen Grundsätze“ entschieden hat. Wir haben uns für eine Beibehaltung einer festen Quote an bezahlbaren Wohnraum für große Neubauprojekte eingesetzt und halten diese nach wie vor für sinnvoll. 161 preiswerte Wohnungen wurden seit der Einführung der wohnbaupolitischen Grundsätze 2019 geschaffen und wir hätten es richtig gefunden, den Weg mit klaren Regeln für entsprechend große Bauprojekte konsequent weiter zu verfolgen. Die SPD wird die jetzt beschlossene „Wohnraumstrategie 2026“ kritisch-konstruktiv begleiten.

Eines der größten Projekte der nächsten Jahre wird die Umsetzung der Konzeption „Schaffung einer Obdachlosen- und Anschlussunterbringung in der Werner-von-Siemens-Straße“. Schon lange fordern wir als Fraktion eine nachhaltige Lösung zur Unterbringung wohnungsloser Menschen in Bruchsal. Jetzt bietet sich eine entsprechende Gelegenheit, die wir nutzen wollen. Allerdings muss unbedingt für eine transparente Information der Anwohner und für eine unkomplizierte Ansprechbarkeit für die Nachbarn gesorgt werden. Am Standort überzeugt uns die Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr. Außerdem können Schutzräume für Frauen, Beratungsmöglichkeiten und barrierefreie Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, um den sonst wohnungslosen Menschen eine würdige Unterbringung zu ermöglichen.

Ihre SPD-Fraktion Martina Füg, Anja Krug, Alexandra Nohl, Thomas Rapp, Gerhard Schlegel und Fabian Spachholz-Verch.

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„Wir müssen als SPD mit unseren Ideen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität deutlich sichtbarer werden“. Dieses Thema griffen viele der Gäste auf dem traditionellen Sommerfest des SPD-Stadtverbands Bruchsal auf. Assad Hussain, Kreis- und stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender fand in seiner Begrüßung klare Worte gegen den zunehmenden Rechtspopulismus und betonte die Bedeutung des aktiven Einsatzes für die Demokratie.

Von der herausfordernden Arbeit im neu konstituierten Landtag berichtete die Abgeordnete Annkathrin Wulff. Sie betonte Initiativen zum Hitzeschutz und zur Stärkung kommunaler Finanzen, die in letzter Zeit von der SPD-Fraktion im Landtag ausgegangen waren. Weiterhin berichtete sie von ihrer Arbeit im Finazausschuss und als jugendpolitische Sprecherin.

Kreisrat Eberhard Schneider stellte die Herausforderungen für die beiden Kreiskliniken in Bretten und Bruchsal ins Zentrum seiner Ausführungen. Er kritisierte die chronische Unterfinanzierung im Gesundheitsweisen und ging auf die Notwendigkeit der Gewinnung von Fachkräften ein.

Anja Krug, die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, gab einen kurzen Rück- und Ausblick der aktuellen kommunalpolitischen Arbeit. Sie ging vor allem auf die Schaffung sozialen Wohnraums in der Schlossgartensiedlung, den Kita-Neubau am Campus und den neuen Busbahnhof in Bruchsal ein. Klare Kritik übte sie an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, die das Konnexitätsprinzip schon lange nicht mehr beachteten. Die kommenden Haushaltsberatungen hielten für Bruchsal einige Schwierigkeiten bereit.  Mit guten Gesprächen bei leckerer Verpflegung klang das SPD-Sommerfest entspannt aus.

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