09.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Waghäusel

Gute Schulen dürfen auch was kosten!

 

Das Thema Bildung war und ist schon immer ein ganz zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Und gute Schulen müssen für alle Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, jedes Kind hat ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und Unterstützung, denn es geht um unsere Zukunft.
In diesem Zusammenhang müssen die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates gesehen werden:
1. Durch Zusammenlegung werden zwei große Grundschulzentren in den Stadtteilen Wiesental und Kirrlach gebildet. Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme ist ein Zeitrahmen von ca. 5 Jahren vorgesehen.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird in 2020 begonnen. Die Kosten in Höhe von 6 Millionen € werden etwa zur Hälfte bezuschusst. Für die Erweiterung mit einem Fachraum-Anbau schlagen wir eine Modulbauweise vor, die man bei Bedarf jederzeit aufstocken oder um weitere Module ergänzen kann.
3. Die zweizügige Gemeinschaftsschule bleibt an ihrem bisherigen Standort in der
Schulstraße erhalten, die Außenstelle an der Schillerschule wird aufgehoben. Für
einen Neubau der Gemeinschaftsschule gibt das Land keinen Zuschuss! Deshalb kann
die Stadt Waghäusel ein solches Projekt im Augenblick nicht finanzieren.

Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen gemeinsamen Schulzentrums in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe1 Synergien und sinnvolle Möglichkeiten der Kooperation und der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats Investitionen von mindestens 15 Millionen € oder mehr notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt! Denn eines ist bei Kommunen unserer Größenordnung unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben völlig unzureichend ist.
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren.

 

08.12.2019 in Fraktion von SPD-Ortsverein Forst/Baden

SPD-Gemeinderatsfraktion Forst: Beteiligung an der SozialRegion Karlsruhe gefordert - Teilhabe für ALLE!

 

Antrag 06 - /2019 – Kinder- und Karlsruherpass | SozialRegion Karlsruhe

TEILHABE FÜR ALLE.

Antrag

Der Gemeinderat stimmt für die Beteiligung der Gemeinde Forst an der Sozialregion Karlsruhe mit dem Kinder- und Karlsruherpass. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte vorzunehmen. Im ersten Quartal 2020 soll ein Vertreter/in der Stadt Karlsruhe den Kinder Pass und den Karlsruher Pass vorstellen.

Begründung

Der Begriff Armut ist weder in Politik noch Wissenschaft einheitlich definiert, es herrscht jedoch Konsens darüber, dass Armut mehrdimensional ist. Sie umfasst mehr als eine materielle Mangellage. Gemäß dem Lebenslagenansatz ist Armut nicht auf Einkommensarmut begrenzt, sondern bezieht sich auf mehrdimensionale Unterversorgungslagen und deren Wechselwirkungen. Ausgrenzungen aus einem gesellschaftlichen Teilbereich gehen oftmals mit Ausgrenzungen aus anderen gesellschaftlichen Teilbereichen einher („Ohne Wohnung keine Arbeit. Ohne Arbeit keine Wohnung“). Dies bedeutet einen umfassenden Mangel an Verwirklichungs- und Teilhabechancen.

Das Ziel der Armutsbekämpfung ist es daher, Teilhabegerechtigkeit herzustellen und faire Zugänge zu den verschiedenen Lebensbereichen, wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Arbeit, Freizeit oder Wohnen, zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen und finanziellen Lage.

 

07.12.2019 in Ortsverein von SPD Philippsburg

Letzte Mitgliederversammlung im Jahr 2019 mit Gast aus der Nachbarschaft

 

Die letzte Mitgliederversammlung im Jahr 2019 fand am 04.12. in Huttenheim statt.

Nicht nur Mitglieder des Ortsvereins Philippsburg hatten sich an diesem Mittwochabend in der Gaststätte des FCH eingefunden, auch Philipp Nicolodelli, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oberhausen-Rheinhausen, hatte den Weg zu unserer Versammlung gefunden. Dies geschah aus der Intention heraus, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit in Zukunft zu intensivieren. Es wurden gemeinsam erste Themenfelder diskutiert, denen wir uns in Zukunft widmen könnten. Beispielhaft hierfür steht ein möglicher Fahrradweg zwischen Oberhausen und Philippsburg.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Vorstellung aktueller Themen aus dem Gemeinderat sowie der behandelten Themen auf der vergangenen Kreisvorsitzenden- bzw. Kreisdelegiertenkonferenz.

Auch über zukünftige Projekte in Huttenheim sowie in Philippsburg und Rheinsheim und deren aktuellen Planungsstand wurde der Ortsverein informiert.

Nachdem alle regionalen Themen besprochen waren, ging es natürlich auch bei uns im Ortsverein um den neu gewählten Bundesvorsitz der SPD. Hieraus ergab sich eine lebhafte Diskussion zwischen den anwesenden Mitgliedern, in welcher positive Erwartungen, aber auch Skepsis und Bedenken geäußert wurden. Man hat während der Versammlung eines gemerkt: Die SPD in Philippsburg ist lebendig, und es werden alle Meinungen gehört. Bedanken möchte ich mich bei allen Mitgliedern, die in Huttenheim dabei waren und sich in die Diskussionen und einzelnen Tagesordnungspunkte eingebracht haben.

Der Vorstand der SPD Philippsburg wünscht allen Mitgliedern sowie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine besinnliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2020.

07.12.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“

Termine

Alle Termine öffnen.

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Ortschaftsrat Untergrombach
Ortschaftsrat Untergrombach 18:00 Bürgersaal der Verwaltungsstelle Untergrombach

13.12.2019, 09:00 Uhr Demo für gebührenfreie Kitas
Wir lassen in Sachen  gebührenfreie Kitas  nicht locker: Am Freitag, 13. Dezember wird im Stuttgarter Landtag de …

14.12.2019, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Durlach
Herzliche Einladung!

15.12.2019, 17:30 Uhr Tausendlichter Weihnachtshof
Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr: Das Tor des Tausendlichter Weihnachtshofs öffnet am 15. Dezember um 17:30 Uh …

17.12.2019, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats im Bürgerzentrum

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