03.12.2019 in Fraktion

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

  • Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
  • Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

01.12.2019 in Bundespolitik von SPD Stutensee

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

01.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Waghäusel

Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen

 

Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer wie auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, ist das erklärte Ziel der SPD-Fraktion. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.                                                                                                                              

Wir stellen fest, dass ein in letzter Zeit besonders diskutiertes Gesprächsthema um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung geht. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner.

Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Einführung von Tempo 30! Das immer wieder angeführte Argument des Zeitverlustes ist zwar gegeben, wiege aber angesichts der erzielbaren Vorteile nur wenig.

Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30 Regelung auf den Seitenstraßen (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Dieses liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Eine Tempo 30 Regelung für jede einzelne Straße ist nicht sinnvoll, weil dann für jede Straße eine individuelle Begründung und (teure) Beschilderung nötig ist.

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

28.11.2019 in Fraktion von SPD-OV Gondelsheim

Nachhaltigkeitsbeschluss Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung im Gemeinderat

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag

Nachhaltigkeitsbeschluss statt Klimanotstand

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Gondelsheim verpflichtet sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, Klimaschutz und Nachhaltigkeit künftig noch stärker als bisher in den Fokus ihres Verwaltungshandelns zu stellen. Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Gondelsheim sieht dazu beispielhaft folgende Punkte vor:

Termine

Alle Termine öffnen.

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Ortschaftsrat Untergrombach
Ortschaftsrat Untergrombach 18:00 Bürgersaal der Verwaltungsstelle Untergrombach

13.12.2019, 09:00 Uhr Demo für gebührenfreie Kitas
Wir lassen in Sachen  gebührenfreie Kitas  nicht locker: Am Freitag, 13. Dezember wird im Stuttgarter Landtag de …

14.12.2019, 15:00 Uhr - 20:00 Uhr Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Durlach
Herzliche Einladung!

15.12.2019, 17:30 Uhr Tausendlichter Weihnachtshof
Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr: Das Tor des Tausendlichter Weihnachtshofs öffnet am 15. Dezember um 17:30 Uh …

17.12.2019, 17:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung des Gemeinderats im Bürgerzentrum

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