Sanierungsarbeiten Jägerhaus

Unser Forster Jägerhaus ist eine ortsprägende Immobilie. Daher halten wir die Maßnahmen zu seiner Erhaltung für sinnvoll. Eine vorrangige Bedeutung kommt für uns dem geplanten Einzug der Musikschule zu. Durch die Verlagerung der Muks wird das bisher genutzte Musikschulgebäude frei und kann eine andere Nutzung erfahren. Deshalb stimmen wir insbesondere den Sanierungsschritten zu, die unmittelbar für den Einzug und die künftige Nutzung durch die Musikschule erforderlich sind.

IT der Gemeinde: Sachstand

Bei diesem Thema stellte unsere Fraktion insbesondere Fragen zu den Maßnahmen zum Schutz der kommunalen IT und der Sicherheit kritischer Infrastruktur (z.B. Wasserwerk). Darüber hinaus wurde der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Entlastung der Verwaltung sowie zur Verbesserung des Services für die Bürgerinnen und Bürger thematisiert.

Durchleuchtung der Kostenstruktur der Kindertagessstätten

Die Kostenstruktur der örtlichen Kindergartenlandschaft soll umfassend durchleuchtet werden. Wir begrüßen diese Maßnahme, haben wir sie doch Jahr für Jahr bei der Diskussion um die Erhöhung von Kindergartenbeiträgen gefordert. Angesichts der hohen Kindergartenbeiträge ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, die Kostenstrukturen transparent zu machen und mögliche Einsparpotenziale nutzen zu können. Dies liegt insbesondere im Interesse der Eltern, die durch hohe Kindergartenbeiträge belastet werden.

Anpassung Kindergartenbeiträge

Die Verwaltung schlug eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in zwei Schritten vor: 4,5 % zum 01.01.2027 und weitere 4 % zum Beginn des Kindergartenjahres 2027/28. Vor dem Hintergrund der gerade geplanten Analyse der Kostenstruktur lehnen wir eine Erhöhung in diesem Umfang ab. Wir halten es nicht für den richtigen Weg, steigende Kosten einseitig an die Eltern weiterzugeben, ohne vorher die Möglichkeiten zur Kostenoptimierung durch die Gemeinde geprüft zu haben. Dabei haben wir die allgemeinen Kostensteigerungen (Tarifsteigerungen) durchaus im Blick. Aus diesem Grund beantragten wir eine einmalige Erhöhung der Beiträge um 3 % (Tarifsteigerungen in 2026 ca. 2,8%). Damit wollten wir den gestiegenen Kosten Rechnung tragen, gleichzeitig aber die Belastung für die Eltern begrenzen. Die Mehrheit des Gemeinderates folgte unserem Antrag jedoch nicht und stimmte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung in zwei Schritten.