SPD fordert Ende des Steuerstreits in der Landesregierung

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus muss dafür sorgen, dass der ständige unerträgliche Steuerstreit zwischen CDU und FDP vom Bund auf Baden-Württemberg herüber schwappt"

Demo gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik von Schwarz-Gelb

Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden organisiert die SPD den Widerstand gegen die Atom-Politik von Schwarz-Gelb. Denn das bedeutet, alte Schrottreaktoren laufen länger und noch mehr hochradioaktiver Müll wird produziert, für den es keine sichere Endlagerung gibt.

Im März und April finden bundesweit zahlreiche Aktionen gegen Atomkraft statt, u.a. am 24. April in Ahaus (NRW) und Biblis (Hessen).

Zentrale Großaktion ist eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein am Samstag, den 24. April 2010.

In der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 15.00 Uhr wird eine von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis organisierte Aktions- und Menschenkette entlang einer 120 Kilometer-Strecke durch Hamburg und Schleswig-Holstein führen. Mehrere zehntausend Menschen werden aus Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik auf die Straße gehen und die Schrottmeiler Brunsbüttel und Krümmel miteinander verbinden. Anschließend finden entlang der Strecke verschiedene Veranstaltungen statt.
Auch die SPD ist dabei: Wir mobilisieren bundesweit zu der Menschenkette. Unter dem Motto „Hände weg vom Atomausstieg“ zeigen wir deutlich und sichtbar Flagge.

3. Energie- und Umwelttag in Forst

Von links:
Familie Janzen, sie war mit ihrer Spielstraße in der Waldseehalle.
Theo Grimm, SPD GR, Ursula Firnkes, SPD GR, Herr Janzen, Ulrike Böhrer-Leibold, SPD GR und Fraktionsvorsitzende, Sigrid Höfle, SPD OV Vorsitzende Forst.

Alle informierten sich über Möglichkeiten ums energiesparende Bauen und Wohnen.
Weitere Bilder unter Energie- und Umwelttag

Anstatt-Marketing – das Brusel-Konzept. Stellungnahme von Stadtrat Jürgen Schmitt

Man könnte meinen, die Bruchsaler Werbegemeinschaft und ihre kommunalpolitische Speerspitze – Roland Foos – wird von der Konkurrenz aus Waghäusel, Bretten, Sinsheim und Karlsruhe gesponsert.

Soviel Geschick in der Vernichtung des eigenen Standortes kann man den Bruchsaler Akteuren einfach nicht zutrauen.

Die Bruchsaler Rundschau titelte am Samstag nun: „Konfliktfall Kaiserstraße“ und lieferte damit den von Holoch und Foos erwünschten Innenstadt-Knalleffekt. Allerdings für die Bruchsal-Konkurrenz. Die Stadt haut Millionen aus dem Fenster, um das SEPA-Projekt städtischerseits durchzufinanzieren und die Vertreter des Handels tun alles, um den Effekt, den die Ansiedlung natürlich trotz allem bringt, völlig kaputt zu machen. Wer sich in dieser Situation noch um den Mietvertrag beim Kaufhaus Schneider bemüht, braucht entweder starke Nerven oder ein noch stärkeres Selbstvertrauen.

SPD begrüßt Schwenk des Ministerpräsidenten in der Steuerpolitik

Finanzexperte Nils Schmid: "Wir sind froh, dass der Ministerpräsident sich endlich an seine finanzpolitische Verantwortung auch gegenüber den Gemeinden im Land erinnert und die parteipolitischen Erwägungen hinten anstellt"

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26.09.2026, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Der SPD-Ortsverein Untergrombach lädt am Samstag, 26. September 2026, um 10:30 Uhr zur Jahreshauptversammlung …

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Landesvorstandsklausur

10.10.2026, 09:00 Uhr - 17:00 Uhr Landesvorstandsklausur

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

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