Die Bruchsaler Innenstadt muss wie ein Einkaufszentrum geführt werden.
Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat EF Schäfer zur Parkplatzsituation in Bruchsal:
Wieder einmal sind für Bruchsals Innenstadt Jahre verloren, in denen man sich sehr konkret auf die Zeit nach der Einweihung der „Rathausgalerie“ vorbereiten hätte können.
Dies äußert sich besonders in den heftigen Forderungen bestimmter Geschäftsleute nach sogenannten Kurzzeitplätzen am besten vor ihren Geschäften, mindestens jedoch auf dem Kirchplatz entlang der Josef-Kunz-Straße.
Wer in dieser öffentlichen Art allein seinen Vorteil sucht oder diese Forderungen medial verbreitet, der arbeitet gegen eine Belebung unserer Innenstadt. Denn jeder auswärtige Leser registriert „in Brusel gibt es keine Parkplätze“.
Warum soll er dann nach Bruchsal fahren?
Kreispolitisches Gespräch in Pfinztal
Zusammen mit den beiden Pfinztaler Kreisräten Heinz Roser und Dagmar Elsenbusch berichtete der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Markus Rupp, über die Schwerpunkte der Fraktion.
„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch“, so Markus Rupp. Dies umso mehr, als mittlerweile jeder 7. Bundesbürger arm ist. Besonders erschütternd ist, dass 17% aller Minderjährigen in Baden-Württemberg in finanziell höchst problematischen Verhältnissen leben. Das führt dann laut „Familienreport“ dazu, dass jedes 4., in Armut lebende Kind, vorzeitig die Schule verlässt, oft ohne irgendwelche Fähigkeiten. Dies bekommt in hohem Maße der Landkreis zu spüren. Ist er doch zuständig für Familienhilfe, Jugendhilfe, Jugenderziehungsmaßnahmen, für die Grundsicherung u.v.m. In diesem Bereich sind die Steigerungsraten beträchtlich.
Nicht umsonst fordert deshalb seine SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter, mehr Gelder für Präventionsarbeit, usw., was durchaus beim Landrat auf offene Ohren stößt und nun auch umgesetzt wird. Leider wird gute Sozialpolitik immer wieder unterminiert von Bund und Land, sagt Rupp. So ist z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, für die der Landkreis Unterkunft und Heizung zahlt, innerhalb eines Jahres um 400 Fälle gestiegen. Der Bund aber schraubt seine Beteiligung zurück. So investiert der Landkreis viele Millionen in die kreiseigenen Schulen, das Land aber spart an den Lehrern. Unser Landkreis hat die schlechteste Lehrerversorgung bei den Berufsschulen in ganz Baden-Württemberg. In der Bruchsaler Balthasar-Neumann-Schule z.B. betragen die Fehlstunden 17,9%, wobei darin noch keine sonstigen Ausfallstunden durch Krankheit, Schwangerschaft, usw. enthalten sind.
Als der Kreis ebenfalls in Bruchsal ein sozialwissenschaftliches Gymnasium einführte, wurde dies vom Land genehmigt, gleichzeitig aber an der gleichen Schule als Kompensationsmaßnahme das Berufskolleg deutlich zusammengestrichen. Dies ist und wird von der SPD-Fraktion auch in Zukunft mit deutlichen Worten kritisiert werden. Offensichtlich ist die Wichtigkeit der Bildung noch nicht in den Köpfen der Landesregierung wohl aber im Landeshaushalt angekommen, wofür eine Imagekampagne der Regierung zum Thema Bildung 2,4 Mio. Euro ausgewiesen sind.
