Rede der SPD-Fraktion zum Kreishaushaltsplan 2012
am 02.02.2012 in Östringen
Joachim Pöschel
„Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“
(Victor Hugo, 1802 – 1885)
Mein Eingangszitat von Victor Hugo korrespondiert, sehr geehrter Herr Landrat, mit Ihrem Schlusszitat von Peter Drucker in Ihrer Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2012. Seien wir also mutig! Lasst uns an der Zukunft und für die Zukunft unseres Landkreises arbeiten!
Ein Haushalt ist in Zahlen gepresste Politik. Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue Probleme entstehen zu lassen. Dabei kommt dem Geld eine besondere Bedeutung zu. Geld ist Macht. Geld ist ungleich verteilt. Geld verteilt Lebenschancen. Dies gilt für den Einzelnen wie für Familien, für ganze Völker wie für alle Staaten und natürlich auch für Kommunen und Landkreise.
Die Haushaltsmittel eines Landkreises sind in erster Linie Steuermittel, die Einwohner und Unternehmen erwirtschaftet haben. Ihnen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt! Diese Steuermittel sprudeln je nach konjunktureller Lage, nach dem Beschäftigungsgrad, nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen, nach Steuergesetzen und nach einem Verteilungsschlüssel zwischen den Gebietskörperschaften unterschiedlich stark. 2010 und 2011 waren insgesamt gute Steuerjahre. Über 2012 prognostizieren die Auguren übereinstimmend ein geringeres Wirtschaftswachstum, aber keine Rezession in Deutschland. Deutsche Unternehmen sind stark aufgestellt, im globalisierten Wettbewerb konkurrenzfähig. Die Nachfrage nach Arbeitskräften, v. a. Fachkräften, auch aus dem Ausland, ist hoch. Seien wir also optimistisch über unsere eigene Leistungskraft!
Nils Schmid | Spitzentreffen: Profil schärfen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.
Kompetenz der Ortschaftsräte stärken !
Als seinerzeit die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW) diskutiert wurde, beantragte die SPD-Fraktion, die Kompetenz der Ortschaftsräte durch Bereitstellung eigener Finanzen zu stärken. Seither wurde die Angelegenheit immer wieder verschoben.
Nun schlägt Oberbürgermeister Arnold in seinem Haushaltsentwurf für 2012 vor, den Ortschaften eigene Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Verwaltungshaushalt ist dabei an einen Sockelbetrag
Haushaltsrede 2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Anfang letzten Jahres haben wir bei der Verabschiedung unseres Haushaltes für 2011 noch die Frage gestellt: „Wann kommt der 2010 begonnene wirtschaftliche Aufschwung mit allen positiven Konsequenzen auch bei den Kommunen - und damit bei den Menschen - an?“
Was wir seinerzeit erhofft haben, ist tatsächlich eingetreten.
Die Aufwärtsentwicklung unserer Volkswirtschaft hat sich 2011 dynamisch fortgesetzt und dadurch auch uns in Weingarten vorübergehend die Sorgen um die Finanzierung unserer vielfältigen Aufgaben genommen.
Integrationsministerin Öney: „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit"
Bilkay Öney, Ministerin für Integration, hat heute ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig sichert sie Wohlstand und sozialen Zusammenhalt“, sagte Öney. Daran orientierten sich alle Projekte und Initiativen, die das Integrationsministerium dieses Jahr auf die Agenda setze. „Migrantinnen und Migranten sollen Verantwortung für die Zukunft Baden-Württembergs übernehmen. Dazu brauchen wir gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Verbesserungen für Menschen mit ausländischen Wurzeln“, so die Ministerin. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Arbeit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit.
