Als seinerzeit die Abschaffung der Unechten Teilortswahl (UTW) diskutiert wurde, beantragte die SPD-Fraktion, die Kompetenz der Ortschaftsräte durch Bereitstellung eigener Finanzen zu stärken. Seither wurde die Angelegenheit immer wieder verschoben.

Nun schlägt Oberbürgermeister Arnold in seinem Haushaltsentwurf für 2012 vor, den Ortschaften eigene Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Verwaltungshaushalt ist dabei an einen Sockelbetrag

von 350,00 € pro Ortschaft und einen weiteren Betrag von 0,50 € pro Einwohner gedacht. Diese Mittel sollen für repräsentative Aufgaben zur Verfügung stehen. Für Investitionen, wie z.B. Ortsverschönerungen schlägt er im Vermögenshaushalt einen Sockelbetrag von 3.000,00 € vor und pro Einwohner einen zusätzlichen Betrag von 2,00 €. Die Sockelbeträge sollen sicherstellen, dass kleinere Ortschaften nicht benachteiligt werden.
Haushaltsreste sollen in das Folgejahr übertragen werden können, damit ggf. auch angespart werden kann. Größere Investitionen – wie z.B. der Bau oder die Sanierung von Kindergärten oder Straßenbau – müssen selbstverständlich nicht aus diesem Topf finanziert werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass hier endlich ein Anfang gemacht wird und hofft, dass sich auch der Gemeinderat dem Vorschlag des OB anschließt.

Dörte Riedel, stv. Fraktionsvorsitzende