SPD fordert Klarheit über städtische Zuwendungen
Fortsetzung zum Bericht über den Haushalt 2012
Fern ab jeglicher Landesunterstützung sorgte die Stadt mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dafür, die eigene Einnahmeseite zu verbessern. „Diese Erhöhung bewegt sich aber im moderaten Rahmen, dies sieht man alleine schon am regionalen Vergleich“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten Herbert Sand. Ebenso verwies er mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung darauf, dass bereits 2013 alle großen Baumaßnahmen (z.B Gewerbepark Eremitage; Rathauserweiterung) abgeschlossen sein werden. Damit sind, stand heute, keine größeren Investitionen zu erwarten. Des Weiteren bezog Sand Stellung zu einem von 2 Punkten, die im Haushaltsentwurf durch Mehrheitsbeschluss verankert sind, allerdings nicht von der SPD Fraktion mitgetragen wurden:
So fordert die SPD Klarheit über die Zuschüsse, die der Kindergarten St. Franziskus in Wiesental von Seiten der Stadt erhält. Diese Zuschüsse gehen weit über den Betrag im zwischen Stadt und Kirchengemeinde geschlossenen Vertrag hinaus. In diesem Fall geht es um die Totalsanierung eines kircheneigenen Gebäudes, durch die 800.000 Euro an Kosten anfallen sollen. Laut Vertrag hätte die Stadt davon 560.000 Euro zu tragen, die Kirchengemeinde die restlichen 240.000 Euro. „Nun soll auf Antrag der Kirchengemeinde die Stadt zusätzlich 140.000 Euro hinzuschießen, was auch durch Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat so entschieden wurde. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies eine freiwillige Leistung der Stadt ist, dazu noch ohne rechtliche und grundbuchmäßige Absicherung. Darüber hinaus trägt die Stadt ohnehin schon zusätzlich 87,5 % der Betriebskosten dieser Einrichtung“ so Sand. „Wir fordern von Seiten der Verwaltung Klarheit in diesem Fall und verweißen auch auf ähnlich gelagerte Fälle, die in Bayern im Nachhinein als unrechtmäßig festgestellt wurden“
Politischer Aschermittwoch der Landes-SPD
Der Politische Aschermittwoch der Landes-SPD findet in diesem Jahr
am 22.2.2012
in Ludwigsburg
statt.
Als RednerInnen konnten
Generalsekretärin Katja Mast MdB
der Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid MdL
Finanz- und Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Baden-Württembergs
sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel MdL, gewonnen werden.
Der Musikverein Oßweil e.V., Stadtkapelle Ludwigsburg wird die Veranstaltung musikalisch umrahmen.
Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung hier gebeten
oder per E-Mail an vasilios.papayannis@spd.de
Erklärung von Stadtrat Jürgen Schmitt zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Erklärung zur Verfügung des Regierungspräsidiums
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Verfügung vom 6.1.2012 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat beschlossenen Haushalts-satzung für 2012 zwar bestätigt, aber haushaltspolitisch unsere Haushaltsführung beanstandet.
Wir werden – allein wegen der in der Finanzplanung in den Jahren 2014 und 2015 ausgewiesenen Fehlbeträge in Höhe von 1,3 bzw. 1,4 Mio € - aufgefordert, unsere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Wir werden ferner aufgefordert, sogenannte strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung unserer Finanzkraft zu ergreifen, was nichts anderes heißen kann, als dass das Präsidium uns auffordert, wichtige Einrichtungen der Stadt Bruchsal zu schließen, Einrichtungen, die unsere Bürgerschaft nutzt. Im Zusammenhang damit wird uns vorgeworfen, zu spät und zu ungenügend auf die Haushaltsprobleme reagiert zu haben.
SPD Ortsverein Forst im Jugendhaus
Am Dienstag, den 31. Januar 2012 fand im Jugendhaus eine Besprechung zum Frühjahrsfest im Jugendhaus statt. Auch der SPD Ortverein nahm an der Sitzung teil. Sigrid Höfle bekräftigte, das auch die Forster SPD einen Teil zum Fest beitragen wird. Für die JES Forst nahm Christian Holzer an der Sitzung teil.
Neue Präventionskampagne der Polizei
Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“
„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“
