Baden-württembergisches Arbeitsmarktprogramm sorgt bundesweit für Aufsehen – eine erste Zwischenbilanz
Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Nach Jahren des Stillstands gibt es jetzt mit unserem Landesprogramm wieder eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik“
Dagmar Elsenbusch in den Regionalverband gewählt
„In Zukunft werden wir Neues vom Regionalverband aus erster Hand erfahren können“, verkündete die Parteivorsitzende Angelika Konstandin anlässlich der letzten Verwaltungssitzung den Anwesenden. Sie erläuterte, dass die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch jüngst in den Regionalverband gewählt wurde und somit an der Quelle sitzt, wenn es um die anstehende Fortplanung des Flächennutzungsplans geht. Der hat für Pfinztal insofern besondere Bedeutung, als einige Vorhaben der Gemeinde wie z.B. das Einkaufszentrum in den Salzwiesen direkt davon betroffen sind.
Ortsumgehung auch bei SPD Thema Nr. 1
Nachdem sich in der Bürgerversammlung am 06. November gezeigt hatte, dass das Thema K3575 Ortsumgehung in Bad Schönborn weiterhin die Gemüter der Gemeinde erhitzt, trafen sich die Mitglieder der SPD Bad Schönborns am letzten Mittwoch, um über den aktuellen Stand des Projektes zu diskutieren. Ziel der Diskussion war die Unterstützung der SPD Gemeinderatsfraktion durch Meinungsbeiträge aus der Basis. Den Abend eröffnete der Vorsitzende Hans Schindler, der in seinem Vortrag den Bau der Umgehungsstraße als das wichtigste Vorhaben der Gemeinde seit der Vollendung des Thermariums in Mingolsheim in den 70er Jahren bezeichnete. Schindler mahnte an, dass noch einige Probleme unzureichend gelöst seien, wie beispielsweise die Gestaltung der Anbindungen, die Geschwindigkeit der Trasse sowie die Lärmbelastung der zukünftigen Anwohner der Umgehung. Da der Gemeinderat im Dezember 2010 seine Zustimmung nur mit der Maßgabe der Erfüllung aller 37 Nachbesserungsforderungen gewährt hatte, sieht Schindler die vorliegende Planung besonders kritisch.
In der Diskussion gaben die Mitglieder noch weitere Punkte zu Bedenken. Hier spielten auch die schon in der Bürgerversammlung heftig diskutierten Verkehrszahlen und -prognosen eine Rolle. Kreative Überlegungen und Planspiele wurden in der Gemeinderatsvergangenheit nicht hinreichend überparteilich ausgetragen und somit wurden bislang nicht alle Optionen für das Wohl der Gemeinde Bad Schönborns ausgewogen betrachtet. Tenor des Abends war ganz Bad Schönborn sinnvoll und zukunftsorientiert zu entlasten.
Angst vor dem Ergebnis?
Die SPD-Fraktion hat sofort nach der Abstimmung zur K3575 das Ergebnis akzeptiert und versucht, noch Verbesserungsmöglichkeiten für die Gemeinde in der Planung zu erreichen.
Deshalb haben wir einen Antrag nachgereicht, der dem Bürgermeister die Rückendeckung des Gemeinderats für weitere Gespräche mit dem Landratsamt geben sollte.
Doch selbst dieser harmlose Antrag wurde von CDU und FWV abgelehnt.
Die Frage muss erlaubt sein - Weshalb?
Antrag der SPD-Fraktion zur K3575
Manchmal ist es sinnvoller und richtiger, einen begonnenen Weg aufzugeben und neu zu starten, als stur weiter zu gehen.
Dieser Punkt war für uns bei der Frage der K3575 erreicht.
Statt weiter auf eine teure, unzulängliche und für den Ortsteil Langenbrücken äußerst nachteilige Planung zu setzen, befürworten wir einen Neuanfang für eine billigere, zuverlässige und für beide Ortsteile vernünftige Planung.
Daher hat die SPD-Fraktion die vorliegende Planung wie schon 2010 abgelehnt und für einen Neustart der Planung plädiert.
Wir sind der Überzeugung, dass dieser Weg für unsere Gemeinde der bessere ist, als das Beharren auf der vorliegenden Planung.
