Antrag der SPD-Fraktion zur K3575

Veröffentlicht am 15.11.2012 in Kommunalpolitik

Manchmal ist es sinnvoller und richtiger, einen begonnenen Weg aufzugeben und neu zu starten, als stur weiter zu gehen.
Dieser Punkt war für uns bei der Frage der K3575 erreicht.
Statt weiter auf eine teure, unzulängliche und für den Ortsteil Langenbrücken äußerst nachteilige Planung zu setzen, befürworten wir einen Neuanfang für eine billigere, zuverlässige und für beide Ortsteile vernünftige Planung.
Daher hat die SPD-Fraktion die vorliegende Planung wie schon 2010 abgelehnt und für einen Neustart der Planung plädiert.
Wir sind der Überzeugung, dass dieser Weg für unsere Gemeinde der bessere ist, als das Beharren auf der vorliegenden Planung.

Unser Antrag im Wortlaut:

Der Gemeinderat von Bad Schönborn nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Landkreis auf die Forderungen der Gemeinde vom 07.12.2010 zur Ortsverträglichen optimierung der Planung der K3575 im wesentlichen nicht eingegangen ist.

Aus dem Gemeinderatsbeschluss vom 07.12.2010 „ Der Gemeinderat stimmt der Planung der K3575 zu, mit der Maßgabe, dass die Punkte 1 – 37 der Einwendungen der Gemeinde erfüllt sind“ ergibt sich als logische Konsequenz dieser Nichtbeachtung, dass die Gemeinde der vorliegenden Planung der K3575 nicht zustimmen kann.

Da aber zumindest eine Westumgehung des Ortsteils Mingolsheim insbesondere wegen erhöhen Schwerverkehrsbelastung unumgänglich ist, fordert der Gemeinderat die Verwaltung auf,

1. mit allen Stellen Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, eine
Westumgehung Mingolsheim in absehbarer Zeit zu realisieren.
2. die eingeleiteten Schritte für Sofortmaßnahmen zur Minderung der
Belastungen an der B 3 in beiden Ortsteilen mit Nachdruck
weiterzuverfolgen.

 

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