Gall zum neuen Landesglücksspielgesetz: "Wir betreten Neuland"
Zweite Beratung Landesglücksspielgesetz: Innenminister Reinhold Gall bekräftigt ambitionierte Regelungen zum Jugend- und Spielerschutz. Vorschläge von Fachbeirat und Kirchen aufgenommen.
Personalwechsel bei der Regionalen Klinik Holding - Auswirkungen auf Kliniken des Landkreises Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
innerhalb kürzester Zeit mussten wir als Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass zwei Führungskräfte der Regionalen Klinik Holding den Klinikverbund in Kürze verlassen werden.
Dies in einer überaus sensiblen Phase, in der für ein nachhaltiges medizinisches Konzept unseres Klinikums im Landkreis Karlsruhe mit seinen zwei Standorten in Bruchsal und Bretten gerungen wird. Gerade die medizinische Geschäftsführerin Frau Andrea Grebe ist aufgrund ihrer exponierten Position maßgeblich für die medizinische Ausrichtung der Rechbergklinik Bretten im anstehenden Neubau verantwortlich.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist auf Grund dieser unerwarteten, für unsere Fraktion unvorhersehbaren personellen Entwicklung innerhalb der Holding der Auffassung, dass die weiteren wichtigen Schritte hin zu einem schlüssigen medizinischen Konzept nunmehr bis zu einem personellen Revirement zurückgestellt werden müssen.
Wir legen Wert darauf, dass dies kein Misstrauensvotum gegen die jetzigen Akteure der Regionalen Holding darstellt, aber die Neuausrichtung sollte mit der künftig zu bestellenden Führung der Holding diskutiert und letztlich auch umgesetzt werden. Vielleicht gibt es dabei auch neue konstruktive Ansätze für unsere Krankenhäuser. Das Strategiegespräch am kommenden Freitag, dem 16. November 2012 ist aus unserer Sicht ebenso obsolet und nicht zielführend wie eine Entscheidung des Kreistags am 29. November 2012.
Um es zu verdeutlichen: Wenn der Kader für eine Fußball-WM von Jogi Löw und Hansi Flick nominiert werden würde, diese aber vor dem Turnier zurückträten und ein Nachfolger mit just diesem Kader in den Wettbewerb ziehen würde, dann das passt offensichtlich nicht zusammen.
Unsere Fraktion steht zu dem Beschluss des Kreistags vom 24. Mai 2012 bezüglich eines Neubaus in Bretten. Diesen Neubau und die sanierte Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal mit medizinischem Leben in ihrem Innern zu versehen, ist u.E. eindeutig Aufgabe der künftigen Holdingleitung.
In diesem Sinne halten wir auch eine Verlängerung der Frist für den Betrieb der Geburtshilfe Bretten über den 1. März 2013 hinaus für erstrebenswert und kommen damit auf unseren Vorschlag vom 17. September 2012 zurück: Längere, transparente, für die Bevölkerung nachvollziehbare Suche nach einer Lösung. Möglicherweise kann auch eine neue medizinische Geschäftsleitung hier Impulse setzen.
In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse unserer Krankenhausstandorte verbleibe ich
mit freundlichem Gruß
Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg für den Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Rückblick Generalversammlung 2012
Das Highlight beim Rückblick war unsere Informationsveranstaltung mit Frank Mentrup zur neuen Bildungspolitik in unserem Land, bei der wir vor einem Jahr viele Interessenten in der Altenbürghalle willkommen heißen konnten. Die Kassenführung durch Marion Becker war transparent und einwandfrei; die Entlastung zügig durchgeführt.
Bevor es an die Neuwahlen ging, stand aber zunächst die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder an, die auf 25, 40 oder gar 50 Jahre Parteizugehörigkeit zurückblicken können. Jedem Jubilar wurde als Zeichen des Dankes und zur Erinnerung eine Urkunde und Ehrennadel überreicht.
Geehrt wurden:
Egon Klefenz, Franz Münch, Hermann Schlindwein, Franz Börscök, Raimund Schäfer, Friedrich Pasternak, Werner Crocoll (v.l.n.r.)
