Haushaltsrede 2013

SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Rede zum Haushalt 2013
zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2016
und zum Eigenbetrieb Abwasser

Kultusminister Stoch: Bildungspolitik der neuen Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen

„Viele Eltern im Land haben großes Vertrauen in die Bildungspolitik der neuen Landesregierung und sind bereit, sich für den neuen integrativen Bildungsgang zu entscheiden“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Er beurteilt die jetzt vom Statistischen Landesamt bekanntgegebenen Übergangszahlen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sehr positiv: „Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung sorgt für bessere Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erfreulich, dass die soziale Herkunft eine immer geringere Bedeutung für den Bildungserfolg hat.“ Die Zahlen zeigten, dass die Klassen und Lerngruppen immer heterogener werden. Stoch will deshalb alle Schularten dabei unterstützen, das individuelle Lernen auszubauen.

Katja Mast: „Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmer“

„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen davon überzeugt sind, dass die Belastung am Arbeitsplatz spürbar zunimmt, kann sich die Bundesarbeitsministerin nicht ständig hinter Worthülsen verstecken, denen keine Taten folgen“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast anlässlich des heute vorgestellten „Stressreports“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

 

Bericht zur Vorstandssitzung der SPD Waghäusel

Neue Konzepte für den Schulstandort Waghäusel dringend benötig

Am Mittwoch, den 23. Januar, fand sich der Vorstand der SPD Waghäusel im „Hellas“ zur Vorstandssitzung ein. Wie schon bei vorherigen Treffen konnte man auch dieses Mal wieder einen Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in seinen Reihen begrüßen. Die Unterschriftenaktion, die seit geraumer Zeit in Waghäusel und Umgebung läuft, kann inzwischen über 11 000 Unterzeichner vorweisen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bikino.de.

Darauf folgend wurde auch das Engagement der SPD für den Neubau einer Turnhalle für die Johann-Peter-Hebel-Realschule erörtert. Dabei kam man überein, dass die Hallenproblematik nur einen Teil eines weit größeren Faktors in der Schullandschaft Waghäusels darstellt. Völlig unabhängig davon, dass die dafür eingestellte Planungsrate von 200.000 Euro im gerade verabschiedeten Haushalt viel zu wenig und nicht einmal zweckgebunden ist, so braucht gesamt Waghäusel eine völlig neue Herangehensweise an den zukünftigen Schulstandort. „Denn aufgrund der wegfallenden Hauptschulempfehlung wird diese Schulform ausgedünnt und steht kurz vor dem Ende. Damit ist momentan die Johann-Peter-Hebel Realschule der Schulstandort in Waghäusel mit Zukunft“ so der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand. Gerade hinsichtlich der Ernennung zur großen Kreisstadt sei es ernüchternd, kein ausreichendes Bildungsangebot anbieten zu können und so die Schülerinnen und Schüler außerhalb schicken zu müssen.

Auch von der nun dem Gemeinderat vorgestellten Studie hatte sich die SPD mehr erhofft. „Von einer solchen in Auftrag gegebenen Studie darf man erwarten, dass sie mehr als nur wissenschaftliche Zahlen liefert, die einem nur das aufzeigen, was man eh schon wusste. Vielmehr erwartet man konsequenterweise auch kompetente Empfehlungen für die Zukunft. Diese Erwartungen wurden leider nicht erfüllt.“

Neujahrsgespräche der SPD Bruchsal

(an) Bei den Neujahrsgesprächen des SPD Stadtverbands Bruchsal, wurden am vergangenen Sonntag die Eckpunkte des anstehenden Wahlkampfs 2013 gesetzt.

Der Stadtverbandsvorsitzende Eckard Baier freute sich sichtlich über die Besucherzahl und konnte Genossinnen und Genossen von Weingarten bis Kronau begrüßen, darunter auch OB Cornelia Petzold- Schick, Frank Mentrup, MdL und Staatminister im Kultusministerium, Markus Rupp, Bürgermeister aus Gondelsheim, Bundestagskandidat Daniel Born, Bürgermeister a.D. Jürgen Schmitt aus Phillipsburg, Wolfgang Wehofwski, MdL a.D. aus Weingarten und Eberhard Schneider von der IG- Metall.

Im 150. Jahr der Sozialdemokratie ging Baier kurz auf die Geschichte der Partei ein und leitete über auf den Wahlkampf der in diesem Jahr stattfinden soll zu Daniel Born, der für den Spargelwahlkreis kandidieren wird und mit positiver Resonanz von den hiesigen GenossenInnen empfangen wird.

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11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026 Päsidium

13.09.2026, 11:30 Uhr - 16:30 Uhr Sommerfest des SPD-Stadtverbands Bruchsal
Gemeinsames Sommerfest des SPD-Stadtverbands Bruchsal Der SPD-Stadtverband Bruchsal lädt am Sonntag, …

19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Landesvorstandsklausur

26.09.2026, 10:30 Uhr - 13:00 Uhr Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Der SPD-Ortsverein Untergrombach lädt am Samstag, 26. September 2026, um 10:30 Uhr zur Jahreshauptversammlung …

02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Präsidium

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