Nokia Siemens bekennt sich zu Standortsicherungsvereinbarung
Politik fordert eine Perspektive über das Jahr 2014 hinaus
Über die Zukunft des Bruchsaler Nokia Siemens Werkes haben sich am Mittwoch, den 9. Januar 2012 der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid mit Vertretern des Ministeriums, Nokia Siemens Arbeitsdirektor Olaf Horsthemke mit Vertretern des Managements sowie Werksleiter Heinrich Jurtan, der Bruchsaler Betriebsratsvorsitzende Ernst Färber und IG Metall Bevollmächtiger Eberhard Schneider mit weiteren Vertretern des Betriebsrates und der Gewerkschaft sowie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in den Räumen der Bruchsaler Nokia Siemens Geschäftsführung ausgetauscht. Initiiert hat die Zusammenkunft der Landtagsabgeordnete Walter Heiler (SPD), der jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.
Alternativer Stadtrundgang mit Film
Veranstalterkreis lädt zum Gedenken ein wegen des Beginns der Naziherrschaft vor 80 Jahren
Bruchsal (art). Der Januar hat zwei denkwürdige Tage aus der Terror-Zeit des Dritten Reichs: Am 27. Januar 1945 wurden die Gefangenen aus dem Konzentrationslager Auschwitz befreit und am 30. Januar 1933 begann die Terrorherrschaft mit dem Machtantritt Hitlers. Eine Veranstaltergruppe für den Frieden lädt deshalb am Mittwoch, 30. Januar ein zu einem alternativen Stadtrundgang, der die Unrechtsstätten der Nazis in Bruchsal berührt und zu dem anschließenden Dokumentarfilm „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ über den Jurist und späteren Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Der Stadtrundgang beginnt um 18.30 Uhr an der Stadtbibliothek in Bruchsal. Die Filmvorführung im Seminarraum 4 des Bürgerzentrums folgt um 19.30 Uhr unmittelbar nach dem Rundgang. Bauer hat einige Aufsehen erregende Prozesse in den 1950-er und 60-er Jahren gegen Nazis und ihre Unterstützer initiiert, aber auch eine Reform des deutschen Strafrechts. Dem Veranstalterkreis gehören an: SPD Bruchsal, DGB Bruchsal/Bretten Bündnis 90 / Die Grünen Bruchsal, Friedensinitiative Bruchsal und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Haushaltsrede der SPD- Kreistagsfraktion BM Markus Rupp am 24. Januar 2013 (Weingarten)
„Trau keinem über 30“ lautete ein geflügeltes Wort der 68er Bewegung. Na ja, in diesem Jahr wird er 40 Jahre, unser Landkreis Karlsruhe. Da stellt sich die Frage, kann unsere Bevölkerung, können wir ihm nun trauen oder nicht? Ist der Landkreis Karlsruhe in den 40 Jahren seines Bestehens zu einer verlässlichen Institution der Kommunalverwaltung geworden?
Da wir keine Umfrageergebnisse von „Forsa“, „Allensbach“ etc. haben, will ich für die SPD- Fraktion diese Aufgabe übernehmen und den Landkreis Karlsruhe im 40. Jahr seiner nicht ganz leichten Geburt beurteilen und zwar anhand des Haushalts 2013 und einiger für uns besonders wichtigen Themen.
Wir brauchen es nicht schön zu reden, die Kreispolitik und der Landkreis werden bei seinen 432.000 Einwohnern deutlich weniger stark wahrgenommen als die 32 Landkreisgemeinden bei ihrer Bevölkerung. Ausnahmen - wie zuletzt die emotionale Diskussion um die Geburtshilfe der Rechbergklinik Bretten - bestätigen die Regel.
Um Identität zu schaffen, die Wahrnehmung zu erhöhen begrüßt unser Landkreis an seinen Gemarkungsgrenzen mit Willkommensschildern. Ob es da sinnvoll ist, wenn wir jetzt ein für den Landkreis stehendes Autokennzeichen „KA“ nach 40 Jahren des Zusammenwachsens zerlegen würden, da erlaube ich mir, ein Fragezeichen zu setzen. Denn vergessen wir nicht, der Landkreis leistet viel für die Menschen innerhalb seiner Grenzen, ganz fraglos - gerade im sozialen, im schulischen und im infrastrukturellen Bereich.
