Nokia Siemens bekennt sich zu Standortsicherungsvereinbarung

Veröffentlicht am 28.01.2013 in MdB und MdL

Politik fordert eine Perspektive über das Jahr 2014 hinaus
Über die Zukunft des Bruchsaler Nokia Siemens Werkes haben sich am Mittwoch, den 9. Januar 2012 der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid mit Vertretern des Ministeriums, Nokia Siemens Arbeitsdirektor Olaf Horsthemke mit Vertretern des Managements sowie Werksleiter Heinrich Jurtan, der Bruchsaler Betriebsratsvorsitzende Ernst Färber und IG Metall Bevollmächtiger Eberhard Schneider mit weiteren Vertretern des Betriebsrates und der Gewerkschaft sowie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in den Räumen der Bruchsaler Nokia Siemens Geschäftsführung ausgetauscht. Initiiert hat die Zusammenkunft der Landtagsabgeordnete Walter Heiler (SPD), der jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.

Das erste offizielle Treffen zwischen Betriebsrat und Nokia Siemens Geschäftsführung seit Verkündung der möglichst sofortigen Schließung des Bruchsaler Werkes im November 2012 wurde zu einem offenen Gedankenaustausch genutzt. Minister Schmid fasste das Ergebnis in einer anschließenden Pressekonferenz wie folgt zusammen: "Die Geschäftsführung stellt die Standortsicherungsvereinbarung nicht in Frage. Darüber hinaus hat Nokia Siemens Networks (NSN) deutlich gemacht, dass man spätestens Ende 2014 keine Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung der Belegschaft sieht und das Werk schließen möchte."

Aus diesem Grund sei es auch Ziel der Geschäftsführung ab sofort nach Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu suchen, um so deren berufliche Zukunft zu sichern. Der Minister forderte die Geschäftsführung von NSN auf, nach Möglichkeiten zum Erhalt des „Bruchsaler Traditionsstandortes“ zu suchen und bot dabei die Unterstützung des Ministeriums an.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick begrüßte das Bekenntnis der Geschäftsführung zur Einhaltung der Standortsicherungsvereinbarung und nahm den "veränderten Duktus“ in der Ansprache positiv zur Kenntnis. „Mit Blick auf die Wortwahl im November 2012 kommt das einer kleinen Kehrtwende gleich“, sagte sie der Presse und würdigte damit die Moderatorenrolle von Minister Schmid, die hoffentlich Grundlage für eine weitere Annäherung von Geschäftsführung und Betriebsrat sein werde. Petzold-Schick erkennt jedoch auch weiterhin Widersprüche in der Argumentation des Managements. So müsse die in der Standortsicherungsvereinbarung zugesicherte Weiterentwicklung des Bruchsaler Werkes hin zu einem „New Product Introduction-Standort“ realisiert werden, wenn die Betriebsleitung wieder an Glaubwürdigkeit bei der Belegschaft und in der Bevölkerung gewinnen wolle.

Betriebsratsvorsitzender Ernst Färber bewertete die Ankündigung zur Einhaltung der Standortsicherungsvereinbarung von Arbeitsdirektor Horsthemke vorsichtig. So bliebe es laut Färber abzuwarten, ob diese auch offiziell bestätigt würde. Er betonte jedoch ausdrücklich, dass der Betriebsrat für Gespräche über die Zukunft des Werkes zur Verfügung stünde. Kein Zweifel ließ er daran, dass der Betriebsrat an die Zukunft des Standortes glaubte und auch weiterhin davon überzeugt sei, dass Bruchsal einen signifikanten Beitrag zu einem positiven Ergebnis des Gesamtkonzerns leisten könne. Er kündigte an, den Arbeitgebervertretern ein eigenes Konzept vorzulegen, welches die Wirtschaftlichkeit des Standortes Bruchsal auch über 2014 hinaus sicherstellen könne. Färber betonte abschließend, „dass im Frühjahr 2012 noch fünf geschäftstragende NSN-Standorte - darunter Bruchsal - ausgerufen wurden und nun mit dem Bruchsaler Werk das einzige Werk geschlossen werden soll, das zum damaligen Zeitpunkt über eine Standortsicherungsvereinbarung verfügte.“

Oberbürgermeisterin Petzold-Schick hofft darauf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch den Termin mit Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid sowie den Aussagen über die Standortsicherungsvereinbarung eine Grundlage für weitere gemeinsame Gespräche haben und diese Chance von beiden Seiten genutzt wird.

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