Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht am 26.01.2013 in Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013 der Gemeinde Weingarten

- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den letzten Jahren haben wir bei der Verabschiedung unserer Haushalte immer wieder die Frage gestellt: „Wann kommt der wirtschaftliche Aufschwung endlich bei den Kommunen - und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern - an?“ Heute können wir mit Zufriedenheit feststellen, dass die dynamische Steigerung unserer Volkswirtschaft auch die Kommunalfinanzen erreicht hat und wir dadurch in Weingarten sowohl einen wesentlich verbesserten Jahresabschluss für 2011 als auch einen besser als erwartenden vorläufigen Jahresabschluss 2012 vorweisen können. Wir vergessen allgemein viel zu schnell, was uns in früheren Zeiten belastet hat, insbesondere dann, wenn Verbesserungen schon als Selbstverständlichkeiten hingenommen werden oder erwartete negative Entwicklungen nicht eintreten. Letztlich ist es im Rückblick nicht mehr so entscheidend, was dafür die Ursache war. Man orientiert sich sofort für die Zukunft an der verbesserten Haushaltslage und erwartet selbstverständlich, dass sich diese in gleicher Weise fortentwickelt. Dennoch sollte nicht vergessen werden, dass die ehemals kritische Haushaltssituation der Gemeinde Weingarten mit den aufsichtsrechtlichen Hinweisen (siehe Haushaltsplan 2011!) neben den von uns beschlossenen Sparmaßnahmen vor allem durch eine landespolitische Kehrtwende der neuen grün-roten Regierung abgewendet werden konnte. Dazu gehören die deutlich verbesserte Beteiligung des Landes bei der Kinderbetreuung (U3) – für uns heute im Vergleich zu 2011 ein Plus von über 700 T € (!) - und die Stärkung der Kommunalfinanzen infolge einer höheren Investitionspauschale bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (+483 T€); zusammen rund 1.2 Mio. €. Natürlich hat die gute wirtschaftliche Entwicklung mit steigenden Einnahmen bei der Einkommenssteuer auch ihre positive Auswirkung auf die aktuellen Haushaltsplandaten. Wir setzen jetzt auf eine weiter günstige Einnahmesituation und hoffen deshalb, dass uns eine konjunkturelle Delle (wie von einigen Wirtschaftswissenschaftsinstituten prognostiziert) in 2013 tatsächlich erspart bleibt. Zum Haushalt der Gemeinde Weingarten 2013 Die Haushaltsberatungen für 2013 sind im Ergebnis in üblichem zeitlichem Rahmen verlaufen (damit deutlich kürzer als im Vorjahr) und konnten nach den ermutigenden Zahlen aus dem Haushaltserlass des Landes auch rechtzeitig abgeschlossen werden. Das strukturelle Defizit konnte zwar betragsmäßig aufgehoben werden, doch besteht es ohne die günstigen Effekte aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen, des höheren Einkommensteueranteils, der höheren Schlüsselzuweisungen und der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen weiter. Hier darf man sich nicht täuschen lassen. Das Thema Haushaltskonsolidierung ist noch nicht vom Tisch. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wird es dabei entscheidend darauf ankommen, dass die unterschiedlichen Ausgaben zunächst einer sorgfältigen Analyse unterzogen werden. Gleichzeitig muss es allerdings auch Bereiche geben, für die künftig nicht weniger sondern eher mehr Haushaltsmittel aufgewendet werden sollten. Dabei denken wir an den Bereich Kinder und Jugendliche und hier speziell an die Kleinkindbetreuung, die Turmbergschule als neue Gemeinschaftsschule, die Schulsozialarbeit, unseren Hort sowie an das Jugendzentrum – dies sehen wir als in sich zusammenhängendes Gesamtpaket einer Ganztagesbetreuung von der Kinderkrippe bis zur Schulentlassung. Die SPD-Fraktion tritt auch für eine vollständige Beibehaltung der bisherigen Förderung für die Vereine ein. Der Verwaltungshaushalt für 2013 i. H. v. 20,5 Mio. € schließt mit einem Überschuss in Höhe von 566.000 € ab, der dem Vermögenshaushalt abermals zugeführt werden kann. Die damit erwirtschaftete geringere Nettoinvestitionsrate genügt natürlich bei weitem nicht, um unseren Vermögenshaushalt, der für 2013 ein Volumen von 10 Mio. € umfasst, zu finanzieren. Die Investitionen können nur über Veräußerungserlöse und Kredite bzw. durch Entnahmen aus der Rücklage finanziert werden. Der Vermögenshaushalt beträgt fast das Dreifache des Vorjahres. Ursächlich da-für sind u. a. Ausgaben beim Baugebiet „Kirchberg-Mittelweg (3,5 Mio. €), den Baugebieten „Moorblick“ und „Sandfeld“ (jeweils 800 T€), dem Um- und Neubau des Kindergartens Forlenweg (1,6 Mio. €), Umbau und Erweiterung des Feuer-wehrgerätehauses (350 T€), dem Beginn der Straßenerneuerung Burgstraße so-wie der Gewährung eines Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (750 T€). Diese Maßnahmen werden von der SPD-Fraktion nachhaltig unterstützt und in vollem Umfang mitgetragen. Mit dem Baugebiet Moorblick entsteht u. E. ein neues Juwel auf unserer Gemarkung, das sowohl einen hohen Wohnwert als auch entsprechenden Wohnkomfort verspricht. Die von uns kritisierte Zufahrt zum Baugebiet und dem zukünftigen TSV-Gelände ist mit der Verlagerung des TSV in den vorderen Bereich zur Kanalstraße hin optimiert worden. Auch die Aufnahme des neuen Sanierungsgebietes Ortskern in ein Programm zur städtebaulichen Erneuerung unter Berücksichtigung des Energiekonzeptes der Bundesregierung mit der Möglichkeit der Bezuschussung privater Energieinvestitionen wird von uns befürwortet. Zur Entlastung der Anwohner in der Ringstraße fordern wir weiterhin schnellstmöglichst den Bau der sogenannten Südrandstraße mit einer LKW- tauglichen Unterführung. Auf ein schon seit Längerem bestehendes noch ungelöstes Problem möchten wir zum Bereichen Bauen und Wohnen nochmals aufmerksam machen. Die dringend notwendige Renovierung unserer eigenen Wohnblöcke im Lärchenweg und Eichenweg sollte jetzt endlich angegangen werden. In dieser Frage stehen wir bei den Anwohnern der Waldbrücke schon seit Jahren im Wort. Was den Lärmschutz in der Waldbrücke betrifft, werden wir das Gespräch mit den Anwohnern weiterhin suchen. 1. Kinderbetreuung Trotz der hohen Landeszuschüsse für die Kleinkindbetreuung bleibt die Pflicht-aufgabe für die Kommune anspruchsvoll, rechtzeitig die notwendigen Betreuungsplätze bereit zu stellen. Wie wir wissen, haben die Eltern ab 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Auch wenn wir uns derzeit im Zielkorridor befinden, sollte die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden - auch um mögliche Streitfälle zu vermeiden. Die SPD-Fraktion hat der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Kleinkindbetreuung bei der Gemeinde ohne Zögern zugestimmt. Das sind zwar zusätzliche aber sinnvoll angelegte Personalkosten. Wichtig ist uns dabei, dass die Eltern im Hinblick auf ihre persönlichen Dispositionen rechtzeitig eine Platzzusage für ihr Kind erhalten und Kreuz-/Quer- und Überbuchungen künftig vermieden werden. Dies gilt auch für die aktuell aufgetretene Unterdeckung bei Kindergartenplätzen. Mit dem kurzfristig neu erworbenen Holzhaus ,Am Eisweiher haben wir die räumlichen Voraussetzungen für weitere Kindergartenplätze geschaffen. Unsere Hoffnungen ruhen nun auf der Ev. Kirche als dem Träger der Einrichtung, das erforderliche qualifizierte Personal bereitzustellen. Unbestätigten Informationen zufolge scheint sich hier eine baldige Lösung abzuzeichnen. 2. Turmbergschule als Gemeinschaftsschule Nachdem fast der gesamte Gemeinderat hinter dem Antrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule an der Turmbergschule stand, hat auch die Schulleitung mit den Lehrkräften ihren Teil dazu beigetragen, dass die pädagogischen und räumlichen Voraussetzungen an der Schule erfüllt werden. Ergebnis war eine ausdrücklich befürwortende Stellungnahme der Schulkommission bei ihrem Vorort-Termin. Sobald der Bewilligungsbescheid offiziell vorliegt, bleibt nach unserer Meinung noch die Frage zu klären, ob für die jetzigen Fünftklässler, die mit dem Start der Gemeinschaftsschule in die 6. Klasse kommen – aber jetzt schon nach den Kriterien der Gemeinschaftsschule unterrichtet wurden – ebenfalls einen Schulabschluss mit Mittlerer Reife an der Gemeinschaftsschule erhalten können. Wir setzen uns nachdrücklich für die Interessen der Eltern der Fünftklässler ein und. fordern die Verwaltung auf, zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag beim Staatlichen Schulamt einzureichen. Gleichzeitig möchten wir auf unseren Antrag, auch in der Grundschule eine Ganztagesschule einzurichten, zurückkommen. Hier sollten wir uns einer seitens des Landes zu erwartenden Initiative anschließen. 3. Neue Gewerbegebiete Die SPD-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass die jetzt neu ausgewiesenen Gewerbeflächen (Sandfeld 1 und 2) für zukünftige Gewerbeansiedlungen zu gering ausgefallen sind. Weingarten benötigt u. E. künftig zusätzliche Gewerbeflächen für Firmen, die sich gerne im Karlsruher Umland ansiedeln möchten sowie für unsere ortsansässigen Firmen, die umsiedeln bzw. ihren Betrieb erweitern möchten. Deshalb sollte jetzt endlich auch die Hängepartie mit den derzeit nicht mehr genutzten Gewerbeflächen aus dem historisch bedingt an verschiedenen Standorten vorhandenem Gewerbebestand beendet werden. Wir müssen respektieren, dass diese Flächen sich in privater Hand befinden und wir darüber nicht frei verfügen können. Auch wird die SPD-Fraktion der Erweiterung von Gewerbebetrieben auf den Bestandsflächen im städtebaulichen Entwicklungsrahmen nicht ihre Zustimmung versagen. Warum können wir nicht die Frage weiterer Gewerbeansiedlungen zusammenbinden mit Themen, wie Landwirtschaft, Grünkonzeption, Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten und Ausgleichsmaßnahmen? Die Frage sollte sein: Wie sieht unser Weingarten im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2025 aus? Welche Leitlinien kann dzu der Gemeinderat bei fachlicher Beratung von Sachverständigen erarbeiten und welche Vorstellungen hat die Einwohnerschaft – vertreten durch kirchliche, soziale und bürgerliche Institutionen wie Vereine, Ortseniorenrat etc.? Die Federführung für diesen Diskussionsprozess sehen wir zunächst beim Bürgermeister, der dazu wohl schon eigene Vorstellungen ent-wickelt hat. 5. Seniorenbetreuung Mit dem Antrag auf Einrichtung einer Zukunftswerkstatt für Seniorinnen und Senioren hat meine Fraktion die Diskussion um die Frage, wie wollen wir künftig als ältere Menschen in unserer Gemeinde leben, angestoßen. Daraus haben sich – getragen von einer großen Zahl ehrenamtlicher Vereinsmitglieder und Angehörigen von Selbsthilfeeinrichtungen – Interessenten zur Gründung einer Bürgergenossenschaft zusammengefunden, die in einem ersten Schritt eine Bedarfsanalyse durchgeführt haben. Man darf gespannt sein, welche Wertschöpfung letztlich aus dieser Idee für die Weingartner Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden kann. Über allem sollte der Grundsatz stehen: Bürger kümmern sich um Mitbürger, die auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb hat dieses Thema auch keine politische Bedeutung, sondern soll ein wichtiges Ehrenamt stärken und hervorheben. Aufgrund des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft müssen wir den geänderten Anforderungen - wie barrierefreies Wohnen, Einrichtungen für Senioren und altersgerechte Nahversorgung – intensiver als bisher Rechnung tragen. Vielleicht finden sich nach den Anregungen, die wir beim gestrigen Neujahrsempfang erhalten haben, auch Interessenten für die Gründung einer Bürgerenergieagentur? Die SPD-Fraktion hat bereits 2009 einen Antrag auf Einrichtung einer Bürgersolaranlage im Gemeinderat eingebracht; leider bislang ohne erfolgreiche Realisierung. Dieser Antrag ist nun um die geplanten Windräder im von uns für die Windenergie ausgewiesenen Gebiet Höheforst zu ergänzen. 6. Eigenbetriebe Erfreulich ist für uns zunächst die Feststellung, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser 2013 und 2014 stabil bleiben! Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung erwarten wir für dieses Jahr konkretere Aussagen zum Zeitplan der notwendigen Errichtung des neuen Hochbehälters auf dem Katzenberg. Beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung tragen wir die von Bürgermeister Bänziger initiierte Änderung der Finanzierung des Abwasserzweckverbandes durch Trägerdarlehen der Gemeinde – vergeben über den Eigenbetrieb mit. Zum Eigenbetrieb Bauhof sind wir auf den ersten Erfahrungsbericht über die Ergebnisse der strukturellen Neuordnung gespannt. 7. Allgemeines Am Ende von Haushaltsberatungen fällt der Blick immer auf die Schuldenentwicklung der Gemeinde. Hier können wir damit zufrieden sein, dass es gelungen ist, die Pro-Kopf-Verschuldung im Kämmererhaushalt - also ohne Eigenbetriebe –2012 i. H. von 479 € nun mit 463 € für 2013 sogar geringfügig abzusenken. Bei den Eigenbetrieben ergibt sich durch notwendige Investitionen allerdings eine deutliche Steigerung des Schuldenstandes auf 23,4 Mio. €. Hierbei handelt es sich aber um sogenannte rentierliche Schulden. Bei rentierlichen Schulden erwirtschaftet das Investitionsobjekt den Schuldendienst durch zweckgebundene Einnahmen und Erträge aus dem schuldenfinanzierten Investitionsprojekt selbst. Ziel einer ausgewogenen Haushaltsführung sollte u. E. künftig sein,
  • einen jährlichen Überschuss im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, der wenigstens die Abschreibungen deckt und
  • bei Investitionen, Vermögenswerte zu erhalten und die Rücklagen zu stärken.
Diese Zielvorgabe spiegelt sich auch im Leitspruch unseres hochgeschätzten Altbundeskanzlers Helmut Schmidt wider, der dies so formuliert: „Keine Begeiste-rung sollte größer sein, als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft“. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Gemeinde Weingarten für 2013, der in Einnahmen und Ausgaben mit 30,5 Mio. € abschließt, und den Wirt-schaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauhof für das Wirtschaftsjahr 2013 zu. Wir danken Herrn Bürgermeister Bänziger und der gesamten Verwaltung für die fachliche Unterstützung, die uns bei den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse während des zurückliegenden Jahres zuteil wurde. Speziell danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsamtes unter Leitung von Herrn Bittner, die das gesamte Zahlenwerk fristgerecht erstellt haben. Einen besonderen Dank richten wir an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, des DRK und der DLRG sowie an alle Freiwilligen, die sich in Kultur- und Sportvereinen, in kirchlichen und karitativen Organisationen ehrenamtlich enga-gieren. Auch allen in den Eigenbetrieben der Gemeinde tätigen Mitarbeitern und den Mitarbeitern im Forstbereich sprechen wir unseren Dank für ihr großes Engagement aus. Den Kolleginnen und Kollegen danken wir für die sachliche Diskussionskultur, die seit geraumer Zeit im Gemeinderatsgremium Einzug gehalten hat. Diese sollte auch durch die näher kommenden Kommunalwahlen nicht verloren gehen. . Download der Haushaltsrede
 
 

Homepage SPD Weingarten (Baden)

Termine

Alle Termine öffnen.

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

11.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Grundlagen von Social Media
Das Seminar behandelt die verschiedenen Plattformen und ihre Zielgruppen. Thematisiert werden daneben auch die Log …

12.04.2024, 16:00 Uhr Präsidium

12.04.2024, 19:00 Uhr Vorstandssitzung der SPD Pfinztal
Der Vorsitzende Bernhard Paulus lädt alle Mitglieder der SPD Pfinztal ein zur Vorstandssitzung am Freitag,, 12.04 …

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo