Zwei Bruchsaler Delegierte beim SPD-Landesparteitag
Mit 93,4 Prozent hat der Landesparteitag in Singen Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg gewählt. Der Finanz- und Wirtschaftsminister erhielt 268 von 287 gültigen Stimmen. Zuvor schwor der SPD-Landesvorsitzende die Genossinnen und Genossen in einer kämpferischen Rede auf den Wahlkampf ein. Zu den 320 Delegierten in Singen gehörten auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bruchsaler SPD-Gemeinderatsfraktion, Anja Krug, und der Vorsitzende der Bruchsaler Jusos, Tobias Borho. Beide erlebten einen Parteitag des Aufbruchs und freuten sich darüber, dass die Singener Erklärung „Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran“ nahezu einstimmig verabschiedet wurde.
„Wir haben Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht! Unserem Land geht es besser als je zuvor“, rief Nils Schmid unter großem Beifall der Delegierten. Für die SPD gehöre beides untrennbar zusammen: Wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit.
Die Alternativen dazu lägen auf dem Tisch: „Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinanders, oder die Schwarzen drehen alles zurück und stellen die alten Verhältnisse wieder her, samt Filz und Vetternwirtschaft, samt Sipp- und Seilschaften“, betonte der SPD-Chef. „Wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus!“
Stellungnahme zur Einrichtung von islamischen Religionsunterricht an der Stirumschule Bruchsal
von Anja Krug
„Der Islam gehört zu Deutschland“ mit diesem scheinbar schlichten Satz erntete der damalige Bundespräsident Christian Wulff ein kontroverses Medienecho. Dieses Aussage steht als ein Fixpunkt in einer aufwühlenden Debatte, die seitdem anhält. Lenkt man den Blick nach Bruchsal, so stellt man fest, der Islam gehört zur Stirumschule. Die Schulleiterin, Frau Blank, hat dies im Ausschuss für Finanzen und Soziales mit der Zahl von ca. 140 islamischen Schülerinnen und Schülern untermauert.
Die Stirumschule hat jetzt – nach einem einhelligen Votum der Lehrerkonferenz – beantragt, islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung als Schulversuch ab dem kommenden Schuljahr durch eine noch einzustellende Lehrkraft erteilen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde im Ausschuss für Finanzen und Soziales intensiv diskutiert und hat sicher auch bei vielen von uns zu einem Prozess des Nachdenkens geführt. Für manchen war es ein Anlass, sich genauer mit dem Islam und seinen Facetten zu beschäftigen, Inhalte des Unterrichts zu hinterfragen.
Es steht uns als Gemeinderat aus guten Gründen nicht zu, Einfluß auf die im Unterricht vermittelten Inhalte zu nehmen und wir tun gut daran, dies den „Profis“ zu überlassen. Auch das ist ein Teil der Normalität im Umgang mit dem Schulfach „Islamische Religionsunterricht sunnitischer Ausrichtung“.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Einführung dieses Schulversuchs. Besonders positiv bewerten wir die Evaluation durch die Pädagogische Hochschule Karlsruhe, die auch die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer im Fach Islamische Religionslehre ausbildet. Hierbei kooperiert die Sunnitische Ausrichtung der islamischen Gemeinden in Baden-Württemberg mit der Hochschule – wir hoffen, dass dies in absehbarer Zeit auch für weitere Ausrichtungen des Islams der Fall sein wird. Der Unterricht findet als Teil des schulischen Alltags an einer öffentlichen Schule statt. Diese Tatsache erscheint uns ebenfalls sehr positiv. Es ist dann eben kein Prediger im Hinterhof, sondern eine fachlich qualifizierte Lehrkraft, die den Schülerinnen und Schülern Inhalte des Islams vermittelt.
Positiv ist außerdem, dass die Schulleiterin Frau Blank die Stelle für diese Lehrkraft ausschreiben und hoffentlich unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern wählen kann. Diese Lehrkraft wird dann auch noch ihre weiteren Fächer an der Stirumschule unterrichten – auch das ist für uns ein Stück in Richtung Normalität, ein Baustein für Integration und ein Weg zu interreligiösem Miteinander. Die SPD-Fraktion stimmt der Einrichtung von islamischem Religionsunterricht an der Stirumschule zu. Wir wünschen dem Vorhaben viel Erfolg und hoffen, dass es gelingen wird eine motivierte Lehrkraft zu rekrutieren.
Wir brauchen eine Umweltverträglichkeitsprüfung
Nur durch eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich des Rückbauvorhabens der EnBW können im Vorfeld mögliche Gefahren und Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Natur erkannt und gegebenenfalls verhindert werden. Unterstützen Sie daher ihre Stadt mit Ihrer Unterschrift.
Unterschriftenlisten liegen in der Stadt- und den Ortsverwaltungen aus. Außerdem in vielen Geschäften. Gerne senden wir Ihnen auf Wunsch auch Listen per email zu.
Angefügt finden Sie das Schreiben von BM Martus.
Katja Mast weist FDP-Kritik an Mindestlohn zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“
