Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Sporthalle
Im Rahmen der Klausurtagung hatte ich den Eindruck gehabt, daß auch vor dem Hintergrund der damaligen Berechnungen des Schulamtes, Herr Eckert, grundsätzliche Einigkeit zur Notwendigkeit einer neuen Sporthalle bestand.
Weiterhin hatte ich nach den Worten des Kämmerers den Eindruck, daß vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Zinslage eine finanzielle Darstellbarkeit einer günstigen Halle gegeben wäre.
Letztlich schien es verstärkt am Problem Standort zu haken. Die SPD hatte sich bereits mehrmals für den Standort ASR ausgesprochen. Die Gründe sind vielfältig.
Aus unserer Sicht sollte ein Standort auf dem jetzigen Kalthallengelände der OGA nicht weiter verfolgt werden, sondern in die Planung bei der ASR eingestiegen werden. Das Gelände Kalthalle ist viel zu hochwertig, während das Gelände hinter der ASR wie geschaffen für diese Art der Nutzung ist.
Ich möchte hier und heute die Stadtverwaltung auffordern den vielen Worten und dem jahrelangen Zögern Taten folgen zu lassen und die prekäre Lage des Schul – und Vereinssports endlich zu verbessern.
Gerhard Schlegel
Die Meinung der Fraktion: Bebauungsplan Bahnstadt Südwest
In einem langen, von vielen Sitzungen, Vorlagen und Diskussionen geprägten Verfahren ist es dem Gemeinderat gelungen, alle Vorgaben und Ziele des Masterplans Bahnstadt Bruchsal umzusetzen.
Wir hatten uns zu Beginn der Entwicklung zu diesem Weg entschieden und es war der richtige Weg – auch wenn zwischendurch Zeit verloren ging; auch wenn zwischendurch Längen entstanden.
Ich danke dem Stadtplanungsamt und auch dem Bau – und Vermessungsamt für die vielen Stunden Arbeit und die Geduld, wenn es immer wieder Diskussionen um scheinbar bereits beschlossenes gab oder plötzlich wieder Änderungen eingefordert wurden.
Heute liegt uns ein Bebauungsplan vor, der sowohl die Belange der Bauträger, der Stadt und auch der Bürger und späteren Bewohner berücksichtigt. Keine übermässige Verdichtung und trotzdem ausreichend entstehender Wohnraum; ökologische Aspekte bei der Fernwärmeentscheidung und dem Verkehrskonzept mit späterem direktem Zugang zum Bahnhof, ökonomische Aspekte beim Bodenmanagement und nicht zuletzt konnten wir uns im Sinne eines Miteinanders der späteren Bewohner für die Pergolastraße, begrünte Innenhöfe, das Exiltheater und den landschaftlich gestalteten Siemensparkplatz entscheiden.
Die SPD begrüsst die mit dieser gewaltigen Baumaßnahme einhergehende Innenverdichtung und die daraus resultierende Stärkung des Mittelzentrums Bruchsal durch Geschosswohnungsbau und wünscht allen Beteiligten ein gutes Gelingen.
Die SPD steht schon immer für den Grundsatz Innen - vor Außenentwicklung – gerade und vor allem, wenn sie in unmittelbarer Nähe des grössten regionalen Verkehrsknotenpunktes erfolgt. Wir freuen uns auch insbesondere darüber, daß es in den Offenlagen keine Anregungen seitens der Öffentlichkeit gab, woraus geschlossen werden muß, daß es den eingangs erwähnten Beteiligten gelungen ist, die Entscheidungen auch im Sinne der Bürgerschaft zu treffen.
Eine Anmerkung habe ich letztlich doch noch:
Durch diesen Bebauungsplan wird nun auch rechtlich der ehemalige Messplatz umgewidmet. Ich würde mir sehr wünschen, wenn sich die Verwaltungsspitze nochmal mit dem Thema Frühjahrsmarkt befassen würde. Wir hatten eigentlich ein gutes Konzept beim Schlossareal, das leider damals im Gemeinderat sehr knapp scheiterte. Gerade hatten wir einen Tag der offenen Tür – man stelle sich vor, wir hätten ein Riesenrad beim Damianstor und einen Spezialitätenmarkt im Ehrenhof gehabt.
Wir stimmen dem Bebauungsplan Bahnstadt Südwest, Innenlage und den örtlichen Bauvorschriften als Satzung zu.
Gerhard Schlegel
Startschuss für Allianz Industrie 4.0 Baden-Würrttemberg
Baden-Württemberg will sich als Leitanbieter und Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren. Auf Initiative des Schirmherrn Wirtschaftsminister Nils Schmid kamen heute mehr als 50 Partnerorganisationen zusammen, darunter Industrieverbände und Gewerkschaften, Kammern und Clusternetzwerke sowie Hochschulen und Forschungsinstitute, um die „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ zu gründen. Sie unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung und brachten damit einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg.
Gute Politik für Sie
Frauen sind in vielen Bereichen immer noch nicht gleichberechtigt: Sie verdienen oft weniger als Männer, bekommen selten Spitzenjobs und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf zurückzukehren. "Die SPD packt an und ändert was", so die Pfinztaler SPD-Frauen bei ihrer letzten Sitzung. Noch in diesem Jahr wird Familienministerin Manuela Schwesig die Initiative ergreifen für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in vergleichbaren Tätigkeiten.
SPD Vorstand gewählt und langjährige Mitglieder geehrt
Bei der Generalversammlung am vergangen Freitag im La Storia der Forster SPD konnte der Vorsitzende Christian Holzer zahlreiche Mitglieder und Freunde willkommen heißen.
Ein ereignisreiches Jahr war seit der letzten Mitgliederversammlung vergangen. Viele Aktionen und Veranstaltung konnten organisiert werden.
Nach über 30 Jahren würde bei der Generalversammlung die Satzung aktualisiert. So wurde die Unterstützer- und Gastmitgliedschaft die es in der SPD gibt mit in die Forster SPD Satzung aufgenommen. Die neuen Mitgliedsschafts-Formen soll den Menschen die sich noch unsicher sind ob die SPD die richtige Partei ist, die Möglichkeit geben sich einen ersten Eindruck von der politische Arbeit der SPD zu schaffen. Nach zwei Jahren kann man schließlich entscheiden, ob man festes SPD Mitglied werden möchte. Es wurde zudem das Amt des/ der Mitgliederbeauftragte/n in die Satzung mit aufgenommen.
Die Satzungsänderungen wurden einstimmig angenommen.
Anschließend hörten die Mitglieder den Bericht des Vorstandes und des Kassierer´s. Seit März 2014 übte Christian Holzer das Amt des Vorsitzenden aus. In dieser Zeit wurde u.a. ein anstrengender aber erfolgreicher Wahlkampf erzielt. Während des zwei Monate dauernden Wahlkampfes würde eine SPD-Tour durch Forst, eine Osterhasen-Aktion, ein Seniorencafé im Jägerhaus, zwei SPD- Stammtische über den Heidesee und Europa, eine Muttertags-Aktion, Infostände, ein Kinderfest, eine Kreistagsveranstaltung mit MdL Walter Heiler, ein Bürgerempfang im Jägerhaus mit der Spitzenkandidatin der SPD Baden-Württemberg Evelyne Gebhard, SPD B-W Generalsekretärin Katja Mast und dem Kreisvorsitzenden René Repasi veranstaltet. .
