SPD stimmt Bebauungsplan Ortkern III Langenbrücken zu
Die Gestaltung der Ortsmitte von Langenbrücken ist ein wichtiges Projekt für die Gemeinde.
Bei diesem Projekt ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und ihre Meinung einzubinden.
Deshalb hat sich die SPD-Fraktion mit den Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger, welche diese bereit bei der Bürgerinformation am 20.Juli vorgebracht haben, intensiv auseinandergesetzt und möchte zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen.
Lässt sich Globalisierung gestalten?
Vor wenigen Tagen endete die bereits zehnte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und Vertretern der US-Regierung in Brüssel.
Das geplante Freihandelsabkommen soll Hemmnisse wie Zölle, Doppelkontrollen oder Diskriminierungen im transatlantischen Handel durch die wechselseitige Anerkennung gleichwertiger Produktstandards abbauen und dadurch grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung. In Deutschland protestieren Tausende Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen. Gegner des Abkommens befürchten, dass europäische Standards im Verbraucher - und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden oder werfen den Verhandlungsführern vor, dass die Verhandlungen über den Vertrag unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden.
Widerstand in der Bevölkerung richtet sich auch gegen den Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Auf der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bretten mit dem Titel „TTIP- Chancen und Risiken?“ warb der Europarechtswissenschaftler René Repasi mit Nachdruck dafür, dass man sich selbst genaue Informationen über das Thema beschaffen müsse, um nicht durch Schlagwort-Parolen in die Irre geführt zu werden. So wies der Experte Vorwürfe der TTIP-Gegner über mangelnde Transparenz der Verhandlungsführung entschieden zurück. Repasi stellte klar fest, dass über aktuelle Verhandlungsergebnisse im Internet zeitnah informiert werde, aber die Bevölkerung daran insgesamt wenig Interesse zeige. Da dem endgültigen Vertragsentwurf letztendlich das EU- Parlament zustimmen müsse und damit einer direkten parlamentarischen Kontrolle unterliege, so der Experte weiter, kann in diesem Zusammenhang nicht von einem Demokratiedefizit gesprochen werden. Aus dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das vom Europäischen Rat einstimmig erteilt wurde, sowie aus dem zur Ratifizierung vorgelegten Vertragstext zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), können Rückschlüsse auf die europäische Verhandlungspositionen gezogen werden. Dazu gehören, dass öffentliche Versorgungsdienstleistung, speziell Wasserversorgung, staatlich geförderte Bereiche der Gesundheitsversorgungen, sozialen Diensten und Bildung von den Regelungen des Abkommens ausgenommen werden. In der Öffentlichkeit wird gerade mit der Angst vor einer „Privatisierung“ dieser sensiblen Bereiche eine Ablehnung der Verhandlungen begründet. Der Europarechtler René Repasi sieht in TTIP-Abkommen auch die Chance, entgrenzte Globalisierungsprozesse durch staatliche Regulierungen zu zügeln und diese auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Das im Abkommen enthaltene
Investitionsschutzabkommen soll sicherstellen, dass Eigentum nicht unrechtsstaatlich enteignet werden kann. Urteile werden in diesem Fall durch Schiedsgerichte und nicht über nationale Gerichte gefällt. Bereits heute haben die USA Zugriff auf Schiedsgerichtsbarkeit in Europa über alte, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit über zehn EU-Ländern. Allerdings sind in diesen Verträgen diese Verfahren unklar geregelt. In den aktuellen TTIP Verhandlungen werden über eindeutige Regeln gesprochen. Ob diese von dem Europäischen Parlament geforderten Regeln sich in dem endgültigen Vertragsentwurf wiederfinden werden bleibt bis dahin abzuwarten. Allerdings wird dies einer der entscheidenden Punkte sein, ob man dem TTIP-Abkommen zustimmen kann oder nicht
Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um TTIP sind unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de abrufbar!
Sommerfest der SPD mit Reinhold Gall
Über prominenten Besuch beim Sommerfest durfte sich der SPD-Ortverein freuen: Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Reinhold Gall war der Einladung nach Forst gefolgt. Zahlreiche Mitglieder und Besucher aus den Ortsvereinen umliegender Gemeinden sowie die Ersatzkandidatin Saskia Heiler füllten die Gaststätte des FC Germania Forst und hatten Gelegenheit, persönlich mit dem Minister ins Gespräch zu kommen. Dieser stellte, nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Christian Holzer, in seiner Rede einen Querschnitt der aktuellen Landespolitik dar und konnte auf die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher sozialdemokratischer Projekte verweisen, so z.B. die Einführung der Gemeinschaftsschule, die auch hier in Forst erfolgreich eingeführt wurde, große Akzeptanz erfährt und den Schulstandort sichert. Im Anschluss gab es bei geselligem Beisammensein weitere Möglichkeiten zum Austausch in entspannter Atmosphäre.
Von der Schule in den Beruf: Deutlich verbesserte Übergangsquoten
Seit einem Schuljahr ist der Übergang von der Schule in den Beruf in vier Modellregionen des Landes neu ausgestaltet. Unter anderem wurde dafür die Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen intensiviert. Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf wird beim anschließenden Wechsel an eine berufliche Schule eine duale Ausbildungsvorbereitung (AVdual) angeboten.
Lässt sich Globalisierung gestalten?
Vor wenigen Tagen endete die bereits zehnte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und Vertretern der US-Regierung in Brüssel. Das geplante Freihandelsabkommen soll Hemmnisse wie Zölle, Doppelkontrollen oder Diskriminierungen im transatlantischen Handel durch die wechselseitige Anerkennung gleichwertiger Produktstandards abbauen und dadurch grenzüber-schreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung. In Deutschland protestieren Tausende Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen. Gegner des Abkommens befürchten, dass europäische Standards im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden oder werfen den Verhandlungsführern vor, dass die Verhandlungen über den Vertrag unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Widerstand in der Bevölkerung richtet sich auch gegen den Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.
Auf der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bretten mit dem Titel TTIP - Chancen und Risiken? warb der Europarechtswissenschaftler René Repasi mit Nachdruck dafür, dass man sich selbst genaue Informationen über das Thema beschaffen müsse, um nicht durch Schlagwort-Parolen in die Irre geführt zu werden. So wies der Experte Vorwürfe der TTIP-Gegner über mangelnde Transparenz der Verhandlungsführung entschieden zurück. Repasi stellte klar fest, dass über aktuelle Verhandlungsergebnisse im Internet zeitnah informiert werde, die Bevölkerung daran aber wenig Interesse zeige.
Da dem endgültigen Vertragsentwurf letztendlich das EU-Parlament zustimmen müsse und damit einer direkten parlamentarischen Kontrolle unterliege, so der Experte weiter, könne in diesem Zusammenhang nicht von einem Demokratiedefizit gesprochen werden. Aus dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das vom Europäischen Rat einstimmig erteilt wurde, sowie aus dem zur Ratifizierung vorgelegten Vertragstext zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), können Rückschlüsse auf die europäische Verhandlungs-positionen gezogen werden. Dazu gehöre, dass öffentliche Versorgungs-dienstleistungen, speziell Wasserversorgung, staatlich geförderte Bereiche der Gesundheitsversorgung, soziale Dienste und Bildung von den Regelungen des Abkommens ausgenommen werden. In der Öffentlichkeit werde gerade mit der Angst vor einer Privatisierung dieser sensiblen Bereiche eine Ablehnung der Verhandlungen begründet, hieß es. Der Europarechtler René Repasi sieht im TTIP-Abkommen auch die Chance, entgrenzte Globalisierungsprozesse durch staatliche Regulierungen zu zügeln und diese eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Das im Abkommen enthaltene Investitionsschutzabkommen soll sicherstellen, dass Eigentum nicht unrechtsstaatlich enteignet werden kann. Urteile werden in diesem Fall durch Schiedsgerichte und nicht über nationale Gerichte gefällt. Bereits heute haben die USA Zugriff auf Schiedsgerichtsbarkeit in Europa über alte, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit über zehn EU-Ländern.
Allerdings seien in diesen Verträgen diese Verfahren unklar geregelt, moniert Repasi. In den aktuellen TTIP-Verhandlungen werde über eindeutige Regeln gesprochen. Ob diese von dem Europäischen Parlament geforderten Regeln sich in dem endgültigen Vertragsentwurf wiederfinden werden bleibe bis dahin abzuwarten. Allerdings werde dies einer der entscheidenden Punkte sein, ob man dem TTIP-Abkommen zustimmen könne oder nicht.
