Wolfs Einwanderungspolitik: Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.
Bericht der SPD-Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 28.07.2015
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat noch einig Entscheidungen zu treffen.
Hier ging es Baumaßahmen über Gemeindehaushalt bis zu Bebauungsplänen über fast alle Themen der Gemeinde. Die SPD-Fraktion hat den meisten Punkten zugestimmt. Manchmal mit Bauchgrimmen, wie bei städtebaulichen Entwicklungskonzept, meist aber aus Überzeugung. Da wo wir anderer Meinung waren als die anderen Fraktionen haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht.
Hier unsere Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
Katja Mast im Interview: Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange
Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
Verantwortung für Flüchtlinge
Ein Schwerpunkt der letzten Verwaltungssitzung am 27.07.2015 war ohne Zweifel die Flüchtlingsproblematik – Ursache und Wirkung -!
Tatsache ist, alle Menschen haben Angst! Die Einen um Ihr Überleben und die Anderen fürchten die Überfremdung – und nun?
Die SPD wurde gegründet, um die menschenverachtenden Situationen im 19. Jhdt. zu verändern. Dieses Ziel gilt noch heute. Die Mitglieder der SPD haben für Verbesserungen der Lebensbedingungen, für die Freiheit des Wortes und die Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen gekämpft. Nun sind wir ein, im Vergleich reiches Land. Bei uns herrscht schon lange Frieden und verhungern muss auch niemand.
Doch jetzt kommen Menschen zu uns, die verfolgt werden, um ihr Leben fürchten; aber auch diejenigen, denen die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Heimat keine Perspektiven geben Also so genannte Wirtschaftsflüchtlinge. Es wird eng in Deutschland, zumindest haben etliche Bundesbürger diesen Eindruck.
Hier ist natürlich die Gesamtheit der EU gefordert, das heißt alle europäischen Staaten sind in der Pflicht. Und um das zu Schaffen braucht es Zeit. Und nicht alle sind in der wirtschaftlichen Lage diese Menschen gut zu versorgen. Hier sollten die reichen Länder unterstützen, das wäre eine Möglichkeit. Klar, es gibt jede Menge Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, auch hier ist die EU gefordert sich mehr für die Verbesserung der dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse einzusetzen. Wenn’s nicht anders geht, mit erhöhtem Druck – Bsp.- Griechenland.
Allerdings sollte der überwiegende Teil dieser Flüchtlinge wieder in Ihre Heimat zurück geschickt werden. Hier war man sich in der Gruppe absolut einig.
Dass sich auch kriminelle Elemente unter diesen Menschen befinden, wird immer so sein. Auch in unserer Heimat gibt es diese Gruppen. Wir haben ein gutes Strafgesetz und die Justiz sowie unsere gut ausgebildete Polizei sind für diese Kriminellen zuständig!!
Politische – und Kriegsflüchtlinge haben ein Anrecht auf Asyl, das ist in unserem Grundrecht verankert - nicht ohne Grund!!!
SOMMERFEST 2015
Roter Sommer in Sulzfeld
Die Sonne war strahlend, aber nicht so heiß wie die Gespräche!
Auf dem jährlichen Sommerfest des SPD-Ortsvereins Sulzfeld konnten wir Anton Schaaf unseren Kandidat für die Landtagswahl am 13 März 2016 begrüßen.
Gäste, interessierte Bürger, SPD-Mitglieder, sowie Repräsentanten und Vorsitzende von anderen politischen Parteien haben die Gelegenheit genutzt sich mit Toni Schaaf über die politischen Themen, die ihnen am Herzen lagen, zu diskutieren. Die Diskussionen waren nicht nur heiß, sondern aber auch deutlich und kritisch.
