Weingartener SPD auf „Sommertour“ mit der Spielplatzinitiative
„GROSSE WELT FÜR KLEINE LEUTE“ heißt die Anlage im Gebiet „Bruch östlich“, die bei der „Sommertour“ besichtigt wurde.
Weingartner Spielplätze waren das Ziel der „Sommertour“ der Weingartner SPD, zu der auch die Bürger eingeladen waren, die aber nur in verschwindend geringer Zahl gekommen waren. Die Teilnehmer erkundeten die Spielplätze „Indianerwelten“ in der Haydnstraße und „Große Welt für kleine Leute“ im „Bruch östlich“. Beide waren in ihrer jetzigen Ausgestaltung auf Anregung der Spielplatzinitiative entstanden, darum fungierten deren Begründerinnen Claudia Atz und Sandra Keller als Referenten.
B293-Umfahrung
„Reines Wahlkampfgetöse“, beruhigte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Mitglieder der Verwaltungssitzung, die von besorgten Bürgern auf die Zukunft der Berghäusener Umfahrung angesprochen waren. Die CDU haut zum Auftakt des Landtagswahlkampfs feste auf die grün-rote Landesregierung und hatte in BNN-Artikeln deshalb Ängste vor einem etwaigen Wegfall dieser wichtigen Umfahrung geschürt. Es ändert aber nichts daran, dass die jetzige Landesregierung die Umfahrung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Da die Meldung von neuen Straßen für den Bundesverkehrswegeplan nunmehr nicht mehr nach dem Windhundprinzip sondern auf Grund einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt, ist die SPD-Fraktion zuversichtlich, dass auch der Bund diese Einschätzung teilt und unsere Maßnahme mit höchster Priorität versieht. Definitiv wissen können wir das allerdings erst, wenn der erste Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorliegt, was in diesem Herbst der Fall sein wird. Bis dieser Entwurf dann letztendlich durch den Bundesrat und Bundestag genehmigt wird, vergeht aber sicherlich ein weiteres Jahr, was dazu genutzt wird, das Planfeststellungsverfahren weiter zu betreiben.
Kritik des Landrats ist „im Kern“ zutreffend. Der Adressat ist jedoch falsch.
René Repasi: „Die öffentliche Kritik des Landrats ist unglaubwürdig. Sie trifft nur die rot-grüne Landesregierung, die keinen Einfluss auf die Lösung des Problems hat, und schont das verantwortliche CDU-geführte Bundesinnenministerium. Derartige Kritik hat ein 'Geschmäckle‘.“
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich verwundert über den offenen Brief des Karlsruher Landrats Dr. Christoph Schnaudigel, den dieser gemeinsam mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar- Odenwald-Kreises an die Landesregierung verfasst hat. Im Kern kritisiert der Brief die Weiterverteilung von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Asylantrag erfolgreich ist, sehr gering ist.
Diese Kritik hält der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land auch für berechtigt. Allerdings ist die rot-grüne Landesregierung der falsche Adressat hierfür. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi erklärt: „Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge nicht länger als drei Monate in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Sind ihre Asylanträge zu diesem Zeitpunkt immer noch unbearbeitet, müssen die Flüchtlinge trotzdem im Landesgebiet an die Landkreise weiterverteilt werden. Für die Bearbeitung des Asylanträge ist jedoch nicht das Land, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, das dem CDU-geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist.“ „Im Kern“, so René Repasi weiter, „ist die Kritik zutreffend, dass Menschen, deren Asylanträge nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben, nicht an die Landkreise weiterverteilt werden sollten. Erforderlich ist dafür jedoch die zügige Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF. Die Kritik des Landrats erscheint daher unglaubwürdig, wenn er als CDU-Parteimitglied die rot-grüne Landesregierung, die nur einen geringen Einfluss auf die Lösung dieses Problems hat, in einem offenen Brief kritisiert und keinerlei öffentliche Kritik am CDU-Innenminister Thomas de Maizière übt. Bei einer derart undifferenzierten Kritik darf sich der Landrat nicht wundern, wenn ihm Parteipolitik unterstellt wird. Das Ganze bekommt so ein parteipolitisches ‚Geschmäckle‘.“
Barrierefreier Bahnhof Eine Chance jetzt auch für Bretten?
Die SPD-Gemeinderatsfraktion bemüht sich seit Jahren um die barrierefreie Umgestaltung des Brettener Bahnhofs. Die Stadt Bretten hat ihren Bedarf mehrfach intensiv bei der Deutschen Bahn und beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart angemeldet. Auf der Dringlichkeitsskala wurden wir jedoch sehr weit hinten angesiedelt, frühestens nach 2018, obwohl schon konkrete Planungen der Stadt vorlagen. Bretten als Quell-, und Zielbahnhof sowie als Bahnhof mit verschiedenen Umsteigerelationen hatte eine nicht genügende Frequentierung.
Die Bundesregierung stellt nun mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2016 bis 2018 (ZIP) zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung mit dem Ziel, unsere Verkehrswege weiter auszubauen und zu modernisieren. Davon profitiert auch der Verkehrsträger Schiene. Das ZIP bietet die Möglichkeit, die Attraktivität des Verkehrsträgers Schiene auch dort weiter zu steigern, wo die Förderung bislang nicht oder nur vereinzelt wirksam wurde: Bei den Nahverkehrshalten, den kleinen Verkehrsstationen, die weniger als 1000 Ein- und Aussteiger pro Tag aufweisen. Die Bundesregierung hat daher entschieden, das Programm "Barrierefreiheit kleiner Verkehrsstationen" ins Leben zu rufen; es soll Bundesmittel in Höhe von 50 Mio. Euro umfassen.
Im Sinne des Programms besonders wünschenswert ist es, wenn im Einzugsgebiet der jeweiligen Verkehrsstation eine Einrichtung liegt.die einen Bedarfsschwerpunkt darstellt, z.B. ein Seniorenheim, eine Werkstätte für behinderte Menschen.
Da der Begriff der Barrierefreiheit ein sehr breites Spektrum an Kriterien umfasst, sollen prioritär die folgenden drei Kriterien als Aus Wahlmaßstab dienen:
- Barrierefreie Wegeleitung und Kundeninformationsanlagen, Stufenfreier Bahnsteigzugang,
- Optimierte Bahnsteighöhe.
Das Bundesverkehrsministerium hat als kompetenten Gesprächspartner den Deutschen Behindertenrat ins Boot genommen. Die Landesbehindertenbeauftragten der einzelnen Länder sollen die Bedarfe anmelden. Brigitte Schick, Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion und Vorsitzende des Landesblinden- und -sehbehindertenverbandes Baden-Württemberg wird mit Unterstützung der Stadt Bretten unseren Bedarf anmelden. "Haben wir so eine Chance, für Bretten einen barrierefreien Bahnhof zu bekommen? Fragt Brigitte Schick "wir wollen nicht bis zum "St.-Nimmerleinstag" warten.!
