„Reines Wahlkampfgetöse“, beruhigte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die Mitglieder der Verwaltungssitzung, die von besorgten Bürgern auf die Zukunft der Berghäusener Umfahrung angesprochen waren. Die CDU haut zum Auftakt des Landtagswahlkampfs feste auf die grün-rote Landesregierung und hatte in BNN-Artikeln deshalb Ängste vor einem etwaigen Wegfall dieser wichtigen Umfahrung geschürt. Es ändert aber nichts daran, dass die jetzige Landesregierung die Umfahrung mit höchster Priorität für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Da die Meldung von neuen Straßen für den Bundesverkehrswegeplan nunmehr nicht mehr nach dem Windhundprinzip sondern auf Grund einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt, ist die SPD-Fraktion zuversichtlich, dass auch der Bund diese Einschätzung teilt und unsere Maßnahme mit höchster Priorität versieht. Definitiv wissen können wir das allerdings erst, wenn der erste Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan vorliegt, was in diesem Herbst der Fall sein wird. Bis dieser Entwurf dann letztendlich durch den Bundesrat und Bundestag genehmigt wird, vergeht aber sicherlich ein weiteres Jahr, was dazu genutzt wird, das Planfeststellungsverfahren weiter zu betreiben.

Insofern ist alles im grünen Bereich und kein Grund für Schelte weder des Gemeinderats noch der Landesregierung. Im Gegenteil. Seit Rot-Grün regiert, ist Bewegung in die starre Straßensituation gekommen. Oder wer hätte noch vor 4 Jahren gedacht, dass wir ein Nachtfahrverbot für LKW erzielen bzw. komplette Bundesstraßen für den Mautausweichverkehr gesperrt werden. Man merkt deutlich, es weht ein anderer Wind, und das soll auch im Interesse unserer Bürger so bleiben. Deshalb haben die SPD-Gemeinderäte auch vor der Sommerpause der Verwaltung sozusagen als sommerliche Hausaufgabe aufgegeben, die Ergebnisse des Lärmaktionsplans, also Tempo 30 vor allem in Kleinsteinbach, aber auch die Sanierung der Bockstalstraße bei den Behörden anzumelden.