Der Breitbandausbau kommt voran
Das Telekommunikationsunternehmen inexio aus Saarlouis konnte sich bei der Ausschreibung zur flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Karlsruhe gegen die Mitbewerber durchsetzen. Dadurch kommt die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK), deren Gesellschafter 30 der 32 Gemeinden im Landkreis sind, wieder einen Schritt weiter. Ihr Ziel ist das flächendeckende Breitbandangebot im Landkreis mit bis zu 100 MBit/sec, mindestens aber 50 MBit/sec. Dieses Ziel soll nun innerhalb von zwei Jahren erreicht werden, auch gerade, weil durch das Betreibermodell Synergieeffekte bei parallelen Baumaßnahmen genutzt werden können.
Auch Bad Schönborn profitiert stark davon, liegt doch die Bandbreite in einigen Ortsbereichen momentan auf einem Niveau weit jenseits dieser Zahlen. Die Versorgung mit einem zeitgemäßen Internetzugang sollte mittlerweile eine Standardleistung der Gemeinde sein, da dies auch ein wichtiges Kriterium bei der Gewerbeansiedlung und bei der Wohnortwahl ist.
Wenn dann auch noch ein öffentliches WLAN forciert würde, könnte Bad Schönborn in Sachen Internet, Telekommunikation beruhigt in die Zukunft schauen.
MN
Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf unseren Offenen Brief
Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf unseren Offenen Brief
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7 Juli 2015 zur Rückführung der Abfälle aus der Wiederaufbereitung deutscher Brennelemente aus Frankreich zum Standortzwischenlager Philippsburg. Frau Bundesministerin Dr Barbara Hendricks hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Warum hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat gegen den Waldkindergarten gestimmt?
Dieser Frage mussten sich die SPD-Gemeinderäte in der letzten Verwaltungssitzung stellen. Denn ein Waldkindergarten ist sicherlich eine Bereicherung des Pfinztaler Betreuungsangebots. „Dies ist absolut richtig“, stellte Gemeinderätin Birgit Schneider klar. „Die Kritik der SPD-Fraktion galt der Aufnahme dieses Betreuungsangebots in den Pfinztaler Bedarfsplan“. Alle Eltern haben mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Die Gemeinde muss somit ausreichend Betreuungsplätze anbieten, was insbesondere die SPD-Fraktion immer wieder hinterfragt. Diese bisher von Kommune, ev. und kath. Kirche angebotenen Plätze werden im sogenannten Bedarfsplan der Gemeinde aufgeführt. Dieser muss vom Gemeinderat kontrolliert und genehmigt werden, weil diese Plätze in hohem Maße von der Gemeinde bezuschusst werden. In der Regel versucht die Verwaltung den Eltern einen Platz in der gewünschten Einrichtung anzubieten. Wenn jedoch alle Plätze z.B. für Unterdreijährige in Berghausen belegt sind, müssten die Eltern einen Platz in Wöschbach oder Kleinsteinbach akzeptieren. Wenn sie dies ablehnen, verlieren sie ihren Rechtsanspruch und müssen selbst ihre Betreuung organisieren. Die SPD hat dieses Verfahren bisher mitgetragen, da es nicht möglich ist, in allen vier Ortsteilen ausreichende Plätze in allen Betreuungsformen von Regel- bis Ganztagsgruppe anzubieten. Wenn nun auch noch ein sicherlich weitab liegender Waldkindergarten als Standardeinrichtung angeboten wird, gibt es sicherlich einige Eltern, die allein schon aus Transportgründen oder aufgrund des bisher unbekannten Trägers Credolino e.V. ablehnen und somit ohne Betreuung da stehen. Die SPD-Fraktion hatte deshalb die Aufnahme des Waldkindergartens in den Bedarfsplan und die damit verbundene hohe Bezuschussung abgelehnt, aber gleichzeitig vorgeschlagen, dass sich der christliche Verein in Eigenverantwortung in Pfinztal niederlassen und einen Waldkindergarten gründen kann. Denn sicherlich ist dies ein Angebot, das Vielen gefällt. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollte es aber kein Zwang sein.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe zum „Brandbrief“ der CDU-Landräte Dr. Schnaudigel, Dr. Brötel und Dallinger an die baden-württembergische Landesregierung
Als mich das Schreiben der drei Landräte an den Ministerpräsidenten erreichte, weilte ich im Urlaub. Umgehend hatte ich mich schriftlich an Landrat Dr. Schnaudigel gewandt und sein Agieren kritisiert. Dr. Schnaudigel ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass der Offene Brief gen Stuttgart nur wenige Tage nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel das Thema „Asyl“ dahin setzte, wo wir es im Kreistag bisher nicht haben wollten. Auf die parteipolitische Schiene! Bedurfte es eines Beweises dafür, der CDU-Landesvormann Guido Wolf lieferte ihn wenige Minuten nach der Publikation des Briefs.
Überrascht hat mich zudem, dass der Landrat entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten den Brief weder mit den Fraktionsvorsitzenden, zumindest nicht mit mir, noch mit dem Ältestenrat abgestimmt hatte.
Actio erzeugt reactio! Die Antwort der Landesregierung war nachvollziehbar. Zumal gerade auch die Spitze des Landkreistags die Ergebnisse des zweiten baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels kurz zuvor noch positiv kommentiert hatte. Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi machte klar, dass der Adressat für eine dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren nicht das Land, sondern der Bund und damit Innenminister de Maiziere ist. Ein durchaus wichtiger Hinweis, falls die drei CDU-Landräte nochmals aktiv zu werden gedenken.
Für meine Fraktion und mich gilt aber nach wie vor der Grundsatz: Das Thema „Asyl“ taugt nicht für parteipolitische Scharmützel. Den großen Herausforderungen und unserer humanitären Verantwortung - etwa für eine gute Willkommenskultur und eine menschenwürdige Unterbringung, aber auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und eine adäquate kommunale Finanzausstattung - können wir nur im Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen gerecht werden. Insoweit war der Offene Brief aus Sicht der SPD-Fraktion schlicht kontraproduktiv und unnötig.
Markus Rupp, SPD-Fraktionsvorsitzender
