„Keine Mehrbelegung durch die Hintertür“
Bericht aus den BNN vom 29.08.2015
Ein Grundstück im Gewann „Winkelpfad“ in Weingarten ist ins kommunalpolitische Rampenlicht gerückt. Dort soll eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende entstehen. Unterschiedliche Ansichten zwischen Landkreis und einigen Fraktionen im Gemeinderat gibt es über die Größenordnung der Containeranlage. Ein erstes Baugesuch des Kreises wurde abgelehnt, weil die Baugrenzen nicht eingehalten waren und der Ausschuss für Umwelt und Technik keine Befreiung erteilen wollte (die BNN informierten).
Nils Schmid unterwegs in Baden-Württemberg
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid unternimmt in diesen Tagen eine Tour durchs Land unter dem Motto Innovation und Tradition. Von Bruchsal bis Ulm und von Freiburg bis Heilbronn ist Schmid unterwegs. Der SPD-Landesvorsitzende besucht Schlösser, Klöster und Unternehmen, informiert sich über Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt, über die Kreativbranche, Bildungseinrichtungen und Bauvorhaben und führt Gespräche mit Kommunalvertretern, Unternehmern, Mittelständlern, Vertretern der Wissenschaft und natürlich Bürgerinnen und Bürgern.
Markus Rupp besichtigte mit der Regierungspräsidentin Erstaufnahme in Huttenheim
Zustrom begrenzen und Perspektiven eröffnen
Markus Rupp besichtigte mit der Regierungspräsidentin Erstaufnahme in Huttenheim
Philippsburg-Huttenheim (art). "Wir müssen das Asyl-Verfahren beschleunigen", sagte Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim und SPD-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal bei seinem Besuch der Außenstelle Huttenheim für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zusammen mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. "Und wir müssen Signale setzten, dass nicht jeder glaubt, automatisch Asyl- und Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn er als Flüchtling nach Deutschland kommt." Angesichts der hohen Zahlen von Asylbewerbern - bis zu 600 pro Tag in Karlsruhe - müsse man schnellstens Lösungen finden, die den Menschen gerecht würden, aber auch die Kapazitäten der Städte und Kommunen im Landkreis nicht überforderten.
Die Regierungspräsidentin erläuterte die Situation vor Ort und im Regierungsbezirk. Markus Rupp als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sowie die SPD-Kreistagsmitglieder Margarethe Frenzel und Ernst-Friedrich Schäfer konnten sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation machen im Camp der Außenstelle. Das Zusammenleben sei friedlich und von gegenseitiger Achtung geprägt, sagte Stefanie Pfeifer, zuständig für Organisation und Management in der Außenstelle. Auch von den unmittelbaren Nachbarn seien bislang keine Klagen zu hören. Das dies so bleibt, dafür sorgt auch der private Sicherheitsdienst, der in mehreren Sprachen kommunizieren kann und mit Geschick und menschlicher Zugewandtheit agiert. In der Aufnahmestelle sind inzwischen die geforderten Sanitärcontainer angekommen und aufgestellt. Ein Waschmaschinen-Container folgt.
Um die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen, plädiert Rupp für ein Einwanderungsgesetz. "Menschen, die sich aus wirtschaftlicher Not auf den Weg gemacht haben, sind im eigentlichen Sinn keine Asylsuchenden", sagt Rupp. "Wir müssen die Kriegsflüchtlinge unterscheiden von den Armutsflüchtlingen." Den Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen als in ihrem Heimatland, müsse man durch ein Einwanderungsgesetz mit bestimmten Quoten diese Chance geben. "Auch wir selbst in Deutschland brauchen diese Menschen für unser Sozialversicherungssystem, aus demografischen Gründen und für den Arbeitsmarkt", sagt Rupp. "Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen Gewissheit über Bleiben oder Nichtbleiben in Deutschland. Die Asylentscheidungen müssen schneller getroffen werden." Dafür sieht Rupp den Bund in der Pflicht. Man müsse eine Perspektive zum Besseren erkennen, sonst drohe die Welle der Hilfsbereitschaft und Akzeptanz unter den Menschen zu "kippen" und abzuebben. "Dies muss verhindert werden", sagte Rupp mit Nachdruck.
Minigolfturnier mit der SPD
Anfang August war es wieder so weit. Der SPD-Ortsverein lud die Kinder im Rahmen des Ferienprogramms der Gemeinde zu seinem beliebten Minigolfturnier auf der Minigolfanlage in Langenbrücken ein. Der SPD-Ortsverein veranstaltet das Minigolfturnier seit Bestehen des Ferienprogramms jedes Jahr unter großem Zuspruch der Kinder. In diesem Jahr war mit Bärbel Grösser, Gudrun und Karl-Friedrich Heller, Rosemarie Neu, Eike Schmidt-Lange und Hans Schindler wieder die „Alte Garde“ des Ortsvereins angetreten, um den Kindern einen unterhaltsamen Nachmittag anzubieten. Und unterhaltsam und spannend war es wieder. Da lagen die Freude über einen „Einser“ und die Enttäuschung, weil der Ball mal wieder sooo nah am Loch vorbeigerollt war, eng beieinander. Aber das macht ja gerade den Reiz des Spieles aus. Und so war für alle Beteiligten Helfer das einstimmige „Jaaa“ der Kinder auf die Frage unseres Fraktionsvorsitzenden Hans Schindler am Ende des Turniers „Hat es euch Spaß gemacht?“ der Dank für die Arbeit an diesem Nachmittag und Ansporn für das nächste Jahr.
er und enge Vertraute von Willy Brand verstarb mit 93 Jahren.
