Aus dem Gemeinderat vom 07.06.2016
Top1:
Bei der Bürgerfragestunde wurde aus der Bevölkerung folgendes Anliegen an die Verwaltung herangetragen: In Langenbrücken im Bereich Dammstraße/Trechterweg halten sich auf dem Rückhaltebecken des Öfteren Jugendliche auf, die direkten Sichtkontakt in die Gärten der dortigen Anwohner haben. Die Anwohner fühlen sich dadurch beobachtet. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Sichtblende Abhilfe schaffen könnte.
Top 2,3,4,5:
Diese Punkte behandelten die umfangreichen anstehenden Bau-und Sanierungsmaßnahmen der Gemeinde.
1. Sanierung Realschule Bauabschnitt 4:
Vergabe der Fassade-Dach-Zimmermanns-Arbeiten, Photovoltaik, Toilettensanierung. Bei der
Angebotsvergabe konnten erfreulicherweise auch hiesige Betriebe berücksichtigt werden.
2. Ortskernsanierung Langenbrücken III, Bauabschnitt 1:
Antragsvergabe für Kanal-Straßen-Landschaftsbau.
3. Antragsvergabe für die Erneuerung der Brücken im Bereich Insel, Glöckelsberg, Rettigheimer
Gasse:
Obwohl zu dieser Angebotsausschreibung der Gemeinde nur zwei Firmen ein Angebot
abgegeben haben, konnte die kostengünstigste Firma beauftragt werden.
4. Auftragsvergabe für die Kanalsanierung/Verdolung Qoutbach in Langenbrücken:
Diese Maßnahme betrifft ein Drittel des Außenbereichs des Kindergartens St. Josef, sodass
die Nutzung des Außengeländes zum Spielen nicht mehr möglich war. Die nötige
Sanierungsmaßnahme wird 4-6 Wochen in Anspruch nehmen.
Einen Sachstandsbericht dieser Maßnahmen können auch im Gemeindeblatt vom
09.06.2016 im Bürgermeistervorwort nachgelesen werden.
Top 6:
Hier ging es um den Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark-Mingolsheim im Rahmen des Entwässerungskonzeptes und Erhalts der Wasserqualität für Bad Schönborn. Zur Abstimmung stand die Festlegung einer Planungsvariante für die öffentliche Ausschreibung. Dieser Punkt wurde im allgemeinen Konsens aller Fraktionen vertagt, weil noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Das Ingenieur Büro konnte zwar die Notwendigkeit des Baus eines Stauraumkanals mit Fangbecken darlegen, für den bereits Mittel im Haushaltplan 2016/2017 eingestellt wurden, jedoch wurden dem Gemeinderat keine Unterlagen/Angebote in schriftlicher Form bereitgestellt. Deshalb kam es zu keiner Beschlussfassung. Die fehlenden Unterlagen werden nachgeliefert, damit noch vor der Sommerpause die öffentliche Ausschreibung für die notwendigen Kanalarbeiten auf den Weg gebracht werden können.
Top7:
Bei diesem Punkt wurde die Betriebskostenabrechnung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bad Schönborn vorgelegt. Dabei wurde eine außerplanmäßige Einnahme=Einsparung von 125.000€ von den Kitas e.v. KIGA, AWO-Zwergenstube und Pro Liberis-Krippe festgestellt.
Dieser Betrag ergibt sich in erster Linie aus den unbesetzten Planstellen und nicht vollzogenen Fortbildungen der Mitarbeiter. Diese Personalknappheit ist der Tatsache des Erzieher*innen-Notstand geschuldet.
Top 9:
Anfrage SPD: Stellungnahme und Lösungsvorschläge der Verwaltung zum Autoverkehr auf Feldwegen, welches Spaziergänger, Radfahrer und Erholungssuchende deutlich einschränkt.
Anfrage SPD: Ansprechende Neugestaltung des Kreisels/ Huttenstraße, z.b. Bepflanzung mit Bodendecker, mit der Bitte um Prüfung durch die Verwaltung.
Antrag SPD: Auf die Einberufung einer Bürgerversammlung noch vor der Sommerpause, um die Bürger*innen über folgenden Sachstand zu unterrichten:
Stand Kurparksanierung Mingolsheim
Stand Ortskernsanierung Langenbrücken
Stand Planung K3575.
Bei den Bekanntgaben wurden außerdem vielzählige, von der Grünen Liste gestellte Anfragen durch die Verwaltung beantwortet. Bei dem dafür benötigten Zeitrahmen für die Beantwortung all dieser Anfragen gilt es generell zu bedenken, dass jede Anfrage an die Verwaltung - egal wie sinnhaft oder nicht- einen gewissen Bearbeitungszeitraum in Anspruch nimmt und dafür Personalressourcen bindet, die nicht unwillkürlich vorhanden sind!
Außer Frage steht, - dabei schließt sich die SPD-Fraktion dem allgemeinen Konsens aller Fraktionen an -, dass nur bei Top 6 „Neubau eines Stauraumkanals“ noch erheblicher Klärungsbedarf besteht und die Verwaltung den Gemeinderäten dazu noch genauere Informationen nachliefern muss. Vollkommen unnötig erscheint der SPD-Fraktion allerdings, darauf zu pochen jede Angebotsvergabe mit den konkreten Angebotssummen vorab prüfen zu wollen, da sowieso immer das kostengünstigste Angebot verpflichtend angenommen werden muß. Die dazugehörige Auswahl der Anbieter und die öffentliche Ausschreibung obliegt der Fachkompetenz der Verwaltung. Summa summarum ging es bei dieser GMRS um diese Thematik.
Angelika Messmer
„Luft nach oben“ – SPD nahm Kinderspielplätze unter die Lupe
Kinderspielplätze sind mehr als nur ein Ort der Freizeitgestaltung für Familien. Außerhalb des häuslichen Bereichs gehören Kinderspielplätze zu den wichtigsten Orten für die Entwicklung der Kinder. Sozialverhalten, die Basis für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft, erlernen die Kinder hier. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Bewegung. Ein Faktor, der besonders in der heutigen Zeit mehr an Bedeutung gewinnt. Viele Spielplätze bleiben jedoch meist hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurück. Bahnbrechende Innovationen findet man fast nicht.
Um sich einen ersten Eindruck von der Qualität der Spielplätze zu machen, besichtigten die Forster Sozialdemokraten unter anderem den Spielplatz beim Friedhof, Zeilich, Hardlach, Waldsee, den Waldspielplatz und zuletzt den Spielplatz in der Nagoldstraße. Kritisch und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet, wurden die Spielplätze unter die Lupe genommen. Verbesserungsvorschläge und Ideen wurden notiert und sollen nun bei einer kommenden Sitzung beraten werden. Die SPD möchte auch die Bevölkerung dazu aufrufen Ideen, Verbesserungsvorschläge oder Wünsche in Bezug auf die Forster Spielplätze zu sammeln und den Gemeinderäten in einem persönlichen Gespräch oder per eMail (spd-forst[at]outlook.de) mitzuteilen.
Besichtigung der GU in der Schnabel Hennig Straße
SPD vor Ort
am Donnerstag den 9.Juni besuchten wir die Gemeinschaftsunterkunft in der Schnabel Hennig Straße in Bruchsal. Diese GU entspricht in ihrer Dimension fast dem geplanten Neubau in Untergrombach. Der Unterkunftsleiter Herr Helmut Senft berichtete von der Arbeit mit den Flüchtlingen, die aus den verschiedensten Nationen hier in Bruchsal angekommen sind. Derzeit sind ca. 125 Menschen dort untergebracht .Den Bewohnern wird das Notwendigste beim Einzug zur Verfügung gestellt, sie erhalten neben Schlafzeug, einfaches Geschirr und Küchenutensilien. In zugeteilten Einfachküchen wird das Essen selbst zubereitet. Die Lebensmittel müssen selbst eingekauft werden. Das Leben in der GU weckt Erinnerungen an Jugendherbergen oder Kasernenstuben. Für die Sauberkeit von Waschräumen, Toiletten, Küchen und Wohnräumen sorgen die Bewohner selbst. Die Einrichtung macht durchweg einen sauberen Eindruck. Wie Herr Senft erläuterte, wird um 22:00 Uhr der Strom in den Küchen abgestellt, durch eine einfache Tasteinrichtung muss alle 5 Minuten die Stromzufuhr für den Herd quittiert werden – eine einfache Maßnahme die dem Brandschutz effektiv dient. Verstöße gegen die Hausordnung werden von der Hausverwaltung streng geahndet. Inzwischen hat die Hausverwaltung ausreichend Erfahrungen gesammelt, so dass es kaum zu erwähnenswerten 
Zwischenfällen kommt. Alle Bewohner in einer Gu sind im Ausländerzentralregister erfasst. Im Parterre leben Frauen und Familien mit Kindern, in den Obergeschossen überwiegend Männer. In der Gu sind 5 Mitarbeiter des Landratsamts in Vollzeit beschäftigt, dazu kommen noch einige geringfügig Beschäftigte. Inzwischen konnte für zahlreiche Bewohner eine Arbeitsstelle gefunden werden. Hier wird durch engagierte Ehrenamtliche viel getan. Im Haus findet auch Sprachunterricht statt, für den ein kleiner Schulungsraum zur 
Verfügung steht. Gemeinschaftsräume sind keine vorhanden. Die Menschen leben hier in einfachsten Verhältnissen. Die Verweildauer in einer GU richtet sich nach dem Asylverfahren, bis eine geeignete Anschlussunterbringung gefunden wird - maximal 2 Jahre. Herr Senft beantwortete ausführlich unsere vielen Fragen, die besonders zum Neubau einer GU in Untergrombach relevant waren. Wir waren nach der Führung durch die Gemeinschaftsunterkunft von der hervorragenden Arbeit die dort geleistet wird, sehr beeindruckt. Sicher keine leichte Aufgabe, aber warum sollte sie gerade in Untergrombach, nicht zu bewältigen sein?
